Der Regierungsstil des neuen Präsidenten unterscheidet sich deutlich von dem seines Vorgängers

George W. Bush, Vorstandssprecher der Republikaner AG

Peter De Thier
3 Min

Nach den ersten einhundert Tagen einer neuen Präsidentschaft wird in Amerika immer eine Zwischenbilanz gezogen. Dazu gehört der kritische Vergleich zum Vorgänger. George W. Bush verzichtet gern auf das letzte Drittel der traditionellen Schonfrist. Er hat sich bereits deutlich von Bill Clinton abgesetzt. In der neuen Regierung ist Pragmatismus an die Stelle von Idealismus getreten. Entscheidungen werden resolut getroffen und zügig umgesetzt. So hatte Bush trotz der verkürzten Übergangsphase bereits in zwölf Tagen ein komplettes Kabinett, Bill Clinton dagegen brauchte zwei Monate. Das "Bush White House" wird wie ein straff organisiertes Unternehmen geführt, dessen Chef allerdings weniger Entscheidungsträger ist als ausführendes Organ. Als William Jefferson Clinton im Januar 1993 die Regierungsgeschäfte übernahm, trat der hoch gebildete und engagierte Präsident mit einer ungeheuer ambitionierten und vielseitigen Agenda an. Er wollte das Gesundheitswesen reformieren, ein neues Haushaltsgesetz sowie eine Sozialreform durch den Kongress bekommen, den Friedensprozess im Nahen Osten ankurbeln, das Sozialversicherungssystem retten und vieles mehr. Wie Kritiker nicht zu Unrecht sagen, habe Clinton auf zu vielen Hochzeiten getanzt und sich verzettelt, von den unzähligen Skandalen und der dadurch entstandenen Ablenkung ganz zu schweigen. Er hat viel erreicht, doch viele Chancen wurden ausgelassen. Bushs Agenda dagegen wird von einem einzigen Thema beherrscht: den Steuersenkungen. An ihrem Erfolg will sich Bush messen lassen. Einen Etappensieg hat ihm kürzlich das Repräsentantenhaus mit einem klaren Abstimmungserfolg beschert. Nun will er alles daransetzen, das Paket bis Mai durch den Senat zu bekommen. Die bis ins letzte Detail ausgefeilte Vorgehensweise zeigt einen weiteren Unterschied zwischen Bush und seinem Vorgänger.Clinton ließ sich ungern beraten, geschweige denn belehren. Bush dagegen arbeitet wie ein aufmerksamer Jungmanager, der sich seinen Untergebenen in der Sache problemlos unterordnet. In der Konzernleitung der "Republikaner AG" sitzen Schwergewichte wie Dick Cheney, Colin Powell und Donald Rumsfeld. Bush ist ein effektiver Vorstandssprecher, der das neue konservative Firmenprodukt, nämlich die Steuerreform, der amerikanischen Öffentlichkeit zu verkaufen hat. In ein paar Monaten steht vielleicht NMD an der Spitze der Produktpalette. Mit dieser Funktion eines Sprachrohrs hätte sich Bill Clinton nie abfinden können. Seit zwei Wochen rührt Präsident Bush in den vier Bundesstaaten North und South Dakota, Louisiana und Florida für seine Steuerreform kräftig die Werbetrommel. Alle vier Staaten haben zwar Demokraten nach Washington in den Senat geschickt, aber Bush ins Weiße Haus gewählt. Der Präsident betreibt Basisarbeit, geht in Schulen, nimmt an Elternversammlungen teil, besucht Firmen und ist damit ganz in seinem Element: Keine kniffligen Fragen von anspruchsvollen Reportern in Washington, sondern Gespräche mit dem Durchschnittsbürger. Kein Präsident hat zu Beginn seiner Amtszeit so wenige Tage und Nächte im Weißen Haus verbracht wie Bush, der seine Rolle als "Washington-Außenseiter" genießt und politisch ausschlachtet. Die Opposition geht auf die Barrikaden, denn sie weiß sehr wohl, dass der Präsident mit dem Druck von der Basis nur vier der acht Demokraten umstimmen muss, dann hat die Steuerreform im Senat alle Chancen. Die Strategie scheint angesichts der Fülle von Aufgaben, die ein Präsident zu bewältigen hat, wenig effizient. Aber nach nur zwei Monaten im Amt war seit Ronald Reagan kein Präsident so beliebt wie heute George W. Bush.

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