Am Montagabend sprach Andy Burnham in der City of London vor Bankern und Versicherungsmanagern. „Der Brexit, den wir bekommen haben, hat nicht funktioniert“, sagte der britische Premierminister. „Wir haben mehr verloren, als wir gewonnen haben.“ Für den Deal des früheren Premiers Boris Johnson wählte er das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern. Nun will er Erleichterungen aus Brüssel, eine Rückkehr in Binnenmarkt, Zollunion und Freizügigkeit schließt er aus.
Die Rechnung kommt am Freitag beim Gipfel in Brüssel auf den Tisch. Dort sollen ein Handelsvertrag für Lebensmittel und Getränke, Abkommen zu Energie und Emissionshandel und ein Programm für junge Arbeitskräfte besiegelt werden. Den Entwurf will Burnham an einem eigenen Maßstab messen, den er nach seinem Wahlkreis in Greater Manchester Makerfield-Test nennt. Das Abkommen soll den Menschen im Alltag spürbar etwas bringen. Er will dort nach eigenen Worten „praktische Schritte unternehmen“. Ob es das tut, entscheidet sich nicht in London.
Der Schaden reicht bis nach Deutschland
Für seine Abrechnung hat Burnham große Zahlen mitgebracht. Nach seinen Worten ist der Handel mit EU-Staaten stark gesunken, und die Schätzungen des wirtschaftlichen Schadens reichen von vier bis acht Prozent der Wirtschaftsleistung. Das britische Haushaltsamt OBR rechnet mit rund vier Prozent und liegt damit am unteren Rand dieser Spanne.
Sein Außenminister Ed Miliband zeigt, wo der Schaden sitzt. Ein Siebtel der Unternehmen hat nach seiner Aussage im Gespräch mit Sky News aufgehört, in die EU zu exportieren. Die Ausfuhren von Lebensmitteln und Agrarprodukten seien um ein Fünftel gefallen. Das trifft genau den Bereich, in dem Burnham jetzt Erleichterungen sucht.
Auf der anderen Seite des Kanals sieht die Bilanz kaum besser aus. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer nennt den Brexit „ein wirtschaftliches Desaster für beide Seiten des Kanals“. Vor dem Referendum war Großbritannien Deutschlands fünftwichtigster Handelspartner; nach Angaben der Kammer ist es inzwischen auf Platz neun gerutscht. Laut der Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest lagen die EU-Exporte nach Großbritannien zuletzt 14,1 Prozent unter dem Stand von 2019, gemessen am Gewicht der Waren. Für deutsche Exporteure ist Burnhams Geständnis keine Neuigkeit.
Burnham verlangt viel und schließt mehr aus
Was er von Brüssel will, hatte Burnham schon in den Tagen vor der Rede gesagt. Am Donnerstag warb er in Dublin bei Ursula von der Leyen für einen Deal, der Bürokratie abbaut. Am Samstag sagte er walisischen Labour-Delegierten in Llandudno: „Vor allem versuche ich, die Preise zu senken.“ Das Ziel klingt vernünftig, der Weg dorthin hat allerdings enge Wände.
Eine Rückkehr in Binnenmarkt, Zollunion oder Freizügigkeit schließt Burnham für diese Legislaturperiode aus. Daran bindet ihn schon das Versprechen seines Vorgängers Keir Starmer. Stattdessen will er greifbaren Nutzen, ohne Großbritanniens Platz außerhalb von Binnenmarkt und Zollunion aufzugeben. Das ist der Brexit mit besseren Manieren.
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Die EU kommt mit eigenen Wünschen an den Tisch. Zu ihren wichtigsten Zielen gehören niedrigere britische Studiengebühren für junge Menschen aus der EU, die Brüssel wie heimische Studierende behandelt sehen will. Bisher hat London nicht nachgegeben.
Den leichteren Lebensmittelhandel gibt es nicht umsonst. Laut Nachrichtenagentur dpa müsste sich London dafür an europäische Standards binden. Das schränkt zugleich den Spielraum für Handelsabkommen mit Staaten wie den USA ein.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erwartet keine einfachen Verhandlungen. „Aber ich glaube, wir können kleine Schritte machen“, sagte sie. Nach einem großen Wurf klingt das nicht.
Daheim holen die Brexiteers aus
Den lautesten Dank bekommt Burnham ausgerechnet von einem Gegner. Für Nigel Farage, den Chef von Reform UK, ist die neue Europa-Debatte womöglich der größte Schub seiner Karriere. In seiner ersten Parteitagsrede als Labour-Chef hatte Burnham die Möglichkeit eines Wiederbeitritts eröffnet. Auf einer Kundgebung in Doncaster fordert Farage ihn nun heraus, im Wahlkampf mit ihm darüber zu streiten. Wer die Rückkehr erst andeutet und dann für diese Legislaturperiode ausschließt, liefert Farage beide Plakate.
Den Konservativen ist schon die Annäherung zu viel. Sie werfen Labour vor, das Land „durch die Hintertür in die Europäische Union zu zerren“. Für Parteichefin Kemi Badenoch lebt Burnham „immer noch im Jahr 2016“.
Boris Johnson sagte dem britischen Telegraph, es sei „Wahnsinn“, den Brexit zur politischen Priorität zu machen. Für den Fall einer Rückkehr in die EU sagt er Burnham voraus: „Sie werden es nicht wollen, und er wird keinen Erfolg haben.“ Ausgerechnet der Architekt des Brexit-Deals warnt nun vor Burnhams Scheitern.
Am Freitag zählt das Kleingedruckte
Was Burnham konkret vorweisen kann, ist bislang ein Entwurf. London und Brüssel haben ein Papier abgestimmt, das Kontrollen bei Lebensmittel- und Agrarexporten abschaffen soll. Wegfallen sollen unter anderem Gesundheitszeugnisse, Inspektionsgebühren und Bio-Zertifikate. Zugleich sollen britische Exporteure wieder frische Würste, Burger, Schalentiere aus britischen Gewässern und Pflanzkartoffeln ausführen dürfen.
Die britische Regierung schätzt, dass das Abkommen langfristig jährlich Vorteile von 5,1 Milliarden Pfund bringen könnte. Schon im Oktober sagte Burnham, ein „dürftiges Brexit-Abkommen“ habe der Wirtschaft geschadet; mit dem neuen will er die Kosten für „unsere Landwirte, Lebensmittelproduzenten und Familien“ senken.
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Für Kritiker wird Großbritannien damit zum Regelnehmer, der EU-Regeln übernimmt, ohne mitzustimmen. Den Liberaldemokraten reicht das nicht. Sie nennen den Entwurf „Flickwerk, keine Lösung“ und verlangen die Rückkehr in den Binnenmarkt.
Wie beim Lebensmittelhandel liegen auch die Papiere zu Emissionshandel und Jugendmobilität sowie eine 15-seitige gemeinsame Erklärung der Regierungschefs nur als Entwürfe vor. Beide gingen transaktional vor und verpassten das größere Bild, heißt es dort.
Burnham hat in London ausgesprochen, was er für die Wahrheit über den Brexit hält. In Brüssel braucht er am Freitag mehr als das. Er braucht Unterschriften. Sonst steht der Kaiser auch nach dem Gipfel ohne Kleider da.
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