Der Präsident, die Reform, das Fettnäpfchen

Lutz Krusche
4 Min

Wenn Jacques Chirac, ein Fettnäpfchen sehe, so hat seine (mit ihm inzwischen total verfeindete) politische Ziehmutter Marie-France Garaud einmal konstatiert, dann trete er voll hinein. So war es, als der 1995 gerade gewählte Staatschef aus dem Handgelenk neue Atomversuche befahl, als er in einer Solonummer die Wehrpflicht abschaffte oder - Rekord aller Schnitzer - 1997 aus bis heute mysteriösen Erwägungen das von seinen Rechten dominierte Parlament auflöste und durch Neuwahlen die Linke an die Macht brachte. Am Montagabend war es wieder einmal so weit. Kurz nach den Abendnachrichten eröffnete Chirac in einem Interview mit zwei Journalisten in Frankreichs größtem Sender, dass die siebenjährige Amtszeit des Präsidenten auf fünf Jahre verkürzt werde. Er redete und redete, aber am Schluss herrschte mehr Unklarheit als zuvor. Die notwendige Verfassungsänderung wird wahrscheinlich durch ein Referendum schon im Herbst herbeigeführt. Aber Chirac blieb unklar. Es gibt den anderen Weg eines Mehrheitsentscheids durch den so genannten Kongress. Das ist eine gemeinsame Tagung von Nationalversammlung und Senat in Versailles. Ein Foto von seinem Enkel Martin auf dem Schreibtisch, zeigte sich Chirac strahlend und bester Laune. Was er angerichtet hat, eröffnete sich den Citoyens, die anschließend aufs Staatsfernsehen France 2 zappten. Der Sender hatte das Kunststück fertig gebracht, so ziemlich die gesamte politische Prominenz von Gaullisten bis Kommunisten, Grünen bis Sozialisten zu einer Chirac-Debatte zusammenzutrommeln. Das Resultat war recht beängstigend: ein totales, fuchtelndes, schreiendes Durcheinander. Die einen fanden den Wechsel vom "Septennat" zum "Quinquennat" einfach läppisch, weil er keine Modernisierung der antiquierten republikanischen Wahlmonarchie, die Frankreich seit Schaffung der V. Republik 1958 durch de Gaulle nun einmal ist, mit sich bringe. Andere sehen Verrat an de Gaulle, ein gefährliches Experiment, die Abschaffung der V. und die Einführung der VI. Republik nach amerikanischen Präsidialmuster. "Chirac löst die Fünfte auf", lautete die Schlagzeile in "Liberation". Die Grenze des Für und Wider verläuft in wilden Zickzack-Linien durch die politischen Lager. Frankreich steht also vor innenpolitisch stürmischen Zeiten und das ausgerechnet während seiner Präsidentschaft der Europäischen Union, die am 1. Juli beginnt. Ja oder Nein - alles ist sehr gut Dabei war das wohl ziemlich unnötig. 78 Prozent der Bürger sind zwar für die Kappung des präsidialen Mandats, weil sieben Jahre einfach zu lang sind. Aber nur ein Prozent, das ergaben Umfragen, hält dies für ein vorrangiges Thema. Renten, Arbeitsplatz, Sozialversicherung interessieren viel mehr. Es wird also wieder einmal reinen Politiker-Zank geben, hoch über dem Volk. Das hat Chirac zwar nicht allein zu verantworten, aber die Hauptschuld trifft ihn. Schon vor 27 Jahren hatte sein Förderer, Staatspräsident Georges Pompidou, das Quinquennat vorgeschlagen. Seine Nachfolger, Giscard d Estaing und Mitterrand, waren auch dafür, allerdings nicht für sich selbst, sondern erst für den Nachfolger. Wer verschenkt schon zwei schöne Jahre im Élysée-Palast? Chirac hingegen stellte einen Slalom-Rekord auf. 1984 hielt er das Fünfer-Mandat für nützlich. 1995 war er mal "reserviert", mal dafür, dann wieder "feindselig". Letztes Jahr sah er darin "einen Irrtum, dem ich niemals zustimmen werde". Und nun verkaufte er es den Mitbürgern als "modern und ohne Risiko". Die Wochen davor waren ein Wettrennen. Am 10. Mai hatte Giscard die Initiative ergriffen und einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Chirac und sein sozialistischer Premier Lionel Jospin - seit Jahren Verfechter des Quinquennat - konnten dem Außenseiter den Triumph nicht lassen und preschten ihrerseits vor. Was 27 Jahre geschmort hatte, wurde nun in wenigen Wochen fertig gekocht. Eine Verfassungsreform ist überfällig, darüber besteht Einigkeit. Der Präsident ist zu mächtig, das Parlament zu ohnmächtig, es darf sich nicht einmal seine Tagesordnung fixieren (das besorgt die Regierung). Und die so genannte Kohabitation, das Miteinander eines rechten Präsidenten und eines linken Premiers (oder, wie unter Mitterrand, umgekehrt) ist anormal, weil zwei rivalisierende Machtzentren einander lähmen. Die Reform Chiracs aber löst nichts. Der Präsident stellte klar, dass er an den Institutionen der V. Republik nichts ändern will. Und sein Kommentar klang den Franzosen reichlich flapsig: Wenn die Franzosen (bei einer Volksabstimmung über das Quinquennat) mit Ja stimmen, ist das sehr gut. Stimmen sie mit Nein, dann ist das auch sehr gut.

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