War es Betrug?

Eine Strafanzeige gegen Gregor Gysi hat ein Versicherungskaufmann aus Wedding gestellt. Sein Vorwurf: Der Politiker habe sich der Steuerhinterziehung strafbar gemacht, weil ihm durch die privat genutzten Bonusmeilen ein geldwerter Vorteil entstanden sei. Diesen hätte er versteuern müssen, was Gysi, wie der Versicherungskaufmann vermutet, nicht getan hat.Steuern für die erworbenen Bonusmeilen zahlt aber die Lufthansa pauschal für alle Inhaber einer Bonuskarte. Dies erklärte der Sprecher der Fluggesellschaft Wolfgang Weber am Mittwoch der "Berliner Zeitung". Daher musste Gysi den geldwerten Vorteil der Bonusmeilen nicht versteuern, wie Dieter Lau vom Bund der Steuerzahler bestätigte. Eine Steuerhinterziehung könne auch aus technischen Gründen nicht erfolgt sein, sagte Lau. Denn Gysis Freiflüge fallen in den Zeitraum 2000/2001. "Für diese Jahre hätte er seine Steuererklärung noch nicht abgeben müssen", sagte Lau.Ein Betrug könnte nach Angaben Laus in Gysis Fall jedoch vorliegen, weil er die Bundestagsverwaltung getäuscht habe, in dem er dienstlich erworbene Bonusmeilen nicht gemeldet, sondern privat genutzt habe. Juristen würden derzeit prüfen, ob Betrug vorliege. Sei dies der Fall, habe sich Gysi eines Offizialdeliktes schuldig gemacht. Dieter Lau: "Die Staatsanwaltschaft müsste dann von sich aus ermitteln."Die ausstehende Summe als Spende zu deklarieren, ist nicht korrekt, sagte Dieter Lau: "Das Geld steht der Bundeskasse zu, damit andere Abgeordnete die Bonusmeilen verfliegen können. Ansonsten würde der Steuerzahler benachteiligt."