Streit um EU-Referendum entzweit Tories

MANCHESTER. Vier Jahre lang hat David Cameron als britischer Oppositionsführer daran gearbeitet, seine Parteimitglieder auf eine neue Linie einzuschwören: Toleranter, liebenswürdiger, warmherziger, grüner und einmütiger sollten die modernen Konservativen sein. Doch pünktlich zum Parteitag, dem letzten vor den Unterhauswahlen im kommenden Jahr, sind die Gräben wieder aufgebrochen: Es ist das alte Streitthema Europa, das die Tories entzweit.Kaum waren die Kameras nach der Zustimmung Irlands zum EU-Vertrag in Dublin abgebaut, richteten sich die Scheinwerfer auf Manchester, wo der Herbstkongress der Tories tagt. Denn David Cameron hatte seiner Partei ebenfalls eine Volksabstimmung über den Vertrag versprochen - so wie ursprünglich alle drei britischen Parteien.Camerons Brief an Vaclav KlausDas Parlament hat das Reformwerk mittlerweile ratifiziert. Aber bis das Abkommen auch von den Nachzüglern der 27 Mitgliedstaaten, Tschechien und Polen, unterzeichnet ist, bleibt Cameron bei seiner Forderung: Er will eine Abstimmung erzwingen. "Falls der EU-Vertrag noch nicht rechtskräftig ist bis zu den nächsten Wahlen, und falls wir die Wahlen gewinnen, gibt es ein Referendum", stellte er klar. "Wir werden die Nein-Kampagne anführen."Cameron hatte dem tschechischen Staatschef Vaclav Klaus in einem Brief geraten, sich mit der Unterschrift nicht zu beeilen. Den Termin der Unterhauswahl legt in Großbritannien Labour-Premierminister Gordon Brown fest; sie wird mutmaßlich am 6. Mai stattfinden. Sollte der Reformvertrag bis dahin in Europa schon unter Dach und Fach sein, hält sich Cameron "alle Optionen offen".Diese vage Haltung reichte bislang, um die euroskeptische Fraktion der Konservativen ruhig zu stellen. Aber nach dem Irland-Votum mehren sich die Stimmen, die eine Klarstellung wollen. Boris Johnson, der populäre Bürgermeister Londons, stieg als Erster für ein Recht der Briten auf eine Volksbefragung in die Bütt, selbst für den Fall, dass nach einem Regierungswechsel der Lissabonner Vertrag wirksam ist. Einige Punkte, behauptete er, bedürften auch nachträglich der Klärung.Sein Hauptargument wird viele Briten überzeugen. Auf der Insel hält sich hartnäckig das Gerücht, dass der ehemalige Labour-Premier Tony Blair der erste EU-Präsident auf Grundlage des Lissabonner Abkommens wird. Drei Jahre nach seinem Rückzug aus der Politik würde Blair also erneut den Briten erscheinen. "Wie ein Zauberer aus Herr der Ringe", lästerte Boris Johnson. "Größer und mächtiger als je zuvor." Bei solchem EU-Hokuspokus, findet er, haben die Bürger ein Wörtchen mitzureden.Ähnlich äußerte sich William Hague, der als Außenminister einer konservativen Regierung vorgesehen ist. "Es gibt keinen schlechteres Mittel, den Briten die EU zu verkaufen", erklärte er: "Wenn die Bürger die Labour-Regierung abwählen, werden sie extrem verärgert sein, weiterhin einen Labour-Chef auf internationalem Gebiet über sich zu sehen - und zwar ohne, dass ihn jemand gewählt oder irgendeiner über sein Amt abgestimmt hat."Auch viele pro-europäische Tories, allgemein der leisere Teil der Partei, haben Blair die Rolle als Kriegsführer im Irak nicht verziehen. Die Debatte über den "EU-Kaiser" (Boris Johnson) stärkt somit den euroskeptischen Flügel. Die Brüssel-Gegner hatten Cameron, quasi als Pfand für seine Reformierung der alten Thatcher-Partei, bereits den Austritt aus der Europäischen Volkspartei innerhalb der EU abgerungen. Dass sie sich nun mit renitenteren Parteien aus Tschechien und Polen verbündeten, wurde nicht überall in der Partei gern gesehen. Dass am Rande des Kongresses in Manchester auch ein Euroskeptiker wie Michal Kaminski aus Polen spricht, hat bereits für Kritik gesorgt. Es wird somit schwer werden für Cameron, sein Parteitagsziel zu erreichen: die EU-Debatte um des lieben Friedens willen unterm Teppich zu halten.------------------------------Foto: Den Gegner verspeisen: Ein Stand auf dem Tories-Parteitag offeriert Schweinefleischpastete mit dem Antlitz des Labour-Premiers Gordon Brown.