Der Osten profitiert kaum von der Einigung mit den Ministerpräsidenten über Hartz IV

Kleine Korrektur am Verteilungsplan

Tom Levine
3 Min

BERLIN, 13. Juli. Der Stimmungsumschwung der Ost-Ministerpräsidenten beim Thema Arbeitsmarktreformen ist mit vergleichsweise geringen Verschiebungen erkauft worden. Mit seiner Zusage, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr finanzielles Engagement für neue Jobs vor allem auf die Regionen hoher Arbeitslosigkeit konzentrieren werde, rückte Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement am Montag nach Informationen der Berliner Zeitung kaum von seinen bisherigen Planungen ab. Sollen jetzt 41 Prozent der für Eingliederungshilfen vorgesehenen 6,35 Milliarden Euro in den Osten der Republik fließen, so waren dies vorher 36 Prozent. Auch im Westen sollen die schwachen Regionen vorrangig behandelt werden.Nettolöhne bis 1000 EuroDie Eingliederungshilfen sind nichts grundsätzlich Neues für die neuen Bundesländer. Nach den Hartz-Reformen sollen sie jetzt aber gezielter und individueller für Langzeitarbeitslose eingesetzt werden. Im Vordergrund der politischen Bemühungen sollen reguläre Jobs mit Nettolöhnen von 850 bis 1000 Euro im Monat stehen. "Wir werden uns bemühen, mit der Wirtschaft gemeinsam im Niedriglohnbereich, im Teilzeitbereich, im befristeten Bereich Arbeitsangebote zu entwickeln", erklärte der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Entscheidend sei, dass es gelinge, einen Zugang in den ersten Arbeitsmarkt zu öffnen. Bereits im Oktober sollen die ersten 100 000 Stellen angeboten werden, hatte die Runde der Ost-Ministerpräsidenten beim Bundeskanzler vereinbart.Die Zuschüsse sollen in Form von Einstiegshilfen an die Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II ausgezahlt werden. Der jeweilige Vermittler in der Arbeitsgemeinschaft, zukünftig Fallmanager genannt, soll nach eigenem Ermessen entscheiden können, ob eine entsprechende Förderung sinnvoll ist. Das Gros des Milliarden-Budgets, das nicht zuletzt durch die faktische Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau zusammengekommen ist, dürfte allerdings in kommunale Beschäftigungsgesellschaften fließen. Deren ABM-ähnliche Angebote müssten komplett vom Bund bezahlt werden. Alternativ sollen Kommunen gemeinnützige Arbeit anbieten, für deren Aufnahme die betroffenen Arbeitssuchenden dann eine "Mehraufwandsentschädigung" in Höhe von etwa zwei Euro in der Stunde enthalten. Auch diese Art der Unterstützung gab es schon bislang für Sozialhilfe-Empfänger. Der sächsische Staatskanzleichef Stanislaw Tillich (CDU), der am Montagabend im Kanzleramt den im Ausland befindlichen Landeschef Georg Milbradt vertreten hatte, kehrte am Dienstag dementsprechend zu einer kritischen Bewertung der Reformen zurück. Es habe lediglich "kosmetische Eingriffe" gegeben, die den Menschen wenig helfen würden, sagte Tillich. Überraschend ablehnend äußerte sich auch CSU-Generalsekretär Markus Söder zu den Reformvorhaben, die von CSU-Chef Edmund Stoiber mit beschlossen worden waren. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werde zur "Proletarisierung Deutschlands" führen, sagte Söder der Zeitung Die Welt.Ombudsmann-System Der brandenburgische Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) blieb bei einer positiven Einschätzung. Er hob insbesondere hervor, dass die Umsetzung des Hartz-IV-Pakets nunmehr von allen Beteiligten als "offener Prozess" begriffen werde. Entsprechend werde schon im August eine "Monitoring-Gruppe" unter Vorsitz von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement eingerichtet. Als Vertreter Brandenburgs wurde Landesarbeitsminister Günter Baaske (SPD) nominiert.Auf Bundesebene soll bis zum Ende dieses Jahres ein Ombudsmann-System installiert werden, das als Ansprechpartner für Härtefälle dienen soll. ------------------------------Foto: Ob es mit Hartz IV im Osten bergauf geht, muss sich noch zeigen.

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