Die letzte Entscheidung

LEIPZIG. Wohl kein Gerichtsurteil ist in den letzten Jahren mit so viel Spannung erwartet worden, und an Optimismus hat es auf keiner Seite gefehlt. So sicher Politiker und Wirtschaftsvertreter in Berlin und Brandenburg waren, dass die Flughafenpläne vor dem Bundesverwaltungsgericht Bestand haben, so überzeugt zeigten sich die Schönefeld-Gegner, dass sie mit ihren Argumenten vor Gericht den Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) verhindern werden können. Heute geben die obersten Richter in Leipzig ihre folgenschwere Entscheidung bekannt - sie urteilen indirekt auch über einen wesentlichen Teil umstrittener ostdeutscher Wirtschaftspolitik seit Anfang der 90er-Jahre.------------------------------Worum geht es in dem Urteil?Die Richter entscheiden darüber, ob der Planfeststellungsbeschluss für den BBI, also die Baugenehmigung, rechtskräftig wird. Damit endet eine zehnjährige Planungsphase, die von zahlreichen Pannen und Pleiten sowie massiven Protesten von Anwohnern begleitet war. Gegen das Projekt hatten 4 000 Betroffene sowie vier Gemeinden geklagt.Wie kann das Gericht entscheiden?Das Gericht könnte den Planfeststellungsbeschluss anstandslos bestätigen. Es kann verfügen, dass bestimmte Punkte in der Planung verändert werden müssen. Auch die Zurückweisung des gesamten Projekts ist möglich. Zu sagen, welches Urteil wahrscheinlich ist, wäre reine Spekulation. Der Verlauf der Verhandlung im Februar lässt keine Rückschlüsse zu. Allerdings gehen weder Kläger noch Beklagte davon aus, dass das Gericht den Beschluss unverändert passieren lässt.Wie geht es weiter, wenn die Richter das Projekt kippen?Einen Plan B gibt es nicht. Das Flughafensystem mit Tegel, Tempelhof und Schönefeld würde bestehen bleiben. Zu Kapazitätsengpässen käme es auch auf lange Sicht nicht. Vor allem am Flughafen Schönefeld würde die Flughafengesellschaft alle Reserven nutzen. Der Alternativstandort Sperenberg, der bis 1996 favorisiert wurde, spielt in Überlegungen von Politikern keine Rolle.Kann gegen das Urteil Revision oder Beschwerde eingelegt werden?Nein, das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig in erster und letzter Instanz. Dies schreibt das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz für große Infrastrukturprojekte in den neuen Ländern vor.Was sind die strittigsten Punkte?Viele Fragen hatte das Gericht während der Verhandlung vor allem zur Standortwahl, zur Dimension des Projekts sowie zu den Auswirkungen des Fluglärms. Akzeptiert das Gericht den Standort, sind Auflagen beispielsweise zur Größe oder zum Lärmschutz für die Anwohner wahrscheinlich.Wie könnten Anwohner vor Fluglärm geschützt werden?Der Lärm an sich lässt sich nur verringern, wenn die Zahl der Flüge begrenzt wird. Möglich ist ein durchaus übliches Nachtflugverbot, das nach Angaben der Flughafengesellschaft den Flughafen insgesamt nicht gefährden würde. Weiterhin können die Richter eine Ausweitung der Lärmschutzzonen veranlassen, indem sie die bisherigen Grenzwerte für passiven Schallschutz senken. Haben jetzt bei einem Tag-Lärmpegel von 62 Dezibel 31 000 Anwohner Anspruch auf Lärmschutzfenster, wären es bei 57 Dezibel schon mindestens 75 000.Können Auflagen den geplanten Flughafen gefährden?Jede Auflage des Gerichts macht den Bau (bisher offiziell 2,1 Mrd. Euro) zumindest teurer oder hat Einfluss auf die Rentabilität des Projekts. Wenn die Vorgaben zu schwer wiegend oder nur mit sehr hohem Kostenaufwand umzusetzen sind, könnten die Pläne daran auch scheitern.Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens?Die Summe, sicher weit über 100 000 Euro, lässt sich noch nicht beziffern. Außer Gerichtskosten fallen auf beiden Seiten Ausgaben für Anwälte und Gutachter an.Wer trägt die Kosten?Es gilt das Prinzip, dass der Verlierer zahlt. Gibt es keinen eindeutigen Verlierer, teilt das Gericht die Kosten nach einer bestimmten Quote auf. Bei dem erfolgreichen Eilantrag auf einen Baustopp in Schönefeld mussten die Kläger zehn Prozent der Kosten übernehmen.Was wird aus dem Baustopp?Mit dem im April 2005 verhängten Baustopp wollte das Gericht vermeiden, dass vor einem rechtskräftigen Urteil in Schönefeld vollendete Tatsachen geschaffen werden. Nach dem Urteil spielt der Baustopp keine Rolle mehr. Weist das Gericht den Planfeststellungsbeschluss nicht insgesamt zurück, will die Flughafengesellschaft im Sommer mit dem Bau beginnen.------------------------------Foto: Start frei für den Bau des Hauptstadtflughafens? Heute gibt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil bekannt.