"Das ist eher eine Drohkulisse"

Dieter Vesper, Finanzexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, glaubt nicht, dass die Solidarpaktverhandlungen zwischen Senat und Gewerkschaften endgültig gescheitert sind. Beide Seiten seien verpflichtet, sich auf eine Reduzierung der Personalkosten des Landes zu einigen. Die vom Senat angekündigte Arbeitszeitverlängerung für Beamte hält Vesper eher für eine Drohkulisse als für eine realistische Maßnahme.Herr Vesper, wer ist schuld am Scheitern des Solidarpakts?Das kann ich nicht beurteilen. Ich kann und will mich nicht zum Schiedsrichter aufspielen.Aber war denn das Angebot des Senats nicht fair: weniger Geld für weniger Arbeit plus Kündigungsschutz?Das war schon ein Versuch, der in die richtige Richtung geht. Aber dass die Gewerkschaften das ablehnen, ist ebenso nachvollziehbar. Schließlich würden damit bundesweite Tarifverträge aufgebrochen. Das hätte Konsequenzen, die weit über den Zweck der Haushaltskonsolidierung in einem Bundesland hinausgehen.Die Personalkosten verschlingen mit gut sieben Milliarden Euro fast ein Drittel des Gesamtetats der Hauptstadt. Damit sind sie doch ein Teil des Problems.Die Personalkosten sind aber auch seit 1993 fast konstant geblieben, durch die natürliche Fluktuation. Das heißt: Sie haben schon zur Konsolidierung beigetragen.Na, dann scheint ja alles in bester Ordnung zu sein .Nein, natürlich nicht. Es gibt nach wie vor zu viele Beschäftigte im Landesdienst. Dieses hohe Arbeitsvolumen muss man zweifellos senken. Aber dafür muss der Senat natürlich Anreize bieten. Schließlich sind die Gewerkschaften bisher in der stärkeren Position.Warum das?Weil sie auf geltende Tarifverträge beziehungsweise dem Besoldungsrecht bestehen können. Beides lässt sich nicht so ohne weiteres ändern, wie der Senat es will.Aber jetzt holt die Landesregierung doch den Hammer raus und kündigt Arbeitszeitverlängerung und Entlassungen an.Das halte ich mehr für eine Drohkulisse als für ein realistisches Szenario. Notwendig sind natürlich weiterhin Verhandlungen. Beide Seiten sind verpflichtet, wieder miteinander zu sprechen.Was hindert den Senat, seine Ankündigungen umzusetzen?Wenn man die Personalkos- ten senken will, macht es doch keinen Sinn, die Arbeitszeit zu verlängern. Auch Kündigungen kann sich der Senat kaum erlauben. Beamte sind sowieso unkündbar, bei Angestellten und Arbeitern würde es ausgerechnet die jungen treffen. Noch dazu in erster Linie Mitarbeiter aus dem Osten, weil die noch nicht so lange dabei sind. Das ist weder wünschenswert noch realisierbar.Mit anderen Worten: Der Senat hat gar nichts in der Hand.Nicht ganz. Die Gewerkschaften müssten schon mal formulieren, wie denn die Neueinstellungen von jungen Leuten finanziert werden sollen. Das ist ihr Interesse.Und wie könnte das funktionieren?Etwa über sehr weit reichende Ruhestandsregelungen. Oder über eine strikte Anwendung des Altersteilzeitgesetzes: Es wird nur die Hälfte gearbeitet, und der Senat spart dabei immerhin 17 Prozent der Kosten. Es gibt ausreichend kreative Ideen. Man muss sie nur umsetzen.Freiwillige Maßnahmen bringen aber nicht die geplanten 500 Millionen Euro weniger Personalkosten.Das stimmt. Aber mit dem jetzigen Ergebnis schafft der Senat ja auch nicht die angepeilten Einsparungen.Das Gespräch führte Jan Thomsen.