Der Nahe Osten als Kampfarena französischer Politik

Einen diplomatischen Scherbenhaufen hat Frankreichs Premierminister Lionel Jospin hinterlassen, als er am Samstag nach einem mehrtägigen Besuch im Nahen Osten nach Paris zurückkehrte. "Frankreich verurteilt die terroristischen Angriffe der Hisbollah gegen israelische Soldaten und Zivilisten", hatte Jospin in Jerusalem gesagt. Die militärischen Vergeltungsaktionen Israels im Südlibanon bezeichnete Jospin als "verständlich". Im Westjordanland wurde der Regierungschef daraufhin von aufgebrachten Studenten mit Steinen beworfen. Frankreichs konservativer Staatspräsident Jacques Chirac warf seinem sozialistischen Premier öffentlich vor, "die Glaubwürdigkeit Frankreichs im Nahen Osten zu gefährden". Auch die arabischen Staatschefs waren empört und enge Berater des Premiers schüttelten entgeistert den Kopf. Die heftigen Reaktionen sind verständlich. Schließlich hat Jospin mit seiner Kritik an der Hisbollah ohne jegliche Vorwarnung eine brutale Kehrtwende in der französischen Haltung zu dem seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt zwischen Libanon und Israel eingeleitet. In der Vergangenheit hatte sich Frankreich stets für die Räumung der von Israel 1978 besetzten "Sicherheitszone" im Südlibanon ausgesprochen. Die Zerstörung der zivilen Infrastruktur im Südlibanon durch israelische Bomben war von Paris immer schärfstens kritisiert worden. Unzählige Male protestierte das Pariser Außenministerium dagegen, dass bei den "Vergeltungsschlägen" der Israelis vor allem Zivilisten getötet wurden. Präsident Chirac hatte 1996 als erster westlicher Staatschef dem Kampf der Hisbollah sogar "eine gewisse Legitimität" bescheinigt.Mit seinen Äußerungen kontakariert Jospin nun nicht nur seinen Präsidenten, sondern stellt auch das französische Engagement im Nahost-Friedensprozess in Frage. Das 1996 zusammen mit den USA gegründete Komittee zur Überwachung des zwischen Israel und Libanon vereinbarten Waffenstillstandes verliert seine Glaubwürdigkeit, wenn einer der zur Neutralität verpflichteten Überwachungsstaaten so offen Partei ergreift. Insbesondere der von Jospin in der vergangenen Woche vorgeschlagene Einsatz von französischen Soldaten für die Überwachung einer möglichen Friedensregelung zwischen Israel und Libanon scheint jetzt nicht mehr vorstellbar.Affront gegen ChiracMehr noch als der Kurswechsel im Nahen Osten überrascht die Härte, mit der sich Jospin und Chirac jetzt öffentlich bekriegen. Dass der sozialistische Premier es wagt, derart massiv in die traditionell vom Präsidenten bestimmte Außenpolitik einzugreifen, stellt einen beispiellosen Affront in der Geschichte der fünften Republik dar. Dass Chirac seinerseits nicht davor zurückschreckt, seinen Premier vor aller Welt abzustrafen, macht die dramatische Verschlechterung im Verhältnis der beiden Kontrahenten deutlich.Seit dem Wahlsieg Jospins im Juni 1997 müssen der Chef der Linksregierung und der gaullistische Präsident das Land gemeinsam regieren. In den beiden ersten Jahren lief die "Kohabitation" noch betont friedlich. Aber schon seit etlichen Monaten tragen die beiden ihre Konflikte immer unverhohlener in der Öffentlichkeit aus. Grund dafür ist der nahende Termin der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr, bei der Chirac und Jospin gegeneinander antreten werden. Beide Kandidaten versuchen, sich so früh und so klar wie möglich zu profilieren. Jeder Auftritt, jede Äußerung, wird wahlstrategisch abgewogen. Der jetzige Zusammenstoß aber hat eine Stärke, die alle bisherigen Sticheleien in den Schatten stellt. Galt bislang für Präsident und Premier, dass trotz der Konkurrenz eine gewisse äußere Harmonie gewahrt bleiben müsse, so ist das Verhalten Jospins nun als offene Kampfansage zu verstehen.Erstaunlich ist, dass der ansonsten so überlegte Jospin den offenen Bruch mit Chirac so früh und mit dieser Härte vollzieht. Es ist bekannt, dass die französische Bevölkerung es nicht schätzt, wenn die Kohabitationspartner schlecht miteinander umgehen. Meist strafen die Wähler den ab, der den Streit auslöst. So erging es dem ehemaligen Premier Chirac selbst, als er gegen den damaligen Präsidenten François Mitterrand intrigierte. Zudem hätte Jospin diesen offenen Konflikt eigentlich nicht nötig gehabt. Seine Regierungsbilanz ist glänzend. Die Popularitätswerte sind hervorragend. In den vergangenen Jahren ist es Jospin gelungen, den Präsidenten immer stärker aus der Politik zu drängen. Kein Premier vor ihm hat je soviel Autonomie und Macht gehabt. Selbst in der Außenpolitik, dem exklusiven Jagdgebiet des Präsidenten, hat Jospin schon frühzeitig ungestraft gewildert. Nun aber hat er den Bogen überspannt und könnte dabei sehr viel verlieren.