Der neue Gerichtshof für Menschenrechte

Höchste Instanz für 800 Millionen Europäer

Joachim Widmann
3 Min

Aus juristischer Sicht ist die Gründung des neuen Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der am 2. November in Straßburg seine Arbeit aufnimmt, ein weltweit einmaliger, revolutionärer Akt. Die vierzig Staaten, die dem Europarat angehören, unterwerfen sich einer einheitlichen "Rule of Law". Der Gerichtshof ist damit die höchste und jetzt auch ganz unabhängige Instanz in Fällen, die in den einzelnen Staaten nicht im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention bereinigt werden. Beschwerden betreffen unter anderem Fälle von Folter, die Beschneidung der Rechte von Häftlingen, Verstöße gegen die Pressefreiheit, die Behandlung von Einwanderern oder auch unmäßig verzögerte Gerichtsverfahren.Zahl der Beschwerden wächstDas seit 1959 bestehende System aus Menschenrechtskommission, Ministerkomitee und nicht ständig tagendem Gerichtshof wird vor allem wegen der wachsenden Zahl der Beschwerden über Menschenrechtsverstöße in den Mitgliedsstaaten des (nach 1989 um osteuropäische Länder gewachsenen) Europarats ersetzt. So gingen 1985 2 830 Beschwerden ein, 1989 waren es 4 900 und 1996 bereits 12 153 Tendenz stetig steigend. Der Wunsch nach mehr Effizienz war jedoch nicht der einzige Grund dafür, alle Kompetenzen allein einem ständigen Gericht zu übertragen. Über die Zulassung einer Beschwerde hat bislang die Menschenrechtskommission entschieden, in strittigen Fällen wurde das Ministerkomitee des Europarats eingeschaltet. Oft übten Staaten, gegen die eine Beschwerde anhängig war, in den dem Gericht vorgeschalteten Gremien politischen Druck aus, wie Rechtsexperten kritisierten. Nun können sich die etwa 800 Millionen Bürger im Einzugsbereich des neuen Gerichts direkt an die Richter wenden, die jetzt völlige Unabhängigkeit genießen. Die Vertreter des Europarats, die den neuen Gerichtshof für Menschenrechte derzeit in ganz Europa vorstellen so am Mittwoch auch in Berlin , geben sich soweit sehr zufrieden über die Reform, die auf einen Beschluß der Staats- und Regierungschefs der Europaratsmitglieder von 1993 zurückgeht. Eines jedoch bleibt unverändert: Die Mitgliedsstaaten sind zwar verpflichtet, sich den Urteilen des Straßburger Gerichtshofs zu unterwerfen. Das Ministerkomitee des Europarats, das künftig darüber wachen soll, hat aber nicht die Befugnisse eines Gerichtsvollziehers. Allein politischer Druck und die Öffentlichkeit der Verfahren soll die Durchsetzung der Urteile sicherstellen.Neue Herausforderung"Es wäre sehr unbefriedigend für einen Richter, wenn er sehen müßte, daß seine Urteile folgenlos bleiben", sagt Georg Ress, der Deutsche unter den 40 Richtern, die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in die fünf Kammern des Gerichts gewählt wurden. "Wir tun alles, die Urteile durchzusetzen", bekräftigt der stellvertretende Generalsekretär des Europarats, Hans Christian Krüger. Die Erfahrung zeige, daß die Staaten anstandslos die Entschädigungen zahlen, zu denen sie verurteilt werden. Die Urteile enthalten jedoch meist die Verpflichtung zu raschen gesetzlichen oder strukturellen Änderungen, die Wiederholungsfälle verhindern sollen. Dazu reicht oft der politische Wille oder auch die Kraft der Regierungen nicht aus.Während dies schon lange Alltag der europäischen Menschenrechtsgerichtsbarkeit ist, stehen ihr auch neue Prüfungen bevor. In der nächsten Zeit werden die ersten Urteile über Beschwerden aus neuen osteuropäischen Mitgliedsstaaten gesprochen, darunter Rußland und Polen. Das stellt diese Staaten, die ohnehin schwierige gesellschaftliche Transformationsprozesse zu bewältigen haben, und auch den Europarat vor zusätzliche politische Herausforderungen.

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