Der Sachzwang nimmt Maß

Politiker sind keine Kassenwarte. Wer Steuergeld ausgibt, will auch im Wählernamen gestalten. Als Michael Naumann noch im Wahlkampf war, wurde er des Hauptstadtkulturfonds ansichtig. Das sind 60 Millionen Mark, die jährlich von Bonn nach Berlin fließen, um die Berliner Kultur hauptstadtwürdig zu halten. Wohlgemerkt: zu halten! Für einen Politiker steckt viel Melancholie in einem solchen Satz. Statt Visionen umzusetzen, wollen 60 Millionen Mark nur dafür hingeblättert sein, daß alles beim alten bleibt, trotz sinkender Steuereinnahmen. Was die Berliner Finanzsenatorin aus dem Kulturetat unten wegnahm, wurde mit den Bonner Hauptstadtmitteln in etwa oben wieder eingefüllt. Naumanns erste Reaktion auf die scheinbare Folgenlosigkeit der Bonner Kulturförderung war taktisch klug nur im Hinblick auf die Tatsache, daß sie im Wahlkampf erfolgte: Er kündigte an, die Bonner Hauptstadtkulturmittel auf 120 Millionen Mark zu verdoppeln. Wer glaubt, mit dieser Hundert-Prozent-Steigerung sei auch ein entsprechend großer Sprung für die Berliner Kultur getan, der kennt den Berliner Verwaltungsbeamten schlecht. Dessen Umsicht will es, daß er die 120 Millionen längst in den Sinn genommen hat, kaum daß sie von Naumann für möglich erachtet wurden. Zwar sind sie noch gar nicht parlamentarisch bewilligt, aber im Kopf der Berliner Mangelverwalter mildern sie schon mal deutlich die kommende Not. Man kann auch barscher sagen: die 120 Millionen sind schon verplant, bevor sie beschieden sind. Michael Naumann weiß inzwischen, wie eng der Spielraum ist. Kaum ist er in der Politik und ein wenig sogar schon in der Verwaltung angekommen, sinnt er auf Möglichkeiten, ihr wieder zu entkommen: Einen beträchtlichen Teil seiner variablen Mittel, eben die Berliner Kulturförderung, will er Politik und Verwaltung entziehen und durch einen Stiftungsrat verteilen lassen, der in der Mehrzahl mit Künstlern und unabhängigen Persönlichkeiten besetzt ist. Dies teilte er in einem Rundfunkinterview mit, das offenließ, ob er die ganze Förderungssumme meinte oder nur den kleinen Teil von fünf Millionen, der schon jetzt projektweise vergeben wird. Seine Mitarbeiter wissen es nicht, er selbst vermutlich auch nicht: alles bislang nur Denkmodell, hieß es in Bonn. Meinte er den ganzen Teil, säße Berlin tatsächlich schön in der Tinte, abhängig von einem unberechenbaren Stiftungsrat, der womöglich nach so luxuriösen Kriterien wie Schönheit, Originalität und Notwendigkeit votieren würde. Kopfschütteln allenthalben; der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Böger protestierte schon mal vorsorglich.