Die 900 Waggonbauer in Halle-Ammendorf haben wirklich Glück. Wäre die Ankündigung der Konzernleitung von Bombardier, das Werk schließen zu wollen, zu einem anderen Zeitpunkt gekommen - wer außer den Landespolitikern hätte sich darum geschert. So aber gibt der Konzern den Sozialdemokraten in Land und Bund Gelegenheit zu zeigen, wo sie sich gerne sehen: An der Seite der Belegschaft.Die Chefsache Ost wurde aufgerufen. Der Wahlkampf hat begonnen. Für den Bundeskanzler ist die Sache mit den Waggonbauern ein Geschenk. Sie gibt ihm Gelegenheit zu demonstrieren, dass er nicht nur Holzmänner im Westen rettet, sondern sich mit ebenso viel Verve für die Hallenser einsetzt. Und er kann nach dem missglückten Treffen des Bündnisses für Arbeit ganz uneingeschränkt die Gewerkschaften loben. Er kann sozialdemokratische Traditionspflege betreiben - zu vertretbaren politischen Kosten.In den Jahren der sozialdemokratischen Kanzlerschaft hat sich im Osten nicht weniger und nicht mehr getan als zuvor. Die wirtschaftlichen und sozialen Daten haben sich kaum verändert. Die jungen Leute wandern ab, die Großsiedlungen veröden und verwahrlosen, Investoren engagieren sich nur zögernd und wenn, dann in den sowieso schon stabilen Regionen. Airbus investiert in Hamburg, nicht in Rostock. Und das liegt nicht an den dort höheren Fördermitteln. Der christdemokratische Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl träumte mit durchaus sympathischer patriotischer Naivität 1990 davon, dass sich Tausende von Unternehmern im Osten engagieren würden. Doch das Engagement der meisten beschränkte sich in der kurzzeitigen Mehrung ihres Vorteils und in der Absicherung ihrer Marktstellung. Die Transfers vom Westen in die öffentlichen Haushalte im Osten haben zu teils grotesken Zuständen in den Städten geführt. Moderne Stadthallen, liebevoll sanierte Rathäuser und perfekt restaurierte, denkmalgeschützte Innenstädte repräsentieren ein marodes, zerklüftetes Gemeinwesen, das noch nicht einmal für den Unterhalt dieser Wohltaten selbst sorgen kann. Die überdimensionierte Bautätigkeit hat für kurze Zeit die hohe Arbeitslosigkeit ein wenig verdeckt - und neue Strukturprobleme geschaffen. Trockenbauer, Maurer und Dachdecker - oft mit öffentlichen Mitteln erst dazu umgeschult - stehen jetzt wieder ohne Job da.Die Politik reagiert seit nunmehr zwölf Jahren gleich: Sie verspricht Geld und damit die Lösung - die nicht kommt. Kohl hat das getan. Schröder tut es. Und auch dem Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber ist noch nichts Anderes eingefallen. Im Osten hat das Dauerhilfsangebot nicht nur das Misstrauen gegenüber der Politik aus dem Westen begünstigt, es hat auch das Gefühl der Selbstverantwortung geschwächt. Die Bürger der DDR, die 1989 mit Stolz und Würde ihren Staat verändern wollten, sind in wenigen Jahren zu scheinbar ewigen Kostgängern des Westens mutiert und ihres Selbstvertrauens beraubt. Dafür gibt es keinen Schuldigen, der zur Verantwortung gezogen werden könnte. Es gibt nur Handelnde auf beiden Seiten, die sich über die Jahre unheilvoll ergänzten.Keiner der politisch Verantwortlichen hat in der Vergangenheit konsequente Fehleranalyse von 12 Jahren "Ost"-Politik betrieben. Nicht in ruhigen Zeiten und natürlich auch nicht im Wahlkampf. Und auch für die kommenden Monate ist nicht zu erwarten, dass einer der Wahlkämpfer die Wahrheit sagt. Als Maßstab für den Osten wird weiter der Westen Deutschlands stehen, mit der Folge, dass der Osten weiter als defizitär beschrieben werden muss. Wer - wie derzeit die Sozialdemokraten es tun - die Angleichung an den Standard im Westen mit Ablauf des Solidarpaktes II als abgeschlossen prognostiziert, lügt vorsätzlich. Nicht nur, weil dies unter den gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen nicht möglich scheint. Auch, weil die Folgen der EU-Osterweiterung für die neuen und alten Länder noch unabsehbar sind.Die Osterweiterung der EU ist das eigentliche Zukunftsthema Ostdeutschlands. Statt trotzig den Nachbau auf Westniveau einzuklagen sollten die Ostländer nach Polen und Tschechien schauen. Wenn es für Mecklenburg, Brandenburg, Thüringen Chancen gibt, dann liegen sie dort. Und wenn es wirkliche Probleme gibt, dann kommen sie von dort.Darüber redet bislang keiner. Nicht der Kanzler, nicht der Kandidat. Sie wollen Wählerstimmen und nutzen das bislang erfolgreiche, paternalistischen Muster: Hilfe kommt vom Westen. Wohin das den Osten gebracht hat, ist zu besichtigen.Im Osten hat das Dauerhilfsangebot das Misstrauen gegenüber der Politik aus dem Westen begünstigt. Und es hat das Gefühl der Selbstverantwortung geschwächt.
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