Der Parteichef verzichtet auf strahlende Erfolgsbilanz und erinnert an moralischen Grundkonsens

Kohl gibt sich als Moderator der Gesellschaft

Peter Pragal Hannover
4 Min

Je näher Helmut Kohl zum Ende kommt, desto feierlicher und gedämpfter wird seine Stimme. Den Blick aufs Manuskript gerichtet, spricht er von den friedlichen Demonstranten vom Herbst 1989 und ihrem Ruf "Wir sind ein Volk". "In diesem Geist wollen wir das Deutschland von morgen gestalten. Die Welt erwartet dies von uns, die Menschen in Deutschland erwarten es."Die Rede vor dem CDU-Bundesparteitag fällt ganz anders aus, als viele Delegierte erwartet haben. Keine strahlende Erfolgsbilanz eines Kanzlers, der in wenigen Tagen die Amtszeit von Konrad Adenauer übertrifft. Keine selbstgefällige Inszenierung eines Mannes, der die Partei seit 23 Jahren führt und sie nach seinem Willen geformt hat. "Eine Gesellschaft ohne moralischen Grundkonsens geht zugrunde", sagt Kohl. "Eine solche Gesellschaft hat keine Zukunft, weil ihr der innere Zusammenhang fehlt." So redet kein Parteichef, der sich feiern lassen möchte. Hier formuliert ein Staatsmann, der die moralischen Fundamente des Gemeinwesens bedroht sieht. Und der offenbar von der Sorge getrieben wird, der Kampf um den Wirtschaftsstandort Deutschland könnte die Gesellschaft weiter auseinandertreiben.Harte Worte an die Adresse von Unternehmern, die der Marktwirtschaft pur huldigen - Leute, "die glauben, jetzt sei ein günstiger Zeitpunkt, um den Sozialstaat auszuhöhlen". Oder die meinen, ökonomischer Erfolg werde daran gemessen, "in welchem Tempo wie viele Arbeitsplätze abgebaut werden". Wer so denke, könne zwar den Börsenkurs hochtreiben. "Aber er vergißt, daß das größte Kapital unseres Landes die Menschen sind."Eindringlich beschwört Kohl die Partei, die ethischen Grundlagen nicht aus den Augen zu verlieren. "Das C im Namen ist kein Ballast aus altmodischen Zeiten, sondern eine unserer größten Stärken. Und so soll es bleiben." Die Union als Partei der Mitte. Das bedeutet für Kohl "Augenmaß und Absage an radikale Lösungen". Keine einseitige Parteinahme für diese oder jene Gruppe. "Wir haben stets das Ganze im Blick." Natürlich redet Kohl auch über die Zukunft und die Herausforderungen, denen sich das Land zu stellen habe. "Wir stehen am Scheidewege", sagt er und zählt auf, was getan werden müsse, um das Land fit zu machen. Aber seine Sätze klingen merkwürdig matt, reißen die Delegierten nicht mit. Aufbruchstimmung hat er schon eindringlicher und leidenschaftlicher vermittelt. "Wir brauchen mehr Innovationen, neue Ideen", doch die Botschaft zündet nicht. Aktuelle Vorgänge, insbesondere den Koalitionskrach, behandelt der Kanzler nur am Rande. Union und FDP hätten in 14 Jahren gute Arbeit geleistet. "Wir wissen, daß wir nur gemeinsam erfolgreich sein können. Und wir wissen auch, daß in einer Koalition jeder Partner dem anderen den notwendigen Anteil am gemeinsamen Erfolg gönnen muß." Dann noch die Ankündigung, das Bündnis auch 1998 fortsetzen zu wollen. Das war's auch schon. Kritik am Partner kommt ihm nicht über die Lippen. Um so härter nimmt er sich die Opposition vor. Die SPD wolle Stillstand, Unzufriedenheit. Sie versuche, mit einer Politik der totalen Obstruktion im Bundesrat den Machtwechsel zu erzwingen. "Das Wohl des Landes ist ihr völlig gleichgültig. Sie will die Macht um jeden Preis." Zusammen mit den Grünen. Und wenn es nicht reiche, auch mit Hilfe der PDS. Aufgabe der Politik sei es nicht zu moderieren, sondern zu handeln, sagt Kohl. Und wenn sich, wie beim Streit um die Sparbeschlüsse, kein Konsens herstellen lasse, müsse auch entschieden werden. Doch wie er an diesem Tage versucht, die Balance zu halten zwischen den divergierenden Interessen, entspricht der klassischen Rolle des Moderators: Ausgleichend, mahnend, als schwebe er über dem Parteienhader. "Wir wollen keinen Fürsorgestaat, der jegliche private Initiative in einem Netz von Bevormundung und staatlicher Regelungswut erstickt", versichert der Vorsitzende. Sogleich folgt die Abgrenzung zur anderen Seite. "Und wir wollen keine Ellenbogengesellschaft, in der die Schwachen auf der Strecke bleiben." Bei solchen Bekenntnissen ist es kein Zufall, daß Norbert Blüm, die Leitfigur des sozialen Flügels, Kohl für seine "große politische Lebensleistung" dankt. Der Kanzler, sagt sein leidgeprüfter und dienstältester Minister, sei ein "Politiker, der Mensch geblieben ist und nicht abgehoben hat". Worte, die den Vorsitzenden sichtlich rühren. +++

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