"Durchschnittssekretärin mit 1,3 Kindern"

BERLIN, 31. August. Die Union hat es nicht leicht mit Paul Kirchhof. Statt Wahlkampf zu machen, sind Fachpolitiker der CDU dieser Tage vor allem damit beschäftigt, Äußerungen ihres Schattenfinanzministers im Sinne der Partei zu interpretieren oder richtig zu stellen. Sei es in der Steuer- oder in der Sozialpolitik - der frühere Verfassungsrichter Kirchhof stiftet Verwirrung, wo er nur kann.Der vorläufige Höhepunkt wurde am Mittwoch erreicht. Da musste der für die Finanzpolitik zuständige Fraktionsvize Michael Meister den neuen Steuerguru der Union korrigieren. Kirchhof hatte vorgerechnet, eine Sekretärin mit einem Jahreseinkommen von 40 000 Euro - dabei kann es sich eigentlich nur um eine Chefsekretärin handeln - müsse in seinem Modell nur Steuern in Höhe von 4 000 Euro zahlen. Falsch, meldete Meister sich zu Wort, für die ledige Sekretärin betrage die Steuer 6 750 Euro.Systemwechsel bei der Rente?Dass er nicht rechnen kann, wollte Professor Kirchhof nun doch nicht auf sich sitzen lassen. Und so erläuterte ein Mitarbeiter Kirchhofs in der Zeitung Neue Passauer Presse den vermeintlichen Rechenfehler: Gemeint sei keine ledige oder verheiratete Sekretärin, sondern eine rechnerische Größe, die "Durchschnittssekretärin". Bei dieser Modellrechnung sei unterstellt, dass die Sekretärin 1,3 Kinder habe und zu einem "gewissen Prozentsatz" verheiratet sei. Dann ergebe sich die durchschnittliche Steuerbelastung von 4 000 Euro. Ach so.Wenig Freude machte Kirchhof der Union auch mit der Information, er wolle alle 418 Ausnahmen im Steuerrecht streichen und habe dazu eine Streichliste verfasst. Von der Zusammenstellung war jedenfalls am Montag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Rede, die Kirchhofs "Forschungsstelle Bundessteuergesetzbuch" zitierte. Auch die Berliner Zeitung hatte sich um die Liste bemüht, wurde allerdings auf unbestimmte Zeit vertröstet. Am Mittwoch musste schließlich die Unionsfraktion eingestehen, die Liste sei "noch nicht veröffentlichungswürdig". Schlecht für Kirchhof, denn er steht unter Druck beweisen zu müssen, dass der von ihm geplante Einheitssteuersatz von 25 Prozent durch den Abbau von steuerlichen Ausnahmen finanzierbar ist. Berechnungen der Finanzministerien aller Länder und des Bundes hatten schließlich ergeben, dass Kirchhofs Konzept Steuerausfälle in Höhe von über 40 Milliarden Euro verursachen würde.Wirbel verursachte der Schatten-Finanzminister auch in der Rentenpolitik. Nachdem die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch getitelt hatte, Kirchhof wolle ein "anderes Rentensystem", musste sogar CDU-Generalsekretär Volker Kauder einschreiten. Ein Abschied von dem gegenwärtigen umlagefinanzierten Rentensystem hin zu einer kapitalgedeckten Rentenversicherung stehe nicht zur Debatte, sagte er. Kirchhofs Äußerungen stünden im Einklang mit dem CDU-Programm, versuchte der Generalsekretär den Finanzexperten nachträglich zu interpretieren. Und Merkel selbst schob nach, ein Wechsel sei "heute nicht mehr praktikabel".Was Kirchhof gesagt hat, ist aber auch interpretationsfähig. Aus den Antworten ist nur schwer abzulesen, was er in der Rentenpolitik für notwendig hält. Einerseits verneint er Fragen nach einer Systemumstellung nicht und sagt, die Rente müsse wieder auf ihre eigentliche Bedeutung zurückgeführt werden: "Man gibt das Geld einer Versicherung, die legt es an und im Alter lebt man vom Ertrag." Andererseits betont er, dass die heutige Rentenversicherung "eine wichtige Säule bleiben wird". Außerdem müsse die Rentenkasse "familienfreundlicher" gestaltet werden - was schwierig werden dürfte, wenn man sie langfristig abschaffen will.------------------------------Zweifel an der EinheitssteuerIn der Union wachsen die Zweifel an einer Steuerreform, wie sie der Schatten-Finanzminister der Union, Paul Kirchhof, plant.CDU-Finanzexperte Friedrich Merz sagte, eine einheitliche Einkommensteuer passe nicht zur geplanten Gesundheitsreform: "Wir brauchen die Gesundheitsprämie. Und wenn wir dafür einen Sozialausgleich benötigen, muss der finanziert werden." Diese Finanzierung müsse sich "natürlich" am Einkommen orientieren, so Merz in der Wochenzeitung Die Zeit.Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warf ebenfalls die Frage auf, ob nicht ein Stufentarif oder ein linear-progressiver Tarif gerechter sei. "Tendenziell bin ich nicht davon überzeugt, dass eine Flat-Tax den Grundsatz ,starke Schultern tragen mehr als schwache Schultern' ausreichend berücksichtigt", betonte Müller.In der Bevölkerung stößt der Einheitssteuersatz von 25 Prozent ebenfalls auf Ablehnung. In einer Forsa-Umfrage sprachen sich 56 Prozent von 1 006 Befragten dagegen aus.------------------------------Foto: Schwarz-Gelb verbunden: Paul Kirchhof, jetzt für die Union aktiv, sprach im Mai auf dem FDP-Parteitag.