Bereits im Wahlkampf hatte CDU-Chef Friedrich Merz deutlich gemacht: Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen raus aus dem Bürgergeld. Nun kommt also die Kehrtwende: Künftig sollen neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine diese Leistungen nicht mehr erhalten, sondern lediglich die deutlich niedrigeren Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Darauf einigten sich CDU, CSU und SPD im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen.