Der König enttäuscht die Erwartungen

WIEN, 9. November. Die angekündigte "Revolution" ist ausgeblieben, konstatiert Iwan Krastew, Leiter des angesehenen Instituts für liberale Studien in Sofia. Tatsächlich lassen die ersten hundert Tage der Regierung des bulgarischen Ex-Königs Simeon von Sachsen-Coburg-Gotha ahnen, dass alles beim Alten bleiben wird. Die Anhänger des Königs sind schwer enttäuscht, seine Gegner beruhigt.Den ersten möglichen Stimmungstest durch die Wähler hat Simeon vermieden: Bei der Präsidentenwahl an diesem Sonntag unterstützt der adlige Premier den bisherigen Amtsinhaber Petar Stojanow. Der Anwalt aus Plowdiw, bei seiner ersten Wahl 1996 Kandidat der im Juni abgewählten "Vereinigten Demokratischen Kräfte" (SDS), tritt diesmal als Unabhängiger an. Nach jüngsten Umfragen hat Stojanow gute Chancen, schon in der ersten Runde gewählt zu werden.Turbulent geht es einstweilen nur in den Meinungsumfragen zu. Von einem "dramatischen Vertrauensverlust" der Regierung spricht der Sofioter Demoskop Petar Schiwkow. Gegenüber allen Regierungspolitikern überwiegt heute schon das Misstrauen und auch Simeons Popularitätskurve senkt sich bedrohlich. Im Juni, so Schiwkow, erwarteten noch 56 Prozent der Bulgaren eine Verbesserung ihres Lebensstandards, heute sind es nur noch 23 Prozent. Die Versprechen der neuen Regierung, "sofort" die Renten und Gehälter "deutlich" zu erhöhen und Kleinkredite zu ermöglichen, blieben unerfüllt. Stattdessen stiegen die Preise für Heizung, Strom und Telefon. Schon für das nächste Jahr erwartet Schiwkow eine schwere politische Krise. Dann fürchtet er, sei niemand da, der den Unmut auffangen könne.Regiert "wie ein Papst"Simeons Regierung ist in den ersten drei Monaten nur sehr behutsame Schritte gegangen, das Parlament war kaum aktiv. Der Premier regiere "wie ein Papst", meint Krastew. Tatsächlich spricht der Ex-König vorwiegend von Moral und wenig von Politik und macht sich in der Öffentlichkeit rar. Die Wirtschaftspolitik, bei der grassierenden Armut im Land stets das Hauptthema, wird von im Westen ausgebildeten Finanzexperten dominiert, allen voran Wirtschaftsminister Wassilew und Finanzminister Weltschew. An Simeons Führungsqualitäten herrschen Zweifel, die Personaldecke seiner "Nationalen Bewegung" ist dünn. "Auch ein guter Aufsichtsratsvorsitzender", so Krastew, müsse Sorge tragen, dass er sich auf einen agilen Vorstandschef stützen könne. Der aber fehle.Unmut hat auch die Taktik der Regierung im Umgang mit dem Weltwährungsfonds erregt: Noch in diesem Jahr soll ein neues Standby-Abkommen abgeschlossen werden, das Bulgarien im Tausch gegen wirtschaftspolitische Auflagen mit Billigkrediten versorgen soll. Die Regierung aber hatte dramatische Steuersenkungen versprochen. Um die Wirtschaft zu beleben und Investoren anzuziehen, sollten reinvestierte Profite steuerfrei gestellt werden. Der Weltwährungsfonds dagegen besteht mit Rücksicht auf den Staatshaushalt auf sicheren Steuereinnahmen und einem Haushaltsdefizit von nur 0,75 Prozent.