Der viel gescholtene Gesundheitsfonds erfreut sich wachsender Beliebtheit. Allerdings nicht, weil er die Probleme des deutschen Gesundheitssystems löst. Vielmehr wird der Fonds inzwischen von Politikern, Krankenkassen und Ärzten oft und gern benutzt, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder von der CSU versucht, sich durch Kritik am Fonds zu profilieren, obwohl seine Partei dessen Einführung mitbeschlossen hat. Der CDU-Mann Josef Hecken sichert als Chef des Bundesversicherungsamtes gegen seine eigene Überzeugung den laufenden Betrieb des Gesundheitsfonds, weil er nach der Wahl Bundesgesundheitsminister werden will. Die Ärzte wiederum machen den Fonds für die angeblichen Honorarverluste mitverantwortlich. Und die Krankenkassen begründen mit ihm die Forderung nach mehr Geld. Gut für alle, dass es diesen Gesundheitsfonds gibt. Damit hat er wenigstens für einige etwas gebracht. Ansonsten bleibt der Fonds, der einen staatlich festgesetzten Einheitsbeitrag für alle Krankenkassen mit sich gebracht hat, unsinnig.Allerdings kann man den Gesundheitsfonds, der genau genommen nur eine Geldsammel- und verteilstelle ist, nicht für alle Fehlentwicklungen verantwortlich machen. Dass beispielsweise Krankenkassen neuerdings versuchten, ihre Versicherten kränker zu machen, als sie sind, liegt an einem fragwürdigen Umverteilungsmechanismus mit dem schwierigen Namen "morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich": 80 ausgewählte Krankheiten sichern den Kassen nämlich Zuschläge, weshalb sie plötzlich an Versicherten mit genau diesen Gebrechen interessiert sind. Da wird dann auch schon mal bei den Ärzten nachgefragt, ob nicht der eine oder andere Patient vielleicht doch an einer wirtschaftlich interessanten Krankheit leidet. Dieser "Morbi-RSA" ist zwar zeitgleich mit dem Fonds eingeführt worden; er hätte jedoch auch ohne ihn umgesetzt werden können.Unsinnig ist es auch, wenn die Kassen nun den Fonds dafür verantwortlich machen, dass ihnen Geld fehlt. Genau das Gegenteil ist nämlich der Fall: Obwohl die Arbeitslosigkeit wegen der Wirtschaftskrise steigt, müssen die Kassen dank der Fondskonstruktion keine Beitragseinbrüche fürchten. Denn die Ausfälle, die sich in diesem Jahr auf mehr als zwei Milliarden Euro summieren könnten, werden zunächst vom Bund übernommen. Erst 2011 müssen die Kassen das Geld zurückzahlen. Ohne Fonds hätten wahrscheinlich etliche Krankenkassen schon in den nächsten Monaten höhere Beiträge kassieren müssen. Und das hätte die Krise weiter verstärkt. So werden die Belastungen etwas in die Zukunft verschoben. Vielleicht ist bis dahin die Konjunktur wieder in Schwung gekommen.Vor höheren Abgaben noch in diesem Jahr in Form des neuen Zusatzbeitrags sind die Versicherten aber nicht geschützt, da die Ausgaben der Kassen stark steigen. So sind diese zum Beispiel verpflichtet, bis Sommer flächendeckend Hausarztverträge anzubieten, mit denen der Hausarzt die Rolle des "Lotsen" erhält. Die Kassen rechnen mit Mehrkosten in Milliardenhöhe, weil die Aufwendungen nach Erfahrungen mit diesen Verträgen deutlich höher als die Einsparungen sind. Auch diese Entwicklung ist nicht dem Gesundheitsfonds anzulasten, sondern der großen Koalition, die das verpflichtende Hausarztmodell gegen den Willen der Kassen durchgesetzt hat.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]