Deckname "Colack"

DÜSSELDORF. Die Klageschrift gegen Hüseyin Acar liest sich wie das Drehbuch zu einem Mafiafilm: Sein Deckname war "Colack", sein Einsatzgebiet die Bundesrepublik, sein Opfer eine junge Frau, die er mit dem Tod bedrohte, wenn sie nicht ihr Kind abtreibe. Außerdem ist von Schutzgelderpressung und der Bestrafung von Verrätern die Rede.Wenn heute die Hauptverhandlung gegen den mutmaßlichen Deutschland-Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK beginnt, dann werden nicht nur die Vorwürfe, sondern auch die strengen Sicherheitsvorkehrungen an Prozesse gegen das organisierte Verbrechen erinnern. Der 48-jährige Türke wird hinter schusssicherem Panzerglas in dem bunkerartigen Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts in Düsseldorf den Prozessauftakt erleben. Dort wird derzeit auch gegen die vier mutmaßlichen Terroristen der "Sauerland-Zelle" verhandelt.Hüseyin Acar ist am 21. Juli des vergangenen Jahres im westfälischen Detmold festgenommen worden. Ihm wird "Rädelsführerschaft" in einer kriminellen Vereinigung sowie Nötigung in einem besonders schweren Fall vorgeworfen.In der 66-seitigen Anklageschrift heißt es, Acar habe die Freundin eines hochrangigen Parteigenossen, dem Gebietsleiter der PKK-Region Stuttgart, mit Morddrohungen zu einem Schwangerschaftsabbruch gezwungen. Angeblich, weil ein ungeschriebenes Gesetz der PKK Führungskadern Liebesbeziehungen strikt untersagt.Ein Staat im StaatDie PKK bestreitet zwar ein solches Verbot. Doch nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft gehören Erpressung, Nötigung und andere kriminelle Praktiken zum Alltag der streng hierarchisch strukturierten Organisation. Funktionäre und Kader der seit 1993 in Deutschland verbotenen Partei wurden in Staatsschutz-Prozessen vor bundesdeutschen Gerichten immer wieder wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.Die Bundesanwaltschaft ist überzeugt, dass Funktionäre der PKK offenbar eine Straf- und Disziplinargewalt beanspruchen - "wie ein Staat im Staate". Dabei komme es immer wieder zu "Strafdelikten gegen die körperliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit", heißt es in der Anklageschrift gegen Acar weiter. Von Juni 2007 bis April 2008 war der angeklagte Türke offenbar als "Deutschlandverantwortlicher" der PKK tätig und eng in die Führungsgremien der Europaorganisation der kriminellen Vereinigung eingebunden gewesen. Als hauptamtlicher Parteikader sei er außerdem für die "organisatorischen, finanziellen, personellen und propagandistischen Leitungsaufgaben" zuständig gewesen.Nach den Erkenntnissen der Ermittler soll der Angeklagte für Schutzgelderpressungen im Rahmen von Spendenkampagnen bei den 450 000 in Deutschland lebenden Kurden verantwortlich sein. Er habe "nachgeordneten Kadern konkret Vorgaben zur Höhe der einzutreibenden Gelder gemacht und deren Umsetzung überwacht." Eine Anweisung habe gelautet: "Lege dein Ziel fest, und nimm dir das Festgelegte." Außerdem soll Acar an der Herstellung illegaler Ausweispapiere und der Einschleusung kurdischer Parteigenossen nach Europa beteiligt gewesen sein.Bestrafung von AbweichlernFür die Bundesanwaltschaft steht fest, dass Hüseyin Acar als deutscher PKK-Chef Straftaten billigte, um Verstöße von Aktivisten gegen die Kaderdisziplin zu ahnden. Dies habe der Angeklagte "zur Demonstration von Macht und Stärke der Organisation zur Durchsetzung ihres Alleinvertretungsanspruchs und zur Erlangung der benötigten Gelder" für notwendig gehalten. Offen ist derzeit allerdings, ob sich der Angeklagte in dem auf 20 Verhandlungstage anberaumten Prozess zu den Vorwürfen der Bundesanwaltschaft äußern wird.Die Anklage hat etliche PKK-Aussteiger als Zeugen benannt, die den ehemaligen Deutschland-Chef offenkundig schwer belasten. In einem Brief an die Ermittlungsbehörden wirft der Kurde Mülsum Y. der Kurdischen Arbeiterpartei vor, ihre Aktivitäten auf deutschem Boden hätten sich "in das gegenseitige Ruinieren, in List, in Komplott, Intrigen und Lügen" umgewandelt. Laut Ermittlungsakte soll der als Zeuge geladene PKK-Aussteiger seine ehemalige Organisation mit einer "Bande" verglichen haben, die nur noch hinter Geld her sei. Bei der PKK gilt Mülsum Y. längst als Verräter, er soll zwischenzeitlich mehrere Todesdrohungen erhalten haben.Aus der Detmolder Justizvollzugsanstalt heraus hat sich Acar zu Wort gemeldet. Er bezeichnete die Vorwürfe der Schutzgelderpressung als falsch und verwahrte sich auch gegen die Darstellungen, dass die PKK in Deutschland brutal gegen Abweichler vorgehe. "Durch die PKK gibt es keine Bestrafung von Gegnern, Abweichlern und Kritikern und auch keine Erpressung von Schutzgeldern", erklärte der Angeklagte.------------------------------Foto: Im Oberlandesgericht Düsseldorf werden die Prozesse gegen den mutmaßlichen Deutschlandchef der PKK und die Sauerland-Gruppe verhandelt.