Serbien hat den Untersuchungshäftling Slobodan Milosevic an seine gesetzlichen Richter in Den Haag ausgeliefert. Es sind 14 an der Zahl, die auf Empfehlung des UN-Sicherheitsrats durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen ernannt und legitimiert wurden. Dementsprechend stammen sie zum Beispiel aus Kolumbien oder aus der Schweiz, aus Ägypten, Marokko oder China. Schon diese Zusammensetzung wird dem geplanten Prozess einen besonderen Charakter verleihen. Passiv unterstreicht ein zweites Faktum den allgemeinen Willen, den einstigen Staatschef Jugoslawiens der irdischen Gerechtigkeit zuzuführen: Kein Staat fand sich bereit, diesem Mann ein feiges Unterkriechen zu ermöglichen. Auch das war bislang nicht selbstverständlich, denkt man an Jean-Claude Duvalier ("Baby Doc"), der zuletzt in Frankreich auftauchte oder an den Massenmörder Idi Amin, der es sich, halb vergessen zwar, aber noch immer bei unseren saudi-arabischen Handels- und Golfkriegspartnern bequem macht. Nicht länger kann als einigermaßen sicher gelten, dass einer räuberischen Tyrannei, der üppige Lebensabend zwischen St. Moritz und Santa Monica folgt.Gegenstand der Hauptverhandlung in Den Haag werden die Kriege sein, die Milosevic seit 1991 nicht gegen fremde Mächte, sondern gegen bestimmte Teile des eigenen jugoslawischen Volkes geführt hat. Die Kammer hat über die persönliche Verantwortung des Angeklagten für Raub und Vertreibung, für Mord und Totschlag zu urteilen. Vor Gericht wird kein gewöhnlicher Krimineller stehen, sondern ein Staatsmann, der die Mittel der Politik kriminell genutzt hat. Heute bekunden nur noch einige tausend Getreue dem einstigen Machthaber ihre Solidarität. Daher bietet es sich in Belgrad, aber nicht nur dort, schon aus Bequemlichkeit an, vom "Diktator" M. zu sprechen. Einem solchen Konzept sollte auch der in der serbischen Hauptstadt geplante Prozess folgen und die Korruption, die persönliche Bereicherung der Familie Milosevic in den Vordergrund rücken. Das hätte die Volkswut geschürt und eine interessantere Frage verdeckt: Warum konnte ein solcher Mann über geraume Zeit vom eigenen serbischen Volk so viel öffentlichen Zuspruch ernten? Er wurde mehrfach wiedergewählt - nicht etwa in Unkenntnis der von ihm forcierten ethnischen Politik, sondern deswegen. Anders gesagt: Sein Kalkül, die Einfalls- und Aussichtslosigkeit der noch-sozialistischen Belgrader Staatsführung 1990/91 mit den vielfach bewährten Mitteln der nationalistischen Hetze zu kompensieren, erfüllte sich für ein langes Jahrzehnt. Auch deshalb muss Milosevic, müssen seine Mittäter in Den Haag vor Gericht.In diesen Tagen wird gelegentlich auf den Hauptkriegsverbrecherprozess verwiesen, der vom 20. November 1945 bis zum 31. August 1946 in Nürnberg geführt wurde. Aber weder im Hinblick auf die Größenordnung der Verbrechen noch im Hinblick auf die Zusammensetzung des Gerichts sollte die Parallele übertrieben strapaziert werden. Allerdings könnten bestimmte Einzelheiten maßstäblich sein: So stützte sich die alliierte "Anklage gegen die Beschuldigten", wie es im Urteil heißt, "auf von ihnen selbst stammende Dokumente, deren Echtheit nicht angefochten worden ist". Anders als im Fall des eroberten Deutschlands wäre zu diesem Zweck die Zusammenarbeit mit dem demokratischen Belgrad erforderlich. Vor dem Urteil steht die möglichst gründliche Sicherung und öffentliche Sichtung der Fakten. Nur so verhilft der Prozess den Opfern zu ihrem Recht und gibt in einem solchen politischen Fall den vielen Mitläufern des Systems Milosevic Gelegenheit zur geistigen Umkehr. Das wird nicht immer gelingen, führt aber wenigstens dazu, dass sich einstige Jubelserben und Helfershelfer nicht länger ihrer Beihilfe als angeblich großserbische Heldentaten rühmen können.Nach aller Voraussicht wird die Überstellung Milosevics in das niederländische Untersuchungsgefängnis dem Gedanken des internationalen Strafrechts und seiner noch immer schwach entwickelten Institutionen aufhelfen. Aber jedes noch instabile Recht kann sich nur dann erfolgreich durchsetzen, wenn es für alle gilt. Wen es mit sichtbarer Genugtuung erfüllt, wenn Milosevic nach Den Haag ausgeliefert wird, muss zugestehen, dass sich dieselben Normen rasch gegen eigene Interessen wenden können: Ein Massaker von Mi Lai könnte in Zukunft ebenso vor einem Internationalen Strafgerichtshof verhandelt werden wie ein Fall Pinochet und die Washingtoner Hintergründe des chilenischen Militärputsches.Die Auslieferung Milosevics wird das noch schwach entwickelte internationale Strafrecht stärken - aber nur dann, wenn es für alle gilt.
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