Jetzt will die Neuköllner CDU einen Abgeordneten ausschließen

Der Streit in der Neuköllner CDU geht weiter. Nach den Auseinandersetzungen um die heutige Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang steht nun der Neuköllner Abgeordnete Sascha Steuer im Mittelpunkt der Machtkämpfe. Der 34-jährige Politiker ist bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Neukölln und Vorsitzender des Ortsverbandes Rudow.Der Kreisvorstand Neukölln hat jetzt beschlossen, Steuer aus der CDU auszuschließen. Gleichzeitig hat die Neuköllner Parteispitze ein Parteiordnungsverfahren gegen Steuer eingeleitet.Bis zu einer Entscheidung der Parteigerichte hat der Kreisvorstand Steuer von seinen Ämtern als Kreis-Vize und Rudower CDU-Chef suspendiert. "Wir werfen Herrn Steuer vorsätzliche Verstöße gegen die Satzung und parteischädigendes Verhalten vor", sagte Neuköllns CDU-Kreisvorsitzender Michael Büge.Die Vorwürfe gegen Steuer beziehen sich auf eine Sitzung des Ortsverbandes Rudow am 13. November 2009. Bei dieser Zusammenkunft, die um 2.30 Uhr endete, wurden drei Mitglieder des Ortsvorstandes Rudow ohne Begründung abgewählt, ebenso wurden elf Delegierte des Kreisparteitages offenbar grundlos abgewählt. An der Abwahl sollen sich 22 Personen beteiligt haben, die noch kein Mitglied der CDU Neukölln gewesen sein sollen. Ihr Aufnahmeverfahren sei noch nicht abgeschlossen, hatte der Kreisvorstand dem Ortsvorsitzenden Steuer vor der Sitzung schriftlich mitgeteilt.Seit mehreren Jahren gibt es in der Neuköllner CDU einen Machtkampf um die Stimmenmehrheit beim Kreisparteitag. Dieses Gremium wählte bereits im Mai 2009 überraschend die langjährige Kreisvorsitzende Stefanie Vogelsang ab. Ihre parteiinternen Gegner versuchten vor der Bundestagswahl, Vogelsangs Kandidatur zu verhindern. Sie wurde auch von Parteimitgliedern als Neuköllner Stadträtin abgewählt, gegen fünf Neuköllner Christdemokraten läuft deshalb ein Parteiausschlussverfahren. Steuer unterstützte Vogelsangs Wahlkampf, er gilt als ihr Vertrauter.Jetzt gibt es erneut Bestrebungen, durch die Wahl neuer Delegierter eine Mehrheit beim Kreisparteitag zu erlangen und so die Führungsspitze um Büge zu entmachten.Der CDU-Abgeordnete Sascha Steuer wies gestern die gegen ihn gerichteten Vorwürfe zurück. "Alle Beschlüsse des Kreisvorstandes sind haltlos und satzungswidrig", sagte Steuer. Die umstrittenen Personen, die sich an der Wahl beteiligt hätten, seien zuvor auf einer Kreisvorstandssitzung "einstimmig in die CDU Neukölln aufgenommen worden", sagte Steuer. Er habe sich zuvor mit der Landes-CDU über die Abwahlen abgestimmt, "um juristische Sicherheit" zu haben.Die CDU Berlin reagierte gestern zurückhaltend auf den aktuellen Streit in Neukölln. "Wir bemühen uns, alle Sach- und Rechtsfragen zu klären", sagte Landesgeschäftsführer Dirk Reitze. Führende Berliner CDU-Politiker wollen sich gar nicht mehr mit dem Neuköllner Streit beschäftigen: "Es ist nervig", sagen sie.------------------------------Foto: Sascha Steuer, CDU-Abgeordneter