Ziehkind Pinochets will Präsident werden

SANTIAGO DE CHILE, 10. Dezember. In dem Jahrzehnt, das seit der Überwindung der Diktatur in Chile vergangen ist, hat das regierende Mitte-Links-Bündnis den von Pinochet hinterlassenen Berg von Problemen nicht abgetragen. Das wird jetzt womöglich bittere Konsequenzen haben: Mit Joaquin Lavin versucht die Pinochet-Rechte bei der Präsidentenwahl am Wochenende die Macht in Chile ganz demokratisch zurückzuerobern. Aufwertung der KonservativenVolkswirt Lavin ist ein Rechtskonservativer, der zum harten Kern der Pinochet-Bewegung und zur ultra-katholischen Vereinigung Opus Dei gehört. Während der Militärdiktatur wirkte er in der Truppe jener "Chicago-Boys" mit, die Chiles Wirtschaft ohne soziale Kompromisse und durch Knebelung der Gewerkschaften umstrukturierte nach den Rezepten des Chicagoer Ökonomen und Nobelpreisträgers Milton Friedmann. Für die Regierungskoalition tritt der Sozialist Ricardo Lagos an, der sich in den letzten Jahren als Erziehungs- und Infrastrukturminister einen Namen machte. Umfragen zufolge liegen Lavin und Lagos praktisch gleichauf. Endgültig entschieden wird das Rennen wohl erst in einer Stichwahl am 16. Januar. Für die Tatsache, dass sich jemand aus dem Kreis der autoritären Rechten Chiles Hoffnungen auf den Wahlsieg machen kann, hat der Soziologe Thomas Moulian eine Erklärung: "Erst Pinochets Verhaftung in London machte die politische Rechte Chiles salonfähig. Der Diktator, der Unterdrücker, der Menschenrechtsverletzer all diese Attribute sind mit Pinochet in London hängen geblieben. Währenddessen konnte in Santiago das Bild einer von Namen und Einfluss des Diktators unbelasteten, modernen, aufgeschlossenen und sozial sensiblen Rechten entstehen." In der Tat: Konsequent vermeidet Joaquin Lavin jetzt jeden Bezug zu Pinochet oder zur eigenen Rolle im Regime. Unausgesprochen bleibt auch der Name von Lavins UDI-Partei, dem "Thinktank" der Pinochet-Diktatur. Attraktiv macht den Kandidaten Lavin unverblümter Rechtspopulismus und das magische Wort "Cambio" Wandel. "Lasst uns an Gas- und Wasseranschlüsse, an Sozialwohnungsbau und Arbeitsplätze denken", sagt Lavin, "lasst uns die ewigen Auseinandersetzungen zwischen Militärs und Zivilisten begraben." Keine DemokratisierungLavin hat zudem ein leichtes Spiel, die zahlreichen Versäumnisse der Koalition für seinen Wahlkampf zu nutzen und die Konservativen als die wahren Erneuerer Chiles darzustellen. Die Zensur für Film, Medien und Bücher ist noch intakt, Ehescheidungen weiterhin verboten. Vor allem aber hat die Regierungskoalition es weder geschafft noch versucht, die undemokratische Pinochet-Staatsverfassung zu reformieren oder eine Grundsatzdebatte über die Organisation einer demokratischen Gesellschaft in Chile zu führen. Wer diese Debatte versäumte, der kann sich mit dem Gegner nur noch über Wasserleitungen, Verkehrsampeln und dergleichen streiten die bezeichnenderweise die Hauptthemen im chilenischen Wahlkampf sind.