Der Ernstfall

Der Landeschef der PDS in Sachsen ist von seinem Amt zurückgetreten. Er wolle den Weg für jüngere frei machen, hat er erklärt. Einen Zusammenhang zu seinen umstrittenen Äußerungen zum Bau der Mauer am 13. August 1961 sieht Porsch nicht. "Quatsch" sei das, sagt er. Porsch ist außerdem stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei. Auf diese Aufgabe wolle er sich jetzt konzentrieren. Sagt er.Gerade das wird man in Berlin nicht so gerne hören. Porsch hat der Parteispitze mit seiner These, die Mauer habe der Friedenssicherung in Europa gedient, erheblichen Ärger bereitet. Der Satz wird seither in jeder Talkshow zitiert und die Parteichefin Gabriele Zimmer und Gregor Gysi müssen sich beständig für ihn rechtfertigen. Porsch, eigentlich ein Reformer und Unterstützer des programmatischen Kurses von Parteichefin Zimmer, ist seit seiner Erklärung zur Mauer angeschlagen und öffentlich nicht mehr präsentabel. Seinem Rücktritt im Land müsste konsequenterweise der Rücktritt von seinem Bundesamt folgen. Allerdings weiß Zimmer auch, dass Porschs Position in der PDS vielleicht nicht mehrheitsfähig, aber doch von vielen, vor allem älteren Mitgliedern getragen wird. Eine offene Konfrontation wird sie also vermeiden. Ihr Kommentar: "Peter Porsch ist und bleibt mein Stellvertreter."So weit der Vorfall, der für sich genommen nicht weiter interessant ist und für den sich bis vor kurzem fast niemand interessiert hätte. Wie sich überhaupt bis vor kurzem nur wenige für die PDS interessiert haben. Die Partei existiert als SED/PDS und als PDS seit fast zwölf Jahren. Seither sind es die immer gleichen Leute, die Verantwortung auf Bundes- und Landesebene tragen. Die Namen sind bekannt: Bisky, Gysi, Claus, Zimmer, Pau, Holter, Porsch, Wagenknecht. Seit 1990 kann diese Partei besichtigt werden. Und doch scheint erst jetzt, wo in Berlin eine Regierungsbeteiligung ansteht, die bundesdeutsche Öffentlichkeit diese Partei wahrzunehmen. Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern wurden aus der Sicht des Westens als politischer Sonderfall im Entwicklungsgebiet Ost abgetan.Erst mit der wahrscheinlichen Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin ist der Westen aufgewacht. Plötzlich sind Gregor Gysi oder Sahra Wagenknecht nicht mehr nur Hofnarren, die man sich zur Unterhaltung und zur Bestätigung der eigenen Liberalität einlädt. Plötzlich könnte politisch relevant werden, was in den Programmen der Partei steht. Plötzlich ist also auch wichtig, was Peter Porsch in einem bislang außerhalb der PDS Sachsens völlig irrelevanten Parteiblättchen aufschreibt. Das ist der eigentliche Schock für die PDS. Nicht nur der Westen hat diese Partei entdeckt. Auch ihr selbst wird jetzt klar, dass sie in dieser Republik angekommen ist. Ob sie dies nun wollte oder nicht. Ab sofort steht sie unter Beobachtung. Nicht der des Verfassungsschutzes. Die hat die Partei gelassen ertragen. Die PDS steht ab sofort im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.Das führt dazu, dass auch die Parteibasis ihre Führung erstmals ernst nimmt. Seitdem sich Parteichefin Zimmer und ihre Stellvertreterin Petra Pau in voller Absicht bei den Opfern der Zwangsvereinigung von KPD und SPD entschuldigten und gleichzeitig eine neuerliche Erklärung zum Jahrestag des Mauerbaus in Berlin in Aussicht stellten, ist ein heftiger innerparteilicher Streit ausgebrochen. Zimmer und Pau haben nichts gesagt, was nicht bereits in Papieren oder Programmen stünde. Aber erstmals nehmen die Mitglieder zur Kenntnis, dass die Spitze es ernst meint.Man fängt also an, sich kennen zu lernen. Der Westen die PDS und die PDS sich selbst. Im Herbst wird gewählt und - wahrscheinlich - regiert. Es ist ein Experiment unter den Bedingungen des Ernstfalls. Risiko eingeschlossen.