Städtetag fordert Reform

Saarbrücken/Berlin. khe Massive Kritik an dem Vorhaben, Arbeitslosenhilfe nur noch zwei Jahre zu zahlen, übte am Freitag der Präsident des Deutschen Städtetages, Kölns Oberbürgermeister Norbert Burger.Fast 50 Prozent der Sozialhilfeempfänger seien Arbeitslose, sagte Burger. Er mahnte eine notwendige Finanzreform für die Gemeinden an. Die Verdreifachung der Sozialhilfekosten in den letzten zehn Jahren sei für die Städte nicht mehr länger zu tragen. Das Steueraufkommen müsse neu zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilt werden.Eine Gebietsreform der Gemeinden vor allem in Ostdeutschland forderten am Freitag 21 Oberbürgermeister (OB) der kreisfreien Städte in den neuen Ländern bei einem Treffen in Berlin. Kleinere Gemeinden könnten notwendige Investitionen alleine nicht mehr leisten, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Jochen Dieckmann, anschließend. Doch seien Gebührenerhöhungen zunächst nicht abzuwenden. Einige Städte könnten ihre Ausgaben nur noch zu 80 Prozent decken. Allerdings sei den Bürgern nicht auch noch ein schneller Anstieg der Wohnungsmieten zuzumuten. So müßten vor einem schrittweisen Übergang zu Vergleichsmieten die jetzigen Mieten auf einer realen Grundlage neu eingestuft werden.Finanzielle Entlastungen seien nur nach langfristigen Investitionen möglich, erklärte der Cottbusser OB, Waldemar Kleinschmidt. Einig waren sich die OB, daß energiesparende und umweltschonende Projekte sinnvolle Investitionen in die Zukunft seien. Gegen umfassende Privatisierungen kommunaler Versorgungsbetriebe wandte sich der Leipziger OB Hinrich Lehmann-Grube. Noch höhere Gebühren drohten, wenn Monopole beispielsweise im Abwasserbereich entstünden. +++