Streit um Sitz und Stimme

Stuhltanz-Pause am East River, die Akteure im Gerangel um Sitz und Stimme in einem reformierten UN-Sicherheitsrat haben sich auf Januar vertagt. Mitte November hatten zahlreiche Staatenvertreter vor der UN-Vollversammlung noch einmal ihre Positionen erläutert, nun wird sich der seit 1994 existierende Reform-Auschuß erst 1996 wieder zusammenfinden. Entgegen allerlei Prognosen hat sich auch im UN-Jubiläumsjahr kaum etwas bewegt.Enttäuscht dürfte man vor allem im Bonner Außenamt sein, ist sich Minister Kinkel doch sicher, daß Deutschland bei Anpassung des Sicherheitsrates an die Realitäten nach Ende des Kalten Krieges einer Anwärter auf einen Ständigen Sitz in diesem Gremium ist. Noch zu Jahresbeginn hatte der deutsche UN-Botschafter "eine Entscheidung im Zusammenhang mit dem 50. Jubiläum" der UNO erhofft.Die Notwendigkeit einer Sicherheitsratsreform im Rahmen einer generellen UN-Reform liegt auf der Hand. Weder Zahl noch Zusammensetzung der Ratsmitglieder spiegeln die Realität des politischen und ökonomischen Wandels seit 1945 wieder. Wenn Maßnahmen des Rates jedoch uneingeschränkt anerkannt werden sollen, muß der Rat auch repräsentativ besetzt sein.Die Frage ist jedoch, was dies genau heißt. Die USA scheinen die notwendigen Veränderungen im Wesentlichen auf die Berufung der Wirtschaftsriesen Deutschland und Japan zu Ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates mit vollem Veto-Recht beschränken zu wollen. Für die Staaten des Südens, die längst zwei Drittel der UN-Mitglieder stellen, sollen lediglich drei neue nichtständige Sitze abfallen. Ähnliche Vorstellungen gibt es auch in anderen Hauptstädten der Industrieländer. Hauptargument: Der Sicherheitsrat muß handlungsfähig bleiben.Doch schon die von UN-Generalsekretär Boutros Ghali eingesetzte Reform-Kommission sprach sich Mitte Juni für ein ganz anderes Vorgehen aus: Erhöhung der Mitgliederzahl im Sicherheitsrat von bisher 15 auf etwa 23 Mitglieder, statt derzeit fünf soll es bis zu zehn Ständige Sitze geben. Im übrigen, so die Kommission unter dem Ko-Vorsitz Richard v. Weizsäckers, wäre das Veto-Recht der "Ständigen" künftig auf Maßnahmen der Friedenssicherung bzw. -erzwingung zu beschränken. Ein Vorschlag, der in den Hauptstädten der bisherigen Veto-Mächte USA, Rußland, Großbritannien, Frankreich und China postwendend auf Ablehnung stieß.Etliche Länder des Südens wollen indes mehr. Indien beispielsweise fordert für den Sicherheitsrat 25 Sitze sowie bis zu elf Ständige Mitglieder. Im Gespräch ist auch die Schaffung einer dritten Kategorie: Ständige Mitglieder ohne Veto-Recht. Ein viertes Modell sieht fünf "halbständige" Sitze vor, auf denen sich jeweils zwei Staaten eines Kontinents abwechseln. Sehr zum Leidwesen der deutschen Vertreter hat sich Italien für diese Variante ausgesprochen, wobei man auf dem neuzuschaffenden "europäischen Halbsitz" sich selbst und Deutschland plazieren möchte. Rom lehnt erklärtermaßen eine Ständige Mitgliedschaft Deutschlands samt vollem Veto-Recht ab - am Tiber fürchtet man, innerhalb von NATO, EU und G-7 zurückgesetzt zu werden.Bei den Entwicklungsländern sind die Rivalitäten gleichfalls ausgeprägt, jede Region hat mehrere, zum Teil verfeindete Bewerber. So drängt neben Indien auch Pakistan auf einen Ständigen Sitz, in Lateinamerika stehen sich Brasilien und Argentinien gegenüber, auf dem schwarzen Kontinent Südafrika und Nigeria.Angesichts dieser Konstellationen ist auch für 1996 kaum mit einer Einigung unter den Hauptakteuren zu rechnen. Im Streit um den Sicherheitsrat wird die überfällige UN-Gesamtreform weiter verschleppt. +++