Der Gipfel der Ratlosigkeit

Wohin sind wir geraten, wenn ein deutscher Außenminister für einen Gipfel zwischen der EU und Russland eine "Rückkehr zur Vernunft" als wichtigstes Ziel anmahnen muss? Die Lage ist einigermaßen unübersichtlich. Fest steht, dass wir weit abgekommen sind vom Wege zu der angestrebten strategischen Partnerschaft. Der dramatische Appell Steinmeiers zeigt, wie bescheiden die Ansprüche an die Begegnung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin in Samara sein müssen. Als Erfolg gilt inzwischen, wenn der Dialog nicht abreißt. Zumindest was die EU betrifft, wird man wohl von einem Gipfel der Ratlosigkeit sprechen müssen. Das Verhältnis ist schlecht, wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr, wiewohl die Gleichsetzung der derzeitigen Situation mit den Zuständen des kalten Krieges völlig unangemessen wäre. Vor gut zwei Jahrzehnten bestand eine Konfrontation buchstäblich auf Leben und Tod. Davon ist die Gegenwart glücklicherweise weit entfernt.Der russischen Führung ist es zuletzt mit beeindruckendem Geschick gelungen, in einer breiten Öffentlichkeit vor allem in Deutschland den Eindruck zu erwecken, die Ursachen der Klimaverschlechterung seien vorrangig im Westen zu suchen. Dafür gibt es plausible Argumente. Wenn es um den US-Raketenschild geht oder die Suspendierung eines KSE-Vertrages zur Kontrolle konventioneller Rüstungen, den der Westen fast ein Jahrzehnt nach Unterzeichnung nicht ratifiziert hat, dann ist die Hartnäckigkeit, mit der Russland seine Positionen verteidigt, zumindest nachvollziehbar.Als Sündenböcke für die Abkühlung des Verhältnisses boten sich in den letzten Monaten aber wahlweise auch Polen, Tschechien und die baltischen Staaten an, Länder aus dem alten Herrschaftsbereich Moskaus. Ihnen gestehen die alten EU-Mitglieder im geografischen Westen Europas bereitwillig historische Traumata zu, sie stehen aber gleichzeitig unausgesprochen unter dem Generalverdacht, generell unfähig für ein konstruktives Verhältnis zu Russland zu sein.Mit diesen unterschiedlichen Wahrnehmungen des gewaltigen Nachbarn im Osten spielt Russland mit zunehmendem Geschick. Ja, es scheint als betreibe der Kreml die begrenzte Konfrontation mit einigem Vergnügen. Zwei Beispiele: Es ist richtig, Polens Veto blockiert seit Monaten den Start der Verhandlungen für einen neuen Partnerschaftsvertrag. Gleichzeitig hat Warschau jedoch auch einiges dafür getan, diesen Streit um ein paar hundert Tonnen Fleisch mit Kompromissen und Konzessionen zu überwinden. Der Schlüssel zur Lösung dieses Konflikts liegt eindeutig in Russland. Moskau jedoch hielt es bis jetzt nicht für nötig, sich auch nur einen Zentimeter zu bewegen.Heikler dagegen ist der Streit um das sowjetische Kriegerdenkmal in Estland. Hier schien es geradezu unmöglich, die estnische Position zu verteidigen, ohne sich dem Verdacht auszusetzen, die sowjetischen Opfer bei der Befreiung Europas vom Nazismus zu leugnen und eine Revision der Geschichte betreiben zu wollen. Inzwischen ist das Monument an einem durchaus würdigen Ort wieder aufgebaut, der gefallenen Soldaten wurde mit großem Zeremoniell ehrend gedacht. Doch Russland hält als Strafmaßnahme gegen den Nachbarn faktische Wirtschaftssanktionen aufrecht.In jedem Fall ist aus russischer Sicht das Schüren und Pflegen begrenzter Spannungen nicht unvernünftig. Mithin werden Steinmeiers Gesprächspartner bei dessen Blitzvisite auch keinen Grund gesehen haben für eine Umkehr. Der russische Kurs ist eine Schlussfolgerung aus den Erfahrungen der vergangenen beiden Jahrzehnte. Bei ihrer Kosten-Nutzen-Analyse ist die russische Führung zu dem Ergebnis gekommen, die Nachgiebigkeit der Jelzin-Ära wie auch die Putinsche Solidarität im Anti-Terror-Kampf habe dem Land viele Verpflichtungen und keine strategischen Vorteile gebracht. Alles sprach dafür, diesen Kurs aufzugeben, wenn man danach Vereinbarungen mit besseren Konditionen schließen kann.Dieser Zeitpunkt ist da. Russland ist wieder stark und machtpolitisch in der Lage, seine Interessen offensiv zu vertreten. Die angewandten Methoden sind im Augenblick brachial. Die EU ist von dieser Wende überrascht worden und hat dem derzeit keine Strategie entgegen zu setzen. Sicher muss der Dialog fortgesetzt werden. Aber ebenso sicher ist, dass sich die EU-Mitglieder schnell darüber verständigen müssen, wie sie dieses neue Verhältnis zu Russland gestalten wollen.------------------------------Russland ist wieder stark und machtpolitisch in der Lage, seine Interessen offensiv zu vertreten.