Der Senat ruft zur Show ins Rote Rathaus

Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) ruft mal wieder zum Runden Tisch. Dort versammeln sich heute Senatoren, Fraktionschefs, Gewerkschaftsvertreter, führende Mitglieder der Jüdischen Gemeinde, Kirchen und anderer gesellschaftlicher Organisationen, um über extremistische Gewalt und Fremdenfeindlichkeit zu beraten. Ziel ist es, dass Persönlichkeiten "ein erneutes Zeichen gemeinsamer Ablehnung von Extremismus und Gewalt" setzen. Aha.Ein Runder Tisch, so mögen viele sagen, ist immer gut. Und wenn es gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit geht, erst recht. Das mag man so sehen, aber diese Veranstaltung ist nun wahrlich überflüssig. Alle Vertreter, die Diepgen im Roten Rathaus empfängt, haben sich in den letzten Wochen mehrfach öffentlich gegen Rechtsextremismus engagiert. Darüber hinaus hat der Senat vor sechs Jahren eine Landeskommission gegen Gewalt gegründet, die regelmäßig tagt und eng mit Schulen, Jugendclubs und auch mit der Polizei zusammenarbeitet. Das scheint der Senat, als er während Diepgens Ferienzeit unter der Leitung von Bürgermeister und SPD-Schulsenator Klaus Böger diese Gesprächsrunde vereinbarte, vergessen zu haben.Wenn der Senat es ernst meint mit dem Kampf gegen rechte Gewalt, dann muss er etwas anderes tun: Dann müssen Diepgen & Co. die geplanten Kürzungen bei Jugendprojekten wieder zurücknehmen. Dazu braucht man im Übrigen keinen Runden Tisch. Darüber könnte der Senat morgen, in seiner ganz normalen Sitzung beraten - und beschließen.(Seite 26)