"Die Gewerkschaften sollten die Atmosphäre jetzt nicht vergiften"

Herr Böhle, der Bund und die Kommunen wollen auch in der fünften Verhandlungsrunde bei dem angebotenen Plus von fünf Prozent über zwei Jahre verbunden mit Mehrarbeit bleiben. Worüber wollen Sie denn am kommenden Donnerstag noch mit den Gewerkschaften reden?Jeder hat die Spielräume der Gegenseite ausgelotet. Ich halte es danach nicht für ausgeschlossen, dass wir uns in der kommenden Runde einigen. Bisher haben wir in einem vernünftigen Ton miteinander gesprochen. Die Gewerkschaften sollten jetzt nicht durch Warnstreiks und eine schärfere Rhetorik die Atmosphäre vergiften und damit die Einigungschancen verschlechtern.Viele Beobachter gehen davon aus, dass Bund und Kommunen ohnehin eine Schlichtung anvisieren. Das Beharren auf dem vorgelegten Angebot wirkt wie eine Taktik, um eine möglichst günstige Verhandlungsposition in der Schlichtung zu erzielen.Es geht uns nicht um taktische Spiele. Wir können uns weiter vorstellen, dass wir ohne Schlichtung ein Ergebnis schaffen. Dabei müssen sich aber beide Seiten bewegen. Bisher haben zwar die Arbeitgeber ihr Angebot nicht verbessert, aber auch die Gewerkschaften sind nicht von ihren zuvor erhobenen Forderungen - acht Prozent mehr Einkommen, mindestens aber ein Plus von 200 Euro pro Monat - abgewichen. Das ist aber auch nicht überraschend. Denn jedes öffentliche Entgegenkommen würde zum jetzigen Zeitpunkt von der Gegenseite wohl sofort als unzureichend kritisiert.Wie kommen die öffentlichen Arbeitgeber auf die Höhe ihres Angebots von fünf Prozent mehr Gehalt in drei Stufen verteilt auf zwei Jahre, verbunden mit einer gleichzeitigen Mehrarbeit?Die Arbeitgeberposition orientiert sich an den Tarifabschlüssen, die im Vorfeld des Angebots stattgefunden haben. Dort gibt es keinen Abschluss, der in diese Größenordnung gegangen ist. Der einzig höhere Abschluss kam später in der Stahlindustrie mit 5,2 Prozent. Aber dieser ist in einer boomenden Branche erzielt worden, während die kommunalen Arbeitgeber tief in den roten Zahlen stecken. Die Gewerkschaftsforderung würde die kommunalen Arbeitgeber insgesamt sieben Milliarden Euro kosten. Wenn man diese akzeptieren wollte, müssten sich die Kommunen also neu verschulden und Investitionen zurückfahren. Beides ist im Interesse aller nicht verantwortbar.Das hieße, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Gemeinschaftsinteresse ein Sonderopfer tragen sollen.Nein, das stimmt so nicht. Zunächst gibt es zwischen Privatwirtschaft und öffentlicher Hand einen grundlegenden Unterschied: Beim öffentlichen Dienst finden keine Standortverlagerungen ins Ausland statt, und es gibt dort auch keine Massenentlassungen. Diese Arbeitsplatzsicherheit hat ihren Preis. Zudem gibt es außer in der Stahlbranche derzeit kaum einen besseren Abschluss als den, den wir angeboten haben.Das sehen die Gewerkschaften aber ganz anders. Sie sprechen von einem Minus-Angebot: Rechne man die fünf Prozent auf die Laufzeit herunter, werde damit noch nicht einmal die Inflation ausgeglichen. Eine längere Arbeitszeit verschlechtere die Lage der Mitarbeiter sogar. Warum sollten sich die Beschäftigten in Zeiten des Aufschwungs darauf einlassen?Mir kann keiner erzählen, dass ein Plus von vier Prozent am Jahresende und insgesamt fünf Prozent im Jahr 2009 unterhalb der Preissteigerungsrate wären. Die Gewerkschaften betrachten lediglich den Jahresdurchschnitt. Entscheidend ist aber, was die Beschäftigten am Ende in der Tasche haben und nicht, welche Durchschnittsberechnungen über das Jahr hinweg angestellt werden. Vier Prozent sind tabellenwirksam und damit eine dauerhafte Einkommenserhöhung. Ein weiteres Prozent entfällt auf die Bezahlung nach Leistung. Die Forderung der Gewerkschaften ist dagegen fatal.Wieso?Weil der geforderte Mindestbetrag von 200 Euro beispielsweise für die unterste Entgeltgruppe ein Plus von 15,5 Prozent bedeuten würde. Damit liegt die Forderung der Gewerkschaft aber nicht mehr bei ohnehin schon nicht finanzierbaren acht Prozent, sondern zwischen acht und 15,5 Prozent. Wenn aber die Kosten in personalintensiven Bereichen so steigen, wird sich manche Kommune überlegen, die Arbeit an Private zu geben, um den Haushalt zu entlasten.Bei einem niedrigen Tarifabschluss ginge die Einkommensschere zwischen der Privatwirtschaft und dem öffentlichem Dienst weiter auseinander. Sie haben aber bereits jetzt ein Nachwuchsproblem im technischen Bereich und auch bei den Finanzexperten. Wie wollen Sie da gegensteuern?Schwierigkeiten gibt es primär in Mangelberufen mit höherem Einkommen wie etwa bei Ingenieuren. Dort können die Kommunen nicht so viel bezahlen wie die Privaten. Hier stellen wir uns Öffnungsklauseln vor, die uns konkurrenzfähig machen. Aber gerade bei vielen unteren Einkommensgruppen zahlt die öffentliche Hand vergleichsweise gut und ist als sicherer Arbeitgeber begehrt.Die Beschäftigten wollen in der kommenden Woche mit weiteren Warnstreiks ihrer Position mehr Nachdruck verleihen, und in der Öffentlichkeit gibt es dafür Sympathien. Die Schuld für Warnstreiks wird von vielen den Arbeitgebern gegeben.Die öffentliche Meinung enthebt die Arbeitgeber aber nicht ihrer Verantwortung, auf die öffentlichen Kassen zu achten. Ich sehe die aktuellen Warnstreiks deswegen sehr skeptisch, weil dabei in aller Regel die Bürger die Nachteile tragen müssen. Für die Kommunen hält sich der Schaden einstweilen in Grenzen. Es muss uns auch niemand beweisen, dass die Streikbereitschaft im öffentlichen Dienst hoch ist. Das war schon immer so. Ich halte diese Warnstreiks eher für eine Maßnahme zur Mitgliederwerbung der Gewerkschaften als zur Konfliktlösung.Interview: Ruprecht Hammerschmidt------------------------------Zur PersonFoto: Thomas Böhle (54) ist Jurist und arbeitet im Stadtrat von München. Dort leitet das SPD-Mitglied das Personal- und Organisationsreferat. Seit 2004 ist Böhle Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände Deutschlands.------------------------------Foto: Die Stimmung bei Mitarbeitern im öffentlichen Dienst ist aufgeladen - sie wollen weiter für mehr Lohn kämpfen.