Es geht weiter: Mit einem Volksegehren will der Landeselternausschuss Kita (Leak) erneut Geld vom Senat. Diesmal geht es jedoch nicht um mehr Erzieherinnen für die Kitas, sondern um die Horte an Grundschulen. Hier soll künftig ein Erzieher nur noch 16 Kinder betreuen und nicht mehr, wie derzeit üblich, 22 Kinder. Zudem soll es einen Rechtsanspruch auf einen Hortplatz geben und behinderte Kinder integriert werden. "Diese Verbesserungen würden das Land 80 Millionen Euro jährlich kosten", stellte der Leak-Vorsitzende Burkhard Entrup klar. Die Unterschriftensammlung könnte laut Entrup schon ab Februar 2010 beginnen.Mehrere Verbände und auch Politiker reagierten wohlwollend auf den Vorstoß. "Ich finde das gut. Bei den Horten muss etwas getan werden", sagte Klaus Schröder von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Auch Roland Kern vom Dachverband Kinder- und Schülerläden sagte, dass er diese Forderungen alle unterstütze. "Horte müssen mehr sein als Verwahranstalten." Er sei allerdings ein wenig skeptisch, was die Erfolgsaussichten eines solchen Volksbegehrens angehe.Unterstützung für Entrups Vorstoß gab es auch in der Politik. "Im Prinzip ist hier das richtige Problem erkannt worden", sagte CDU-Bildungspolitiker Sascha Steuer. Bei Besuchen in Grundschulen sei er oft auf das Thema angesprochen worden. "Die mangelnde Hort-Ausstattung treibt viele Eltern, Lehrer und Erzieher um." Hausaufgabenbetreuung sei oft kaum möglich.Auch Steffen Zillich, schulpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion zeigte Problembewusstsein. "Fachlich teile ich die Einschätzung, dass Verbesserungen in der Ganztagsbetreuung an Grundschulen notwendig sind", sagte Zillich. Insbesondere sollte es künftig keine Bedarfsprüfung mehr für die Schulhorte geben; alle Kinder sollen einen Platz finden. Und auch über Qualitätsverbesserungen sollte man sprechen. "Allerdings ist es sehr schwierig, so etwas finanziell darstellen zu können", so Zillich weiter. "Wir haben im jetzt beschlossenen Landeshaushalt unsere Schwerpunkte bei Kitas und den künftigen Sekundarschulen gesetzt." Was nun zusätzlich ausgegeben werde, müsse an anderer Stelle eingespart werden.Schon die jetzt vom Senat beschlossene bessere Personalausstattung bei den Kitas, die bereits gut 80 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr kostet, war auf Druck des Leak zustande gekommen. Denn Burkhard Entrup und sein Leak hatten bereits im vergangenen Jahr das Kita-Volksbegehren auf den Weg gebracht, das zunächst vom Senat wegen der damit verbundenen hohen Kosten gestoppt worden war. Nachdem das Verfassungsgericht diesen Stopp für unzulässig erklärt hatte, erfüllte der Senat weitgehend die Forderungen der Initiative. Die insgesamt 84 Millionen Euro dafür wurden an anderer Stelle im Haushalt eingespart, allerdings nicht langfristig. Auch SPD- und Linke-Politiker hatten sich für eine verbesserte Kita-Ausstattung eingesetzt.Eigentlich vertritt André Schindler, der Vorsitzende des Landeselternausschusses, die Elternbelange von Schulkindern - und nicht Burkhard Entrup. Und Schindler sprach sich am Freitagabend bei einer Sitzung seines Gremiums in einer teils heftigen Diskussion gegen ein neues Volksbegehren aus. Die Initiative greife zu kurz und setzte angesichts der Auseinandersetzung um die Oberschulreform die falschen Schwerpunkte. Mehrere Vertreter von Bezirkselternausschüssen folgten Schindler hier. Entrup warf Schindler wiederum mangelnde Tatkraft vor und forderte eine "Prioritätenliste" für mögliche Verbesserungen an den Schulen ein. Schindler wiederum regte an, dass künftig verstärkt der Lernzuwachs an Schulen kontrolliert werden sollte. Den will er bereits in der Schulanfangsphase dokumentieren lassen. Bei den obligatorischen Prüfungen zu Beginn der 7. Klasse soll künftig transparent gemacht werden, mit welchem Leistungsniveau Schüler von der jeweiligen Grundschule kommen. Schindler monierte zudem, dass Entrup mit einigen Getreuen ein Volksbegehren auch im Alleingang auf den Weg bringen wolle. "Fünf Leute würden dafür reichen, das wurde mir klipp und klar gesagt", so Schindler.Entrup wiederum argumentierte ganz offen damit, dass der rot-rote Senat unter Druck stehe und ein Volksbegehren möglicherweise den Abgeordentenhauswahlkampf 2011 mitbestimmen könnte.Den nun vom Leak geforderten Betreuerschlüssel für die Schulhorte wurde übrigens im Westteil Berlins erst 2003 abgeschafft. Bis dahin kamen in den Horten der Jugendhilfe auf einen Erzieher nur 16 Kinder. Pädagogen fragen sich allerdings, woher die zusätzlichen Erziehern überhaupt kommen sollen. Schließlich sei es doch jetzt schon schwierig, überhaupt Erzieher auf dem freien Markt zu finden.------------------------------170 000 StimmenForderung: Derzeit kommt ein Erzieher statistisch auf 22 Kinder, in Kernzeiten sind oft mehr Kinder zu betreuen. Die Forderung ist nun, dass ein Erzieher nur noch 16 Kinder betreut und jedes Kind das Recht auf einen Hortplatz hat.Volksbegehren: Um einen Volksentscheid herbeizuführen, müssen in Berlin zunächst einmal 20 000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Für einen regelrechten Volksentscheid sind dann noch einmal etwa 170 000 Stimmen nötig. Beim Volksentscheid müssen dann mindestens 25 Prozent der Wahlbevölkerung dem Anliegen zustimmen. Außerdem darf die Zahl der Gegenstimmen nicht höher sein.Kein Erfolg: Bisher war in Berlin formal noch kein Volksentscheid erfolgreich. Die Volksentscheide zu Tempelhof und Pro Reli scheiterten.------------------------------Foto: Hausaufgabenbetreuung: In vielen Horten bleibt dafür wenig Zeit.