Bei der Landtagswahl hat die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ihren politischen Absturz mit 4,9 Prozent vollendet und ist aus dem Schweriner Landtag geflogen. Doch dieser Machtverlust auf Landesebene scheint bei Weitem für die Union noch nicht das Ende der Fahnenstange zu sein. Denn auch in den Landkreisen geraten ihre alten Verhältnisse immer mehr ins Wanken. Der Streit um Kreistagspräsident Thomas Diener in der Mecklenburgischen Seenplatte ist dafür ein gutes Beispiel.

Diener ist seit 2014 Kreistagspräsident der Seenplatte und kennt die CDU seit Jahrzehnten von innen. Lange war der Landwirt aus Möllenhagen ein verlässliches Gesicht für sie in der Region und zog 2021 erstmals in den Schweriner Landtag ein. Allerdings kam es in seinem letzten Landtagsjahr zum offenen Bruch. Er verließ die CDU, schloss sich als Parteiloser der AfD-Fraktion im Landtag an und sitzt dort noch bis zum 20. Oktober im Parlament.

Im Kreistag ist er inzwischen Mitglied der neu gegründeten Fraktion Bündnis für Demokratie (BfD) und hat der CDU faktisch eine Stimme entzogen. Es ist nicht der einzige Verlust, den die CDU im Kreistag hinnehmen muss. Ebenfalls von der CDUplus-Fraktion zum BfD gewechselt ist im Oktober Ex-Kreiswehrführer Stephan Drews.

Bemerkenswert ist, was Diener über den Zustand seiner früheren Partei sagt. „Was die CDU im Land anbelangt, ging es die letzten 30 Jahre nur bergab. Jede Wahlparty war eine Verliererparty.“

Damit trifft er einen wunden Punkt der CDU. Nach dem historischen Absturz fehlt bislang eine überzeugende Erklärung, warum es so weit kommen konnte. Stattdessen wird um Personal, Zuständigkeiten und politische Deutungshoheit gerungen. Genau dieses Muster zeigt sich nun auch auf Kreisebene.

Die CDU wollte Stärke zeigen und scheiterte

Der Versuch der CDUplus-Fraktion unter Führung von Frank Benischke, Diener am Montag als Kreistagspräsidenten abzuwählen, sollte offenbar ein Zeichen setzen. Die Begründung: Er habe die Fraktion verlassen, das Vertrauen sei damit erloschen. Außerdem verstoße seine zwischenzeitliche Mitgliedschaft in der AfD-Landtagsfraktion gegen den Grundsatz, dass keine Partei im Kreistagspräsidium doppelt vertreten sein dürfe. Schließlich sitzt mit Enrico Schult bereits ein AfD-Mitglied als zweiter Stellvertreter im Präsidium. Hinzu kämen Verstöße gegen die Geschäftsordnung bei der letzten Sitzungsleitung.

Tatsächlich wurde dieser Versuch für die CDU zum Eigentor. Am Montag kam es nicht einmal zur Abstimmung über die Abwahl. Auf Antrag der AfD wurde der Tagesordnungspunkt mit 34 gegen 30 Stimmen gestrichen. Eine Abwahl hätte 39 Stimmen gebraucht. Somit bleibt Thomas Diener auch weiterhin Kreistagspräsident der Seenplatte. Er selbst brachte es trocken auf den Punkt: „Sie haben es ja nicht mal geschafft, den Tagesordnungspunkt zu halten.“ Diener hätte die Abstimmung sogar gern erlebt. „Mir persönlich wäre es lieber gewesen, die Wahl durchzuführen“, sagte er gegenüber der OAZ. Dann hätte er der CDU eine noch größere Niederlage beschert.

Die CDU wollte Stärke demonstrieren und musste am Ende feststellen, dass ihr dafür die Mehrheit fehlt. Denn die Kräfteverhältnisse im Kreistag haben sich verändert, nicht nur wegen der AfD. Und die Gründung des BfD als neue Fraktion im Kreistag kam nicht aus dem Nichts. Sie ist Ausdruck einer politischen Landschaft, die sich auch unterhalb der Landesebene neu sortiert.

Die CDU hat noch Sitze, aber weniger Bindekraft

Diener sagt über sich, dass er immer konservativ gewesen sei und es bleiben wolle. Nur die CDU sei irgendwie woanders hin gedriftet. Die Christdemokraten verlieren also nicht nur Wähler. Ihnen kommen auch Menschen aus dem eigenen politischen Milieu abhanden, die sich weiterhin als konservativ verstehen, aber halt keinen Platz mehr in der Partei sehen.

An dieser Stelle wird das neue Bündnis für Demokratie interessant. Noch ist es klein, gerade erst gegründet und politisch nicht festgelegt. Aber es steht für eine Entwicklung, die der CDU gefährlich werden kann. Ehemals parteigebundene Kommunalpolitiker organisieren sich außerhalb der klassischen Parteistrukturen.

Diener schließt nicht einmal aus, dass daraus mehr entstehen könnte. Eine Wählervereinigung oder eine spätere Liste für die Kommunalwahl 2029 seien denkbar. Noch ist das Zukunftsmusik, wie er sagt. Aber allein die Möglichkeit zeigt, dass die CDU nicht mehr selbstverständlich ist.

Aus Parteistrukturen werden neue Bündnisse

Und das ist eine ganz schlechte Nachricht für die Union. Denn politische Macht in den Landkreisen und auf kommunaler Ebene funktioniert traditionell über persönliche Netzwerke, Verlässlichkeit und Mehrheiten, die über Parteigrenzen hinweg organisiert werden. Genau dort, wo die CDU bislang stark war, entstehen nun neue Bewegungen.

Das Bündnis für Demokratie könnte dabei von einem Vorteil profitieren, den etablierte Parteien längst nicht mehr haben. Sie ist nicht in dieselben Lagerlogiken eingebunden. Es könne deshalb stärker nach Sachfragen entscheiden, sagt Diener.

Der gescheiterte Abwahlantrag gegen ihn war jedenfalls mehr als ein Streit um einen Kreistagspräsidenten. Er war ein Test der politischen Kräfteverhältnisse. Im Landtag hat die CDU ihren Platz schon verloren, in den Landkreisen hat sie ihn noch. Aber auch dort wird inzwischen sichtbar, dass politische Macht nicht vererbt wird. Wer seine Wähler, seine Leute und seine Mehrheiten verliert, verliert irgendwann auch den Anspruch, die politische Ordnung zu bestimmen. Diener selbst hat für den Zustand seiner früheren Partei einen Begriff gefunden. Die CDU sei inzwischen „blutleer“.