Der Ruf nach schärferen Gesetzen wird lauter. Die "Berliner Zeitung" erläutert an Hand populärer Forderungen, was bereits juristisch möglich ist

Das rechtliche Instrumentarium für den Kampf gegen Rechts

BLZ
1 Min

Schnellgerichte, Parteiverbote, Entlassung aller Extremisten aus dem Öffentlichen Dienst - nach den jüngsten Gewaltakten von Neonazis und Rechtsextremisten häufen sich die Forderungen nach schärferen Gesetzen. Die Debatte, ob die juristischen Mittel für den Kampf gegen Rechts ausreichen, wird hektisch, teilweise hysterisch geführt. Die "Berliner Zeitung" listet einige Forderungen aus den vergangenen Wochen auf. Ihnen gegenübergestellt ist jeweils ein kurzer Blick auf die geltende Rechtslage.DIETMAR GUST Neonazis zogen im März dieses Jahres mit ihren Transparenten durch das Berliner Regierungsviertel.

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