Am Dienstag gab die iranische Staatsführung dem Druck nach. Sie kündigte an, sie werde die Anreicherung von Uran, wie es in Nuklearwaffen verwen- det werden kann, vorübergehend stoppen. Sie werde auf die Wiederaufbereitung von Brennstäben verzichten. Sie sei auch bereit, ein Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. Sie muss danach jederzeit Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ins Land lassen. Zudem erklärte die Regierung, Atomwaffen seien kein Bestandteil der iranischen Verteidigungsdoktrin. Es ist gewiss ein schöner Erfolg für die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die diese Nachrichten in Teheran nach einem überraschend einberufenen Treffen mit iranischen Regierungsvertretern verbreiteten. Denn wenn sich Teheran an seine Ankündigungen hält, dann ist der Streit um das Atomprogramm tatsächlich beendet, noch bevor er sich zu einem gefährlichen Konflikt ausweiten konnte. Es ist ein schöner Erfolg. Es ist aber auch ein inszenierter Erfolg. Denn die Konzessionsbereitschaft Irans hatte sich bereits angedeutet, womöglich schon während der Geheimverhandlungen mit den USA in den vergangenen Monaten. Doch die Teheraner Staatsführung hatte vier gute Gründe, ihre Zugeständnisse erst nach den Gesprächen mit Joschka Fischer, Dominique de Villepin und Jack Straw öffentlich zu machen. Nur so war es ihr möglich, das zu geben, was vor allem die USA verlangten, ohne sich den USA auch noch in aller Öffentlichkeit beugen zu müssen. So war es ihr möglich, das zu erhalten, was sie aus volkswirtschaftlichen Gründen dringend braucht: ein Ende der Handelshemmnisse, die namentlich bessere Geschäfte mit den Staaten der Europäischen Union blockieren. Nur so war es ihr auch möglich, wenigstens die Zustimmung der drei großen EU-Mitgliedsstaaten zu einer Fortführung der zivilen Nutzung der Atomkraft zu bekommen. Und nur so war es ihr schließlich möglich, die Gefahr eines israelischen Luftschlags gegen die iranischen Atomanlagen zu verringern oder abzuwenden, ohne mit Israel auch nur ein Wort wechseln zu müssen. Der Preis für die indirekte Annäherung des Irans an die USA war die direkte Annäherung an die EU. Damit kann der Iran sehr gut leben, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten können es aber auch. Deutsche, britische und französische Diplomaten werden sich jetzt zu Recht darüber freuen, auch in den finstersten Zeiten des islamischen Regimes nie den Kontakt zu Teheran abgebrochen zu haben. Die EU-Politik gegenüber dem Iran, die schon seit Jahren auf dem Grundsatz beruht, durch Handel lasse sich langfristig auch der Wandel herbeiführen, hat in diesem Fall über die US-Doktrin gesiegt, wonach in diesen Zeiten - das sind die nach dem 11. September 2001 - der Wandel mit Waffen herbeigeschossen werden muss. Fischer, de Villepin und Straw, die Europäer, haben Bush und Rumsfeld, den Amerikanern, demonstriert, dass Außenpolitik keine Kriegsdrohung beinhalten muss, um zum Erfolg zu werden. Die US-Regierung wird das registrieren, das Einlenken des Irans aber dennoch auf die eigene Politik von Druck und Drohung zurückführen. Das mag sie tun, auch wenn diese Politik den kleinsten Anteil an der Entspannung hatte. Wenigstens müssen Bush und Rumsfeld den Krieg nicht mehr führen, den sie nicht mehr hätten führen können, weil ihnen die Mittel ausgehen. Wer hatte auch noch geglaubt, sie würden nach den Erfahrungen im Irak nun im Nachbarland einmarschieren? Zuletzt nicht einmal jene Politiker, die die Drohung ausgestoßen hatten. Und alle anderen ohnehin nicht mehr.
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