Zahl der Telefonüberwachungen verdoppelte sich

Die Polizei hat im vergangenen Jahr bei 249 Telefonanschlüssen in Brandenburg Gespräche mitgeschnitten. Damit hat sich die Zahl der Telefonüberwachungen binnen zwei Jahren mehr als verdoppelt. 1996 hatte die Polizei bei 109 Anschlüssen "gelauscht", ein Jahr später waren 166 Telefonleitungen angezapft worden. Diese Zahlen gab das Innenministerium auf Anfrage der "Berliner Zeitung" bekannt.Knapp eine Million AnschlüsseBevor die Polizei einen der knapp eine Million Telefonanschlüsse in Brandenburg abhören darf, braucht sie einen Gerichtsbeschluß. Erlaubt sind Telefonüberwachungen nur, wenn der Verdacht besteht, daß der zu Belauschende schwerwiegende Straftaten verübt hat oder plant. Diese Straftaten sind im Gesetz genau definiert, beispielsweise unter anderem Hochverrat, Geld- und Wertpapierfälschung, Menschenhandel, Bandendiebstahl, Erpressung, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz.Wenn die Brandenburger Polizisten im vergangenen Jahr Telefongespräche mitschnitten, ging es laut Innenministerium meist (91 Fälle) um die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität. Diese spielt im Vergleich zu anderen Straftaten in Brandenburg allerdings kaum eine Rolle: Unter den 287 500 Straftaten, die 1997 hier verübt worden sind, waren rund 2 600 Rauschgiftdelikte (0,9 Prozent).Zweithäufigster Grund für Telefonüberwachungen (45 Fälle) war der Verdacht der gewerbsmäßigen Hehlerei beziehungsweise der Bandenhehlerei. In 26 Fällen hörten die Beamten die Telefonate mutmaßlicher Erpresser ab, um Tötungsdelikte ging es in 21 Fällen. Wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung kontrollierten die Beamten zwölf Telefonanschlüsse."Die Telefonüberwachung ist ein wichtiges Mittel zur Verbrechensbekämpfung", sagt Peter Salender, der Pressesprecher des Landeskriminalamtes in Basdorf. "Es hilft der Polizei, schnellstmöglich Straftaten aufzuklären oder sie im günstigsten Falle zu verhindern." In wie vielen Fällen die Telefonüberwachung dazu führte, daß Verbrecher gefaßt wurden oder eine Straftat verhindert wurde, können jedoch weder das Landeskriminalamt noch das Innenministerium sagen. Ungeklärt bleibt auch die Frage, wie der rapide Anstieg der Telefonüberwachungen zu erklären ist. Seit 1995 werden laut Landeskriminalamt in Brandenburg immer weniger Straftaten verübt.Der Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Dix beobachtet mit Sorge, daß die Polizei immer häufiger private Telefonate mitschneidet. "Das ist aber nicht nur in Brandenburg so, sondern ein genereller Trend." Der Gesetzgeber sollte nach Dix Ansicht überlegen, den Katalog der Straftaten, bei denen ein Richter die Erlaubnis zum Abhören geben kann, auf "ganz massive Kapitalverbrechen" zu reduzieren. Der Datenschutzbeauftragte forderte zudem mehr Transparenz. "Es müßte in regelmäßigen Abständen veröffentlicht werden, wie viele Telefonanschlüsse überwacht wurden und warum." Auch eine Erfolgsbilanz sollte das Innenministerium dann vorlegen.Bei Lauschangriffen dem Abhören von Gesprächen außerhalb oder innerhalb von Wohnungen mit Wanzen sei die Landesregierung ohnehin schon dazu verpflichtet. Mit dem im Jahr 1996 verabschiedeten Brandenburgischen Polizeigesetz wurde der Lauschangriff erlaubt. Genutzt wurde diese Möglichkeit aber laut Justizministerium noch nicht.