Als 1975 der Bürgerkrieg im Libanon ausbrach, flüchteten Zehntausende über Ost-Berlin in die Bundesrepublik – per Flugzeug von Beirut nach Schönefeld. Bei der Einreise in den Westen wurden sie auf der Westseite des Grenzübergangs Friedrichstraße damals nicht kontrolliert. Die Asylanträge der „Staatenlosen“ wurden zwar meist abgelehnt, aber als Kriegsflüchtlinge wurden sie auch nicht abgeschoben.

Unter den „Geduldeten“ Libanesen, Palästinensern und Mhallami befanden sich auch viele Großfamilien wie die Remmos, Al-Zeins, Abou-Chakers und Miris, die über Beirut einreisten. In den 70ern und 80ern gab es für diese Geduldeten laut Asylgesetz keine Arbeitserlaubnis. Die Folge: Einige der Familienmitglieder wendeten sich anderen Tätigkeitsfeldern zu wie Drogenhandel, Diebstahl, Schutzgelderpressung, Glücksspiel, Prostitution und Menschenhandel.

Der zweite Große Import des muslimischen Antisemitismus und Israelhasses erfolgte dann ab 2015 unter Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zuge der Kriege in Syrien und Afghanistan. Die Statistik hierzu ist frappierend.

Linke Aktivisten kannten den Angriffstermin der Hamas

Seit 2015 stieg die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland von 1366 auf 3027 im Jahr 2021, und auf den Rekordwert von 6548 im vergangenen Jahr. Das antwortete die Bundesregierung jüngst auf eine kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Laut Statistik lag der Anteil der nicht-deutschen Tatverdächtigen 2015 bei 57 Prozent, 2025 bei 64 Prozent.

In den vergangenen Jahren solidarisierten sich zudem Grüne Jugend und die Linke zusehends mit dem von der Hamas regierten Terrorstaat Palästina. Gleiche Sympathien werden dort dem von der Hisbollah kontrolliertem Libanon zuteil. Ähnliche Zustimmung lässt sich bei vielen linken Hochschulgruppen und Vorfeldorganisationen festmachen. Wie gut organisiert die Bewegung ist, lässt sich ansatzweise etwa auf der Website Palästina-Solidarität ausmachen.

Pünktlich am 7. Oktober 2023, dem Tag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel, beteiligten sich „dogmatische Linksextremisten“ an einer propalästinensischen Veranstaltung in Berlin, um den Angriff der Hamas zu feiern und Süßgebäck an Passanten zu verteilen, schreibt der Bundesverfassungsschutz. Interessant, dass der Angriffstermin in der Szene scheinbar bekannt war: Denn deren Mitglieder nahmen nicht nur an der Versammlung teil, sondern hatten diese im Voraus sogar angemeldet.

Antisemitismus eint Clans und Linke

Dass der Antisemitismus bei der Linken als SED-Nachfolgepartei eine lange Tradition hat, macht es der Partei besonders schwer, sich von ihrem gut vernetzten antisemitischen Flügel zu trennen. Besonders in Berlin. Diese Zeitung berichtete mehrfach darüber. Nun fühlen sich auch Berliner Clan-Größen der Linken verbunden und besuchten wie magnetisch angezogen deren Wahlparty, um gemeinsam zu feiern. Das einende Motiv liegt auf der Hand. Ob sie – wie bei der linken Jugend üblich – gemeinsam „Israel verrecke!“ oder „Yalla Yalla Intifada“ sangen, ist nicht überliefert.

Die Aufgabe der schwarz-roten Bundesregierung wäre es nun, die straffällig gewordenen Antisemiten wieder auszuweisen – sofern sie noch keinen deutschen Pass haben. Ob sie sich dabei einer antisemitischen Straftat, des Drogen-, Waffen- oder Menschenhandels strafbar gemacht haben, ist dabei unerheblich. Es wäre sogar angemessen, dies möglichst schnell zu machen, da Union und SPD seinerzeit den muslimischen Antisemitismus auch vermehrt importiert haben.