Wer trifft die Entscheidung über Krieg und Frieden in Irak? Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder die Regierung der Vereinigten Staaten? Was wird die Grundlage sein der zu treffenden Entscheidung? Das Völkerrecht, die Charta der UN oder die Strategie, der politische Wille des US-Präsidenten George W. Bush? Jenseits des Problems, ob die gewaltsame Beseitigung des irakischen Diktators Saddam Hussein vernünftig oder falsch, empfehlenswert oder unverantwortlich wäre, ist das die prinzipielle Frage, die die Diskussion um die Berichte der Waffeninspekteure, die Notwendigkeit weiterer UN-Resolutionen usw. überwölbt: Wer ist der Souverän? Lehrbücher versichern, Souveränität sei die Kompetenz, bei Verbrechen über Leben und Tod, zwischen Einzelstaaten über Frieden und Krieg zu entscheiden. Und beides - die Todesstrafe und der eigenmächtige, ohne Zustimmung von dritter Seite geführte Militäreinsatz - gehört bis heute zum Bestand der amerikanischen Innen- beziehungsweise Außenpolitik. Das Selbstverständnis, nicht nur die einzige Supermacht der Erde, sondern der letzte Souverän der Staatenwelt zu sein, zeigt sich nicht zuletzt in dem Bewusstsein, weder über noch unter dem Recht, sondern jenseits des internationalen Rechts zu stehen. Nichts Anderes sollte die Kündigung des ABM-Vertrages belegen, die aggressive Sabotage des Weltstrafgerichtshofs oder die Weigerung, das Landminenverbot zu akzeptieren.Aber über Leben und Tod verfügt nicht allein der Souverän, auch der souveräne Verbrecher, und in der freien Entscheidung über Frieden und Krieg tritt nicht nur der souveräne Staat in Erscheinung, auch der - von George W. Bush - so genannte Verbrecher- oder Schurkenstaat. Nicht die Verfügungsmacht allein ist entscheidend, sondern das Recht der Souveränität. Von Anfang an bestimmte das europäische Völkerrecht: Souverän ist, wer die legitimierte Fähigkeit besitzt, das geltende Recht durchzusetzen, ohne dabei den inneren oder äußeren Frieden zu gefährden. Es hat einige hundert Jahre gedauert, diesem Souveränitätsbegriff zum Durchbruch zu verhelfen - dass es gelang, ist zum nicht geringen Teil ein Verdienst der Vereinigten Staaten. Ohne sie hätte es keine Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozesse gegeben und gäbe es keine UN. Aber mit ihnen soll es keinen Weltstrafgerichtshof geben, dessen Jurisdiktion sie sich unterwerfen, und keinen UN-Sicherheitsrat, dessen Beschlüsse sich nicht erzwingen lassen? Die USA sind in einem Dilemma: Wie lässt sich ein Verbrecher bestrafen, wenn der Polizist selbst die Regeln nicht achtet, deren Durchsetzung er verlangt?Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) hat gestern beteuert, nach seiner Einschätzung würden die USA "gleichgültig, was die Vereinten Nationen beschließen, einen Krieg beginnen". Will Gabriel mit dieser Vermutung seinen fabelhaften Realitätssinn demonstrieren oder seinen unfehlbaren politischen Instinkt? Was immer Gabriel uns damit sagen will - in diesem kleinen Satz liegt jedenfalls ein zweifaches Misstrauensvotum. Das erste betrifft den UN-Sicherheitsrat, dessen Autorität der niedersächsische Ministerpräsident offenbar so hoch veranschlagt wie möglicherweise die Administration von George W. Bush. Das andere aber gilt der US-Regierung selbst. Sollte Gabriel Recht behalten, hätten die USA den unwiderleglichen Beweis ihrer Souveränität erbracht - die ohne Legitimation auskommt und das Recht für einen Knüppel hält, der sich ganz nach Belieben aus dem Sack heraus- und auch wieder hineinbefehlen lässt.Es ist nicht richtig, sondern zwingend geboten, dass die Bundesregierung auf einer zweiten Resolution des UN-Sicherheitsrates besteht. Es ist nicht klug, sondern unverzichtbar, dass der Militärschlag gegen Irak nicht als Option, sondern als Ultima Ratio begriffen wird, also tatsächlich als das letzte Mittel, das sich verbietet, sofern nur irgendeine andere Möglichkeit friedlicher Beilegung des Konflikts besteht. Bisher haben die Vereinigten Staaten nichts vorgetragen, was ihre Behauptung einer existenzbedrohenden Gefährdung durch das Regime Saddam Husseins rechtfertigen könnte. Weil dazu bisher nichts vorgetragen ist, wäre ein Angriff auf Irak eine eklatante Verletzung der Charta der UN. Kritiker der Bundesregierung behaupten, diese habe sich mit ihrem Nein zum Kriegseinsatz international isoliert. Ist das so? Seltsame Welt, in der das Beharren auf dem Recht, nicht seine souveräne Verachtung Isolation bedeutet.Es ist nicht richtig, sondern zwingend geboten, dass die Bundesregierung auf einer zweiten Resolution des UN-Sicherheitsrates besteht.
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