Der PDS-Politiker Wechselberg lobt die Protestkultur der Studenten / 1997 streikte er selbst an der FU

"Eine Emanzipation, die jedem nützt"

Silke Stuck
4 Min

Herr Wechselberg, als Studentenaktivist haben Sie 1997 die Politiker kritisiert, weil sie Probleme aussitzen würden. Was tun Sie jetzt?Die PDS versucht, anders mit dem Protest der Studenten umzugehen. Das sieht man allein daran, dass wir bei den Besetzungen des Büros von Kultursenator Flierl und der PDS-Zentrale nicht die Polizei zur Räumung gerufen haben. Stattdessen stellen wir uns dem Protest, den Studenten und ihren Anliegen.Was unterscheidet die aktuellen Proteste von denen vor sechs Jahren?Ich sehe einen ganz gravierenden Unterschied. 1997 diskutierten wir mit den CDU-Politikern Wissenschaftssenator Radunski und dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen darüber, ob eine U5 und ein Tiergartentunnel wirklich gebaut werden müssen. Uns ging es damals um die Geldverschwendung der großen Koalition..und heute entschuldigen Sie alles damit, dass es kein Geld gibt?Die Haushaltsnotlage lässt uns kaum noch Spielraum. Berlin ist exorbitant hoch verschuldet, woran die PDS nun wirklich keine Schuld trägt. Um wieder Luft zu haben, müssen wir in vielen Bereichen weniger ausgeben. Wir versuchen, diese Probleme in die Unis zu tragen, und ich denke, das gelingt uns auch.Aber das hält die Studierenden nicht vom Streiken ab.Berlin hat im Bundesvergleich die höchsten pro-Kopf-Ausgaben für Universitäten und Wissenschaft. Wir versuchen, dieses Niveau so gut wie möglich zu halten. Aber wir können die Unis von unserem Sparkurs nicht gänzlich ausklammern. Das ist nicht viel, was Sie den Studenten da als Perspektive bieten.Ich sehe keine vernünftige Alternative zu dem, was wir machen.Wie fühlen Sie sich, wenn sie streikende Studenten aus anderer Warte sehen?Ich fühle eine große Nähe zu ihnen, aus meiner Biografie heraus. Ich teile ihre Motivation.Klingt väterlich.Nochmal: Die damalige große Koalition hat einen Sanierungsfall geschaffen, um dessen Abarbeitung wir uns jetzt bemühen. Hätte man damals auf uns gehört, dann hätten wir jetzt andere Spielräume.Es interessiert die Studenten nicht, was Sie damals nicht erreicht haben. Sie wollen jetzt etwas verändern.Die heutigen Studenten fangen nun an, sich mit Problemen zu befassen. Zum einen stoßen sie auf inneruniversitäre Schwierigkeiten, auf Strukturen, die Reformen verhindern oder die schlechte Bedingungen noch fördern. Dann müssen sich die Streikenden mit den Möglichkeiten der Landespolitik befassen, und sie erfahren, dass manche Probleme mit bundespolitischen Rahmenbedingungen zusammen hängen.Und damit sind sie ganz desillusioniert. Glauben Sie, dass Streikerfahrungen fürs politische Verständnis junger Menschen wichtig sind?Ja. Es findet eine ganz wichtige Politisierung statt. Eine Emanzipierung, die jedem sicher nützt......bis er merkt, dass ihm ein ehemaliger Studentenaktivist gegenüber sitzt und mit den Schultern zuckt.Aber nicht doch. Wir haben damals gesehen, dass die große Koalition eine andere Politik hätte verfolgen können. Sie hat es nicht getan. Aber Sie? Was tun Sie?Ich bin dafür, dass die Politik die Unis bei dem, was an notwendigen Veränderungen passieren muss, nicht allein lässt. Bei uns finden die Studenten Unterstützung. Ich sage aber auch, dass die legitime Frage nach der Bildungsfinanzierung nicht auf der Landesebene beantwortet werden kann. Wir werden die Interessen der Studenten in die rot-rote Koalition tragen. Das wird Ihren Koalitionspartner freuen, dass Sie Wahlkampf in eigener Sache betreiben.Die SPD muss eben einen Umgang damit finden. Nochmal: Es ist gut, dass Studenten ihre Forderungen in die Öffentlichkeit tragen. Sie sollten wissen, dass sie bestimmte Problemlösungen mit ihrem Protest fördern können. Wenn sie fordern, dass die Vermögenssteuer wieder eingeführt wird, dass sich reichere Bundesländer an der Bildung in ärmeren Ländern beteiligen, und wenn sie dafür Unterstützung finden, dann erhöht dies doch ihre Durchsetzungsmöglichkeiten. Eine solche Protestkultur finde ich immer noch richtig.Wenn Sie ihre protestierenden Nachfolger so anschauen - juckt s manchmal, da nochmal mitzumachen?Es ist wie ein Déjà-Vu, eine wunderbare Erinnerung. Aber es ist nun nicht so, dass ich völlig gebrochen auf der anderen Seite stehe. Das Gespräch führte Silke Stuck.BLZ/PAULUS PONIZAK Carl Wechselberg, 34, ist finanzpolitischer Sprecher der PDS-Fraktion. 1997 studierte er an der Freien Universität Politik und war bei dem Studentenstreik sehr engagiert.

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