Körting droht faulen Beamten mit Rauswurf

Herr Körting, übernehmen Sie jetzt die Rolle von Finanzsenator Thilo Sarrazin?Nein, warum?Der bringt auch gerne ganze Berufsgruppen gegen sich auf. Sie wollen nun Beamten kündigen. Wie lautet Ihre Begründung?Wir befinden uns in einer Debatte um die Änderung des Beamtenrechts. Dazu gibt es Vorschläge, etwa das stärker leistungsorientierte Dienstrecht, wie es Innenminister Schily und die Gewerkschaft Verdi in ihrem Eckpunktepapier vereinbart haben. Das Dienstrecht nach Altersstufen habe ich im Übrigen schon vor zwei Jahren als veraltet kritisiert. Es bevorzugt Mitarbeiter, die lange dabei und deren Kinder aus dem Haus sind. Diese Regelungen sind von alten Männern für alte Männer gemacht. Die Innenministerkonferenz tagt von heute an .Deswegen habe ich ja jetzt meinen Brief an Schily und die ande-ren Innenminister geschrieben. Schließlich wollen wir bei der Konferenz über Strukturreformen reden.Die Frage, warum Sie Beamte rauswerfen wollen, haben Sie noch nicht beantwortet.Die übergroße Mehrheit arbeitet und verhält sich, wie der Staat und die Steuerzahler von ihren Beamten erwarten können. Aber es gibt auch einige, die überlegen in dem Moment, in dem sie ihre Ernennungsurkunde zum Beamten auf Lebenszeit erhalten, wie sie schnell Pensionär werden können. Haben Sie auch ein Beispiel dafür?Beim Justizvollzug haben wir zum Beispiel jedes Jahr mehr als 110 Beamte, die vor dem 50. Lebensjahr pensioniert werden. Wenn der Beamte älter als 55 Jahre ist, dann ist das eine andere Sache. Aber wenn das einer mit 40 anstrebt, muss der Staat ihn nicht auf Dauer versorgen. Oder was machen Sie mit einem Mitarbeiter, der sich zwanzigmal im Jahr am Montag krankmeldet? Die Anordnung, zum Amtsarzt zu gehen, ist nur ein stumpfes Schwert. Ein Attest bekommen sie fast immer. Bei solchen Fällen werde ich den Verdacht nicht los, dass diese Beamten schlicht leistungsunwillig sind. Nach dem bisherigen Dienstrecht können wir uns von solchen Leuten nicht trennen. In welchen Bereichen gibt es denn noch schwarze Schafe? Allgemein wird geschätzt, dass es einen Bodensatz von ein bis drei Prozent gibt. Dass man sich von denen trennen kann, ist übrigens auch im Interesse aller anderen Beamten, die ihren Job gut und engagiert machen. Denn die wenigen bringen die vielen in Misskredit. Nun sind Kündigungen im Öffentlichen Dienst ja nicht einfach. In Berlin gibt es einen Kündigungsschutz für die Mitarbeiter des Landes bis zum Jahre 2009. Wer länger als 15 Jahre beim Land ist, ist ohnehin faktisch unkündbar. Das sind die Bedingungen für die Angestellten. Aber Beamte, selbst mit Kündigungsmöglichkeit, dürften doch nicht schlechter gestellt werden als Angestellte, oder?Darum geht es nicht. Angestellte kann ich etwa beim Gehalt runtergruppieren, wenn sie ihren Job nicht gut machen. Ich kann auch eine Änderungskündigung aussprechen. Das kann ich derzeit bei Beamten alles nicht. Definieren Sie doch bitte mal den "Disziplinartatbestand der Schlechterfüllung". Das soll nach Ihren Vorstellungen künftig bei Beamten zur Kündigung führen können. Über die genaue Regelung müssen wir noch reden. Noch einmal ein Vergleich mit den Angestellten: Dort kann ich mich von einem Dauerkranken trennen, bei den Beamten sollte das auch gehen. Die Möglichkeiten sind derzeit sehr eingeschränkt. Gibt es schon Reaktionen?Nein, aber das habe ich auch nicht erwartet. Meine Vorschläge habe ich mit Blick auf die Innenministerkonferenz gemacht. Das Gespräch führte Tobias Miller.------------------------------Körtings Brief // Auszüge aus dem Brief von Senator Körting an Innenminister Schily: "Sehr geehrter Kollege, das von Ihnen übersandte Eckpunktepapier zum Beamtenrecht begrüße ich außerordentlich. (.) Zu einem ganz zentralen Punkt nimmt das Eckpunktepapier aber keine Stellung, und ich halte gerade diesen Punkt für erörterungsbedürftig (.). Der Beamte soll in voller Hingabe an seinen Beruf und an das Gemeinwohl seine Arbeitskraft dem Staat zur Verfügung stellen, dafür wird er in einer Art und Weise abgesichert, die in anderen Bereichen der Arbeitswelt nicht stattfindet. Die Erfahrung zeigt, dass dieses Beamtenbild auf die überwältigende Mehrheit der (.) Beamten auch zutrifft, so dass die Regelung vom Grundsatz gerechtfertigt ist. Andererseits darf man nicht übersehen, dass es eben einen gewissen Prozentsatz von Beamten gibt, die diesen Anforderungen nicht entsprechen. Sie sind entweder leistungsunfähig oder leistungsunwillig. (.) Für diesen Personenkreis ist es völlig unangemessen, am Prinzip der Lebenszeitverbeamtung festzuhalten. (.) Es ist wie mit einer Fischkiste. Wenn man den einen faulen Fisch nicht herausnimmt, stinkt bald die gesamte Kiste. (.) Was Not tut ist, auch für Beamte einen Disziplinartatbestand der Schlechterfüllung einzuführen, mit dem Mitarbeiter, die ihre Arbeitskraft aus welchen Gründen auch immer dem Staat nicht zur Verfügung stellen, aus dem Dienstverhältnis entfernt werden können. (.)------------------------------Foto: Ehrhart Körting (62) ist seit Januar 2002 Innensenator im SPD-PDS-Senat. Der promovierte Jurist war bereits Ende der 90er-Jahre Senator, damals führte er das Ressort Justiz. Als Innensenator hat er im vergangenen Jahr den Solidarpakt mit den Gewerkschaften mit ausgehandelt. Dieser bedeutet für die Mitarbeiter Gehaltseinbußen von rund 500 Millionen Euro. Als Ausgleich soll es mehr Freizeit geben.