BERLIN. Das Land Nordrhein-Westfalen setzt den finnischen Handykonzern Nokia unter Druck. Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) kündigte gestern an, das Land fordere von Nokia 41 Millionen Euro öffentliche Fördermittel zurück. Nokia habe die Auflagen, die mit den Subventionen verbunden waren, in seinem Bochumer Werk nicht eingehalten, sagte Thoben. Eine Prüfung habe ergeben, dass die Zahl der unbefristeten und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze mindestens seit dem Jahr 2003 auf 2 860 festgelegt war. Diese Zahl sei jedoch durch den Konzern unterschritten worden. Die Forderung sei an Nokia weitergeleitet worden. Der Konzern habe eine Woche Zeit, seine Sicht der Dinge darzulegen. "Dann müssen wir weitersehen", sagte die Ministerin.Mehr Transparenz gefordertAuch das Bundesforschungsministerium prüft inzwischen, ob Nokia widerrechtlich Fördermittel eingestrichen hat. Das Ministerium hat den Konzern zwischen 1998 und 2007 mit rund zehn Millionen Euro gefördert. Die Finnen wiesen dagegen alle Rückzahlungsforderungen zurück: "Nokia ist fest davon überzeugt, korrekt gehandelt zu haben", sagte Konzern-Sprecherin Arja Suominen. Die Forderung nach Millionenrückzahlungen seien unbegründet. Das Unternehmen habe im betroffenen Zeitraum die Landesregierung und die NRW-Bank regelmäßig über die Art und die Anzahl der geschaffenen Jobs und über die Verwendung der Subventionen informiert. Es habe damals keine Beanstandung gegeben, sagte die Sprecherin.Nokia habe die Bedingungen der Subventionsvereinbarung sogar übertroffen. Seit 1999 habe der Konzern mehr als 350 Millionen Euro in Bochum investiert, sagte Suominen. Dies liege weit über der ursprünglich festgeschriebenen Summe. Auf Grund der hohen Investitionen habe der Konzern seit 2001 durchschnittlich rund 3 200 eigene Angestellte und Zeitarbeiter in dem Werk beschäftigt. Im Gegensatz zu Nokia berücksichtigt aber das Wirtschaftsministerium die Zeitarbeiter bei dieser Rechnung nicht.Nokia will sein Bochumer Werk aus Kostengründen Mitte des Jahgres schließen und zum größten Teil nach Rumänien verlagern. Davon sind 2 300 Beschäftigte sowie 2 000 weitere Leiharbeiter und Mitarbeiter in Zulieferbetrieben betroffen. Die Pläne haben bei Beschäftigten, Gewerkschaften und in der Politik eine Welle des Protestes ausgelöst. Sie kritisieren vor allem, dass keine Notwendigkeit zur Verlagerung bestehe, da das Bochumer Werk nachweislich profitabel arbeitet. Zudem habe der Konzern allein im Vorjahr seinen Vorsteuergewinn deutlich auf acht Milliarden Euro gesteigert.Doch auch die Politik ist in die Kritik geraten. Der rot-grünen NRW-Vorgängerregierung wird vorgehalten, von den Abweichungen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen im Bochumer Nokia-Werk zumindest zum Teil gewusst und sie geduldet zu haben. "Wir brauchen dringend mehr Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln in Deutschland", sagte Astrid Ziegler vom Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung der Berliner Zeitung. "Die Kritik am Subventionsmissbrauch wird immer erst dann laut, wenn das Kind schon im Brunnen liegt."Nokia sei da kein Einzelfall. Die Wissenschaftlerin glaubt zugleich, dass die Landesregierung mit der Rückzahlungsforderung Erfolg haben könnte: "Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Unternehmen Fördermittel zurückzahlen muss, weil es gegen die Auflagen verstoßen hat." Dies sei jedoch nicht die beste Lösung. "Wir müssen vorbeugen", sagte Ziegler. "Und das geht nur über Transparenz. Der Bund und jede Landesregierung müssen offen legen, an wen und wie wie viele Fördermittel sie zahlen, und an welche Auflagen diese Gelder gebunden sind."Die EU-Kommission handhabe dies bereits seit längerer Zeit und stelle alle genehmigten Subventionen mit Namen und Adresse auf seine Internetseite. "Doch Deutschland hat sich bisher geweigert, sich dieser Praxis anzuschließen, das ist unverständlich", kritisierte Ziegler. "Nur bei einer Offenlegung der Subventionen kann man Fördermittelmissbrauch auch verhindern." So werde längst nicht nur gegen Arbeitsplatzzusagen oder Investitionsauflagen verstoßen. "Es ist ebenso Praxis, dass Unternehmen, die öffentliche Fördermittel erhalten, auch gegen Arbeitsschutzbedingungen verstoßen, unter Tarif bezahlen oder die Wahl von Betriebsräten blockieren."------------------------------Grafik: Nokia-Gewinn------------------------------Foto: Sammlung zurückgegebener Nokia-Handys in Bochum: Das Image der Marke hat stark gelitten.