Der neue Bush ist der alte

WASHINGTON, 4. November. In der Außenpolitik der USA dürfte sich nach der Wiederwahl von Präsident George W. Bush zunächst wenig ändern. Diese Voraussage traf Tom Donnelly vom regierungsfreundlichen American Enterprise Institut (AEI) im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Im Irak, wo die Lage noch für längere Zeit angespannt bleiben werde, würden die USA als erstes versuchen, den Aufstand im sunnitischen Dreieck zu stoppen. In nächster Zukunft - möglicherweise bereits in den nächsten 24 Stunden - werde die US-Armee daher eine Offensive auf die Stadt Falludscha starten, die zu den Hochburgen des Widerstandes gegen die Besatzungstruppen zählt, prophezeit Donnelly. Das Ziel sei es, eine stabile Atmosphäre für Wahlen zu schaffen. "Um dieses Ziel zu erreichen, hat jeder in dieser Regierung genügend Rückgrat und genügend Nerven", sagt Donnelly. Er geht davon aus, dass im Januar, etwa gleichzeitig mit der Vereidigung Bushs für eine zweite Amtszeit, Wahlen im Irak abgehalten werden. Washington muss sich nach Meinung Donnellys überlegen, wie viel mehr Geld es für Irak ausgeben will. "Wir brauchen ungefähr 125 000 weitere Soldaten", kalkuliert der Verteidigungs- und Sicherheitsexperte des AEI. Daran führe kein Weg vorbei. Bush müsse nun entscheiden, ob er diese Soldaten rekrutieren und einstellen wolle oder ob er mehr Reservisten einziehe. Die Beziehungen zwischen den USA und Europa werden schwierig bleiben, sagt Donnelly. Trotzdem vermutet er, dass die europäischen Regierungen den Sieg Bushs mit Seufzern der Erleichterung aufgenommen haben dürften. Denn ebenso wie der alte werde auch der neue Präsident Bush weder Berlin noch Paris um Truppen für den Irak bitten. Das einzige, was man an diesem Punkt von den Deutschen erwarte, betreffe die Finanzen, zum Beispiel den Verzicht auf die Rückzahlung der irakischen Schulden. Die Wahl-Versprechen John Kerrys, den Konflikt im Irak zu internationalisieren, hat Donnelly stets als "etwas fantastisch" angesehen, vor allem, wenn Kerry offen oder subtil den US-Bürgern einen militärischen Beitrag der Bundesrepublik oder Frankreichs in Aussicht stellte. Die Amerikaner seien nicht bereit, die Entscheidungsgewalt über das Land mit den Europäern zu teilen, und nach Meinung Donnellys teilt auch die Mehrheit der Iraker diesen Standpunkt. "Ich bezweifele, dass man französische Truppen in Bagdad begrüßen würde", sagt er. Große Veränderungen in den bilateralen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den USA erwartet Donnelly nicht. Gerade in puncto Irak habe sich weder die Haltung von Bundeskanzler Gerhard Schröder noch die öffentliche Meinung in Deutschland geändert. Alles bleibe also beim Alten. Man werde weiterhin an einer Verbesserung der Beziehungen arbeiten, sagt Donnelly. Auch in der Frage der Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen wird sich nach Meinung des Experten wenig verändern. "Nordkorea hat nukleare Waffen, wir werden sie in Schach halten, und die Sechs-Parteien-Gespräche werden fortgesetzt werden, obwohl sie bis zu diesem Punkt wenig gebracht haben", sagt Donnelly. Gleichzeitig versichert er, niemand in den USA denke daran, Nordkorea anzugreifen. Ein solcher Krieg sei schon ohne die Gefahr von Massenvernichtungswaffen zu zerstörerisch, vor allem für Südkorea. Auch im Falle des Iran sei Krieg keine Option. Man werde von Seiten der USA wohl eher eine "Politik der Eindämmung" betreiben, sagt Donnelly, der Teheran ausdrücklich unterstellt, nach Nuklearwaffen zu greifen. Doch deshalb werde man Iran nicht angreifen. Ein Wiederaufbau Irans nach einem Krieg würde ebenso schwierig werden wie der Wiederaufbau Iraks, und einen zweiten Irak könnten die USA derzeit nicht gebrauchen. Der Streit um den Umgang mit Teheran werde allerdings die Spannungen zwischen den USA und Europa verschärfen, sagt Donnelly, und diesmal würden auch die Briten nicht auf Seiten der USA agieren. Was den Nahen Osten betreffe, führten die unterschiedlichen Standpunkte der USA und der Europäer derzeit zu einer Lähmung des Friedensprozesses, sagt Donnelly. Anders als die EU-Staaten wollten die USA erst dann weiter verhandeln, wenn die Palästinenser eine neue Führung eingesetzt hätten. Alles andere sei "verschwendete Zeit". ------------------------------"Wir brauchen ungefähr 125 000 weitere Soldaten im Irak. Daran führt kein Weg vorbei." Tom Donnelly, US-Sicherheitsexperte