Die harte Hand der EU

Der Rechtsstaat ist ausgehebelt: Wer „Desinformation“ verbreitet, riskiert alles

Sanktionen bis zum Existenzverlust für die Verteidigung „russischer Narrative“. Auch EU-Bürger sind betroffen. Rechtsstaat sieht anders aus. Ein Kommentar

4 Min

Nie wird so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd. Das Zitat wird Otto von Bismarck zugeschrieben, was zumindest gut erfunden ist. Seine Worte gelten in der Demokratie genauso wie in der Diktatur; im Fall der Wahl und des Krieges gelten sie zudem für alle Parteien – auch für die eigene.

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