Zweifel an einem Urteil

PARIS, 9. März. Die 36jährige Sylvie Rouy verläßt den Gerichtssaal im Rollstuhl. Ein Krankenwagen bringt sie zurück in die Klinik, wo sie wegen ihrer Aids-Erkrankung behandelt wird. "Dieses Urteil ist eine Beleidigung mehr für die Opfer dieses Skandals", sagt sie mit leiser Stimme, nachdem der französische Gerichtshof der Republik gestern im Aids-Blut-Prozeß gegen Pariser Politiker Recht gesprochen hat. "Solange ich noch die Kraft habe, werde ich weiter kämpfen", sagt Sylvie Rouy.Nur ein SchuldigerEinen Kampf, den sie vor fünf Jahren mit ihrer Klage gegen den früheren Premierminister Laurent Fabius heute Präsident der Nationalversammlung , die Sozialministerin Georgina Dufoix und ihren Gesundheits-Staatssekretär Edmond Herv aufgenommen hatte. Sylvie Rouy macht die drei Politiker dafür verantwortlich, daß sie an Aids erkrankt ist. Sie war infiziert worden, als sie nach der Geburt ihres ersten Kindes eine Bluttransfusion erhielt. Das war am 2. August 1985. Zusammen mit sechs weiteren Betroffenen hatte Sylvie Rouy den Prozeß gegen die drei Politiker angestrengt, sie wurden wegen "fahrlässiger Tötung" und "fahrlässiger Körperverletzung" angeklagt.Das Gericht gab Sylvie Rouy teilweise recht. Der frühere Ministerpräsident Laurent Fabius und Ex-Sozialministerin Georgina Dufoix wurden zwar von jeder strafrechtlichen Verantwortung freigesprochen. Ex-Gesundheitsminister Edmond Herv aber habe, so das Urteil, durch "Unvorsicht oder Nachlässigkeit" zumindest indirekt den Tod eines im Mutterleib angesteckten Neugeborenen und die "vollkommene Arbeitsunfähigkeit" von Sylvie Rouy verschuldet. Weil aber die Taten schon fünfzehn Jahre zurücklägen, wurde Herv Straferlaß gewährt. "Meine Krankheit erläßt mir niemand", sagt Sylvie Rouy bitter. Vor allem aber empört sie der Freispruch für den einstigen Premierminister. "Der Prozeß war nicht der Wahrheitsfindung dienlich, sondern der Karriere von Monsieur Fabius", sagt sie.Noch hat das Gericht den Saal nicht verlassen, da äußern viele Angehörige der Opfer empört ihre Enttäuschung über den dreiwöchigen Prozeß. "Schande" und "Monsieur Herv, an Ihren Händen klebt Blut", rufen sie im Tumult den drei Angeklagten nach. Den Vertretern der Opfer war verweigert worden, als Zivilkläger in die Debatten einzugreifen. Juristen und Politiker fordern deshalb eine Reform des selbst vom Gerichtsvorsitzenden als "surrealistisch" bezeichneten Verfahrens vor dem 1993 geschaffenen Sondergericht. Vom Staatsanwalt, der auf Freispruch für alle Angeklagten plädierte, fühlten sich die Opfer ebenfalls nicht vertreten. Das Gericht, dem neben drei Berufsrichtern sechs Senatoren und sechs Abgeordnete angehören, erschien ihnen parteiisch. Und die Abtrennung des Verfahrens vom bevorstehenden Prozeß gegen rund dreißig Mediziner und politische Berater war selbst nach Ansicht der Staatsanwaltschaft einer Klärung der Verantwortlichkeiten abträglich. Immerhin hatte auch der Staatsanwalt konstatiert, "daß die Gesundheitspolitik der französischen Regierung zwischen April und September 1985 hinsichtlich der Bekämpfung von Aids eine Katastrophe war". Schon 1983 hatte die Entdeckung des HIV-Virus Vermutungen bestätigt, daß der Aids-Erreger über das Blut verbreitet werden kann. Am 20. Juni 1983 forderte deshalb Edmond Herv, damals schon Gesundheitsminister, "angesichts der neuen Gefahr" eine sorgfältige Vorauswahl der Spender. Aber er unterließ es, über die Beachtung seiner Anweisung zu wachen. Tatsächlich wurde sie nie befolgt im Gegenteil, die Blutspendeaktionen in Gefängnissen, wo die HIV-Gefahr besonders groß war, wurden ausgeweitet. Die Anklageschrift hatte Herv diesen Fehler vorgeworfen, aber das Gericht hat einen "kausalen Zusammenhang" mit einer der sieben Infektionen in Abrede gestellt.Alle drei Politiker mußten sich wegen der verzögerten Einführung des HIV-Tests für Blutspenden verantworten. Schon in der zweiten Jahreshälfte 1984 hatte ein Hämatologe die Behörden informiert, daß allein in den Pariser Krankenhäusern täglich sieben Menschen über Bluttransfusionen mit dem Aids-Erreger angesteckt würden. Bald wurde das Thema in den Medien ausführlich behandelt. Die Gesundheitspolitiker aber wurden erst im April 1985 durch den französischen Hersteller eines HIV-Tests aufgestört, der ihre Hilfe im Kampf gegen seinen amerikanischen Konkurrenten suchte. Sei es, um das französische Produkt zu protegieren, sei es, weil die Kosten für den Test zu Lasten der Krankenkassen gehen würden, sei es, weil die Verläßlichkeit der Tests immer wieder überprüft werden sollte jedenfalls wurde die Pflicht zur Blutspenden-Kontrolle bis zum 1. August hinausgeschoben. Das Gericht konnte allerdings keinen der Minister dafür persönlich verantwortlich machen. Erst vom 1. Oktober an wurden schließlich potentiell infektiöse, aber nicht hitze-inaktivierte Blutprodukte aus dem Verkehr gezogen. Obwohl ein hoher Gesundheitsbeamter schon am 12. März 1985 erklärt hatte, daß "wahrscheinlich alle unsere Blutprodukte kontaminiert sind", reagierten Edmond Herv und Georgina Dufoix nicht. Die Verantwortlichen der nationalen Blutbank weigerten sich, Waren für 30 Millionen Francs auf den Müll zu werfen. Schon 1992 wurden sie deswegen zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt.Das Gericht macht Edmond Herv jetzt für das Versäumnis mitverantwortlich. Er hätte, so die Urteilsbegründung, die Überprüfung oder Vernichtung der angelegten Blutvorräte vorschreiben müssen. Weder die Opfer noch die Angeklagten, weder der Staatsanwalt noch die Richter sind glücklich mit der Entscheidung. Aber zumindest dürfte das Urteil der Debatte um die Grenze zwischen politischer und strafrechtlicher Verantwortung neue Nahrung geben. Der Staatsanwalt hatte davor gewarnt, die parlamentarische Kontrolle der Politik allmählich durch eine juristische zu ersetzen. "Lange hat man der Exekutive zu Recht vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Justiz zu mißachten, aber wäre es nicht umgekehrt ein Fehler, alle Akte der Exekutive dem Urteil der Richter zu unterwerfen?" Der Gerichtshof der Republik hat darauf gestern geantwortet: Die politische Verantwortung darf die strafrechtliche Verantwortung nicht ausschließen.