I. Der Verlust

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Bundeskanzler Friedrich Merz wollte Optimismus versprühen und beschwor nach der Sommerpause eine neue Aufbruchstimmung. Nach Jahren des Stillstands forderte er „volle Konzentration auf Wachstum“ und wollte, dass Deutschland seine ungenutzten Potenziale hebe. Volle Kraft voraus also. Doch während der Kanzler verbal Vollgas gab, stieg seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in der schnöden Realität auf die Bremse – und das bereits vor der Sommerpause. Der plötzliche Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) Anfang Juli widerspricht der Merzschen Wachstumsrhetorik. Ausgerechnet beim Mittelstand, dem Rückgrat der deutschen Wirtschaft, zieht sich der Staat zurück.

Man mag so seine Vorbehalte gegenüber staatlichen Förderprogrammen haben. Doch das ZIM war gut angelegtes Geld. Innovative Projekte kleinerer Unternehmen zu unterstützen, hatte sich bislang ausgezahlt. Seit 2019 förderte der Bund rund 25.000 Projekte mit fast vier Milliarden Euro. Denn an Ideen mangelt es den kleineren Unternehmen nicht. Oft hapert es an der Finanzierung, um Neuerungen in der Produktion oder eine innovative Geschäftsidee an den Start zu bringen. Doch während der Staat weiter seine Ausgaben im Sozialbereich munter erhöht, muss er seine Innovationsförderung beim Mittelstand laut Reiche wegen „begrenzter Haushaltsmittel“ einstellen.

So spart man sich die eigene Zukunft kaputt, warnt die Wirtschaft. Die Verbände kommentierten Reiches Bremsmanöver entsprechend: Ein „falsches Signal“ nannte es der DIHK; einen „Schlag ins Gesicht“ der Verband Innovativer Unternehmen e.V. (VIU); Christoph Ahlhaus, der Geschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, mahnte Kanzler Merz angesichts des ZIM-Stopps und der „größten Pleitewelle seit 20 Jahren“, dass jetzt etwas geschehen müsse, „sonst kommt dieses Jahr nicht der Herbst der Reformen, sondern der Herbst der Wahrheit“. Vor allem im Osten des Landes ziehen dunkle Wolken auf.

„Wir im Osten wissen seit Jahren, woran es hakt“

Die ökonomischen Daten zeichnen für den Osten ein düsteres Bild. Das Ifo-Institut prognostiziert für die nächsten zehn Jahre einen weiteren Rückgang der privaten Investitionen für Ostdeutschland. Die Ökonomen sprechen angesichts der negativen Nettoinvestitionsquote seit Jahren von „Substanzverzehr“. Dann die Arbeitskräfte: Bis 2035 geht die Zahl der Erwerbsfähigen im Osten um sieben Prozent zurück, rechnete Ifo-Professor Joachim Ragnitz bereits im Frühjahr vor. Auch die topausgebildeten MINT-Studenten verlassen nach ihrem Abschluss in Jena, Dresden oder Magdeburg meist den Osten wieder. Vor allem in Sachsen-Anhalt und Thüringen sähe es dann laut Ragnitz bei den Fachkräften besonders schlimm aus. „Der Aufholprozess in Ostdeutschland ist kein Selbstläufer“, so der Ifo-Professor, und fordert von der Politik, entschieden gegenzusteuern. Der 35 Jahre lang hart erarbeitete Wohlstand könnte innerhalb von zehn Jahren wieder dahinbröseln.

Das vorläufige ZIM-Ende ist daher für Ostdeutschland besonders bitter. Weil Großkonzerne und deren F&E-Abteilungen dort eher rar gesät sind, zeichnet im Osten meist der Mittelstand für Forschung und Entwicklung verantwortlich. Für viele ostdeutsche kleine und mittlere Unternehmen (KMU) war das ZIM daher mehr als nur ein nettes Zubrot. Katherina Reiches Ausspruch, dass Wachstum nicht durch Subventionen, sondern vor allem durch „unternehmerischen Mut“ entstehe, taugt vielleicht als ordoliberaler Merksatz für ein akademisches Publikum, geht aber an der ökonomischen Realität des Mittelstands vorbei. Denn neben Mut braucht es auch etwas Kapital. Und daran herrscht im Mittelstand oft Mangel. Vor allem im Osten, der seit jeher in der Zeitschleife des Strukturwandels feststeckt. Wer hier an der Innovationsförderung kürzt, würgt jeglichen Aufschwung schon im Ansatz ab.

Auch Max Jankowsky, Unternehmer aus dem Erzgebirge und Sprecher des Heringsdorfer Kreises der 15 ostdeutschen IHK, sagt, dass man im Osten schon seit langem spüre, dass sich die Lage verschlechtere: „Wir wissen seit Jahren, woran es hakt: bei Energiepreisen, Bürokratie, Infrastruktur, Fachkräften, Finanzierung und fehlender Verlässlichkeit. Für viele Unternehmen ist deshalb längst nicht mehr die Frage, ob sich etwas ändern muss. Die Frage ist, ob es noch rechtzeitig geschieht.“

Wenn Kanzler Merz davon spricht, dass Deutschland seine Chancen nutzen müsse, dann empfiehlt Jankowsky, am besten im Osten damit anzufangen. Und die Interessengemeinschaft der ostdeutschen Unternehmerverbände und die OAZ haben einen Plan und eine Studie.

II. Der Vorschlag

Ostdeutschland hat kein Potenzialproblem

Der ostdeutsche Mittelstand braucht dringend eine Alternative zum ZIM und neue Wachstumsimpulse. Aber Ostdeutschland hat auch ein Imageproblem. In wirtschaftspolitischen Debatten wird die Region häufig über ihre Defizite definiert: zu wenig Kapital, zu geringe Produktivität, zu wenige große Unternehmen. Was also tun? Die Studie „Ostdeutschland – Deutschlands Chance für Europas Aufbruch“ will hier die Perspektive wechseln. Nicht fragen: Was fehlt Ostdeutschland? Sondern: Warum wird vorhandenes Potenzial nicht konsequenter in Investitionen, Wachstum und Wertschöpfung übersetzt?

Erstellt haben die Studie die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung (OAZ) zusammen mit der Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin für den Ostdeutschen Unternehmertag, der am 8. September 2026 in Potsdam stattfindet.* OAZ-Geschäftsführer Dirk Jehmlich: „Mit dieser Studie bieten wir der Bundesregierung eine Realisierungsagenda für eine Wachstumsregion im Osten an.“ So lautet die zentrale These der Studie auch: Ostdeutschland hat kein Potenzialproblem, sondern ein Realisierungsproblem. Forschungseinrichtungen, innovative Mittelständler, industrielle Kompetenzen und eine hohe Investitionsbereitschaft seien vorhanden. Doch zwischen wirtschaftlichen Möglichkeiten und ihrer tatsächlichen Umsetzung klaffe eine Lücke.

Unsicherheit: Planen heißt noch nicht umsetzen

Diese Einschätzung bestätigt die Unternehmerbefragung mit 138 Teilnehmern aus den ostdeutschen Bundesländern inklusive Berlin. Fast 90 Prozent der Befragten sind Eigentümer, Geschäftsführer oder Vorstände eines Unternehmens. 62,3 Prozent der Befragten planen grundsätzlich Investitionen oder Erweiterungen, bereiten diese bereits vor oder haben sie beschlossen. Aber bei den anderen 37,7 Prozent hängt die Investitionsbereitschaft ausdrücklich von den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ab.

Für die Studienautoren ist das ein deutliches Signal. Dirk Jehmlich: „Es fehlt nicht am Willen der Unternehmen, sondern an den Voraussetzungen für die Umsetzung.“ Viele Unternehmer schilderten in Interviews ähnliche Erfahrungen: Forschungsergebnisse gelangten zu selten in marktfähige Produkte, Investitionsentscheidungen dauerten zu lange, und regulatorische Vorgaben verhinderten mitunter wirtschaftlich sinnvolle Vorhaben. Ein Unternehmer bringt das Problem auf den Punkt: „Wir haben tolle Unis, aber der wirtschaftliche Transfer bleibt aus.“

Die Kosten des Nichthandelns sind höher

„Die Studie zeigt deutlich, dass wir einen Perspektivwechsel benötigen“, so Jehmlich. „Deutschland habe sich über Jahrzehnte als erfolgreiche Industrienation entwickelt, weil Risiken sorgfältig geprüft und Fehler möglichst vermieden wurden.“ Dieses Prinzip funktioniere jedoch nicht in allen Bereichen gleichermaßen gut.

Gerade bei Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz oder neuen Geschäftsmodellen entstehe Innovation häufig durch Ausprobieren und Lernen in der Praxis. Wer jede denkbare Unsicherheit vorab ausschließen wolle, riskiere, Chancen gar nicht erst wahrzunehmen. Und Nichthandeln ist teuer:

88,3 Prozent sprechen sich laut Studie dafür aus, wirtschaftspolitische Entscheidungen stärker danach zu bewerten, welche Chancen durch Untätigkeit verloren gehen könnten. Denn auch nicht gebaute Fabriken, nicht entwickelte Technologien oder nicht erschlossene Märkte verursachten wirtschaftliche Kosten. Einer der befragten Unternehmer: „Bürokraten verwalten Risiken, Unternehmer lösen Probleme, wenn sie da sind.“ Doch, wenn Bürokraten keine Risiken eingehen, können Unternehmer auch keine Probleme lösen.

Die Studie und weitere Hintergrundinformationen gibt es auf der Website des Ostdeutschen Unternehmertags.

Sonderwirtschaftsgebiet besser als nur Bürokratieabbau

Die Studie fordert zudem mehr als nur Bürokratieabbau. Zwar sind sich nahezu alle Befragten einig, dass Genehmigungen schneller und Verwaltungsverfahren digitaler werden müssen. Aber: 98 Prozent sind der Meinung, dass schnellere Verfahren allein nicht genügen, wenn die zugrunde liegenden Gesetze selbst Investitionen verhindern.

Eine mögliche Lösung: regulatorische Erprobungsräume, in denen Politik und Unternehmen neue Regeln und Verfahren unter realen Bedingungen testen können. Mehr als 82 Prozent der Befragten unterstützen einen solchen Ansatz. Über 83 Prozent können sich Ostdeutschland als entsprechende Modellregion vorstellen – eine Art Reallabor. Etwas größer formuliert es Ifo-Professor Ragnitz: „Man kann es auch Sonderwirtschaftszone nennen.“ Wenn die Bundesregierung nicht die Kraft aufbringe, die Konjunktur für ganz Deutschland anzukurbeln, dann sei es laut Ragnitz „nur folgerichtig, wenigstens in einem beschränkten Wirtschaftsraum anzufangen“.

Die pragmatische Idee dahinter: Nicht jede Regulierung muss man abschaffen. Vielmehr sollte man gemeinsam prüfen, ob Politik und Verwaltung bestimmte Schutzziele auch mit weniger komplexen Vorgaben erreichen können. Was sich bewährt, könnte dann später bundesweit oder sogar europaweit übernommen werden. Die Studie verweist dabei auf das neue Bundeserprobungsgesetz sowie internationale Erfahrungen mit regulatorischen „Sandboxes“.

Tatsächlich antwortet das zuständige Bundesministerium für Staatsmodernisierung auf Nachfrage der OAZ: „Die Anwendung der allgemeinen Erprobungsklausel innerhalb eines Bundeslandes ist nicht begrenzt. Eine parallele Erprobung durch unterschiedliche Kommunen oder Kreise ist möglich.“ Schon jetzt könnte also ein größeres regionales Erprobungsgebiet für Innovationen entstehen.

Auch beim „Gefriemel“ ist Ostdeutschland stark

Warum ausgerechnet Ostdeutschland? OAZ-Geschäftsführer Jehmlich: „Die Antwort der Studie fällt für manch einen vielleicht überraschend aus: Nicht geringere Standards oder strukturelle Schwächen sprechen für Ostdeutschland, sondern seine besonderen Stärken.“

Die Studie nennt leistungsfähige Forschungslandschaften, industrielle Cluster, verfügbare Flächen sowie die Nähe zu den Wachstumsregionen in Polen und Tschechien. Vor allem aber verfüge die Region über umfangreiche Erfahrungen mit tiefgreifenden Veränderungen. Viele Unternehmer hätten innerhalb einer Generation mehrere wirtschaftliche Umbrüche erlebt und so gelernt, flexibel auf neue Bedingungen zu reagieren.

Ein Interviewpartner spricht etwa anschaulich vom ostdeutschen „Gefriemel“, also der Fähigkeit, mit begrenzten Ressourcen pragmatische Lösungen zu entwickeln. Ein anderer erinnert an den Geist der Nachwendezeit: „Machen statt absichern.“

Hinzu komme ein weiterer Faktor, so Jehmlich: „In vielen Regionen Ostdeutschlands ist wirtschaftlicher Aufstieg noch immer stärker mit Wachstum verbunden als in bereits gesättigten Wirtschaftsräumen.“ So beschreibt es auch einer der Interviewpartner: „Im Osten gibt es noch Menschen, die sich Wachstum wünschen.“

„100-Tage-Auftrag“: Vom Konzept zur Umsetzung

Die Studienautoren schlagen einen konkreten „100-Tage-Auftrag“ vor. Unternehmen und Wirtschaftsverbände sollen Vorhaben benennen, die heute an regulatorischen, finanziellen oder infrastrukturellen Hürden scheitern würden. Anschließend will man systematisch prüfen, welche Hindernisse beseitigt werden können und welche Voraussetzungen für die Umsetzung fehlen.

„Wir wollen kein neues Förderprogramm und keinen weiteren Katalog guter Absichten“, sagt Burkhardt Greiff, Sprecher der Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin: „Unser Vorschlag ist praktisch: Unternehmen benennen konkrete Investitions- und Innovationsvorhaben, und Bund und Länder schaffen innerhalb von 100 Tagen die Voraussetzungen dafür, dass sie umgesetzt werden können. Was funktioniert, kann anschließend auch anderen Regionen zugutekommen.“

Solch ein pragmatisches Vorgehen könnte viel Potenzial freisetzen. Max Jankowsky, der Sprecher der ostdeutschen IHK: „Wir müssen jetzt wieder in einen Zustand kommen, in dem Unternehmen investieren, wachsen und auch mal richtig durchziehen können.“ Doch dazu muss der Staat dort die Rahmenbedingungen ändern, wo sie wirtschaftliche Entwicklung unnötig behindern.

Jehmlich: „Die wichtigste Botschaft der Studie lautet: Ostdeutschland nicht länger nur als Förderfall betrachten.“ Die Region könne vielmehr zum Testfeld für wirtschaftspolitische Innovationen werden, von denen später ganz Deutschland und Europa profitierten. Eine Region, „in der Deutschland etwas Neues wagen kann“.

III. Die Vision

Chemnitz und Rostock: zwei visionäre Praxis-Beispiele

Was bedeuten die Vorschläge in der Praxis? Wie könnte Ostdeutschland Ideen schneller in die Realität umsetzen? Wie sieht das konkret aus? Zwei fiktive Beispiele, wie es einmal laufen könnte:

Ein Dienstagmorgen im Mai 2030: Um 7:48 Uhr klingelt in Chemnitz das Telefon von Thomas Berger. Berger führt in zweiter Generation einen Industriebetrieb mit 182 Beschäftigten. Das Unternehmen fertigt hochpräzise Bauteile für Maschinen- und Anlagenbauer. Seit drei Jahren arbeitet er gemeinsam mit der TU Chemnitz und einem Fraunhofer-Institut an einem neuen Fertigungsverfahren. Am Telefon ist jetzt der Einkaufsleiter eines spanischen Kunden. Er will wissen, ob Berger in 18 Monaten mit der neuen Fertigung liefern kann. Wenn ja, steht ein Rahmenauftrag über rund 40 Millionen Euro für fünf Jahre im Raum.

Berger weiß, was für seine neue Fabrik nötig wäre: eine neue Halle, neue Maschinen, eine automatisierte Fertigungslinie und mehr Strom. Rund 18 Millionen Euro Investition. Einen Großteil kann das Unternehmen aus eigenen Mitteln und über seine Hausbanken finanzieren. Das Problem wäre nicht das Geld. Das Problem ist die Zeit.

Fast gleichzeitig sitzt 430 Kilometer weiter nördlich Anna Petersen in Rostock vor ihrem Bildschirm. Ihre Firma beschäftigt 36 Menschen. Ingenieure, Softwareentwickler, zwei ehemalige Nautiker. Sie bauen kleine unbemannte Boote, die Offshore-Windparks, Hafenanlagen und Unterseekabel inspizieren können. Technisch funktioniert das System längst. Es fährt Teststrecken, erkennt Hindernisse, überträgt Bilder und Messdaten an eine Leitstelle an Land.

Nun will ein Betreiber von Offshore-Windparks die Boote erstmals regelmäßig einsetzen. Petersen hat damit genau das erreicht, wovon Start-ups immer träumen: Ein Kunde will nicht mehr testen. Er will kaufen. Aber wie kann man das System im regulären Betrieb einsetzen? Wie weit darf das Boot autonom fahren? Wann muss ein Mensch eingreifen können? Welche Anforderungen gelten für die Leitstelle? Wer haftet bei einem Ausfall?

Petersens Problem ist deshalb fast das Gegenteil von Bergers Problem in Chemnitz: Bei ihm gibt es viele Regeln und Verfahren; bei ihr fehlen Erfahrungen, um zu wissen, wie die richtige Regel überhaupt aussehen soll.

Alles geht. Aber was müsste passieren, damit es geht?

Doch im Mai 2030 muss man nicht mehr umständlich Förderanträge ausfüllen und nach der zuständigen Behörde fahnden. Jetzt können Unternehmen ein konkretes Realisierungsvorhaben einfach zentral anmelden, indem sie auf wenigen Seiten ihr Projekt beschreiben, den Markt und die Hürden.

Zehn Tage nach dem Kundenanruf sitzt Berger also mit Vertretern aller relevanten Stellen an einem Tisch. Gemeinsam wird rückwärts geplant: Was muss geschehen, damit die neue Produktion in 18 Monaten startet? Schnell zeigt sich, dass nicht einzelne Vorschriften das Problem sind, sondern die Summe der Abläufe. Mehrere Prüfungen müssen also parallel laufen. Der Netzanschluss etwa muss nicht von Anfang an die spätere Vollauslastung ermöglichen. Es entsteht eine Übergangslösung: Die Produktion startet zunächst mit begrenzter Leistung, der Netzausbau folgt später. Zuständigkeiten bleiben bestehen, werden aber besser koordiniert. Bergers Ziel bleibt somit in Sichtweite, das Investment wird möglich.

Was macht man mit Regeln, die es noch nicht gibt?

Bei Petersen liegt die Herausforderung anders. Niemand weiß bereits heute, wie die richtigen Regeln für autonome Schifffahrt lauten. Aber das novellierte Bundeserprobungsgesetz ermöglicht einen zeitlich und räumlich begrenzten Versuch: zwei Jahre Betrieb in definierten Seegebieten, unter klaren Sicherheitsauflagen, mit ständiger Überwachungsmöglichkeit durch einen Operator an Land und umfassender Datenerfassung.

Nach einigen Monaten zeigt sich ein Problem: Bei starkem Hafenverkehr greift der Operator häufiger ein als erwartet. Die Systeme sind zwar nicht unsicher, aber zu vorsichtig. Doch statt sich wie früher in Grundsatzdebatten zu verlieren, lässt Petersen heute einfach die Daten auswerten. Fahrkorridore und Verfahren werden daraufhin angepasst, zusätzliche Kommunikationswege eingerichtet. Der Versuch läuft weiter.

Das Experiment beweist also nicht, dass die ursprünglichen Regeln richtig waren: Es liefert die richtigen Daten, um sie besser zu machen.

18 Monate später gibt es Ergebnisse

In Chemnitz läuft die neue Fabrik. Das Unternehmen produziert mehr, schafft höhere Wertschöpfung und bleibt trotz Fachkräftemangels wettbewerbsfähig. Aus einem Forschungsprojekt ist ein marktfähiges Produkt geworden.

Vor Rostock sind die autonomen Boote weiterhin nur unter strengen Vorgaben unterwegs. Inzwischen liegen jedoch Tausende Betriebsstunden vor. Versicherer, Behörden und Unternehmen verfügen so erstmals über belastbare Daten. Entscheidungen über künftige Regularien beruhen jetzt nicht mehr auf Annahmen, sondern auf Praxiswissen.

Und: Seit der Novelle des Erprobungsgesetzes gibt es nicht nur zwei solcher Fälle sondern Dutzende. So wird sichtbar, wo Verfahren beschleunigt, welche Genehmigungsschritte vereinfacht und welche Regeln ergänzt werden können. Manche Ansätze bewähren sich und werden dauerhaft übernommen. Andere funktionieren nur unter bestimmten Voraussetzungen. Wieder andere scheitern. Auch das ist ein Ergebnis.

Fazit: Der Staat muss nicht jede Geschäftsidee fördern. Er sollte aber verhindern, dass gute Ideen an komplexer Bürokratie scheitern. Er muss Ideen Raum geben. Das Gute: Viele Voraussetzungen für Wachstum sind längst vorhanden: Unternehmen, Forschung, Kapital und Märkte. Entscheidend seien jetzt folgende Fragen, sagt OAZ-Geschäftsführer Dirk Jehmlich: „Erklären wir weiterhin, warum etwas nicht geht? Oder schaffen wir Wege, es auszuprobieren, daraus zu lernen und es besser zu machen? Denn oft fehlt es nicht an Möglichkeiten. Es fehlt daran, sie zu realisieren.“

* In der OAZ-Printausgabe wurde die Absenderschaft der Studie falsch dargestellt. Die ostdeutschen IHK sind nicht Mitherausgeber der Studie. Einzelne IHK haben die Studie jedoch inhaltlich unterstützt. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.