"Der Staat darf keine Firmenpolitik betreiben"

Die Vorsitzende des bayerischen FDP-Landesverbands, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, begründet, warum die Partei, die in Bayern den Wirtschaftsminister stellt, den Kredit an das Versandhaus Quelle mitgetragen hat. Leutheusser-Schnarrenberger, die dem FDP-Bundesvorstand angehört, sieht in der Entscheidung keinen Gegensatz zu den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der liberalen Partei.Frau Leutheusser-Schnarrenberger, warum beteiligt sich die schwarz-gelbe Landesregierung mit gut 20 Millionen an dem Überbrückungskredit für den zahlungsunfähigen Quelle-Konzern?Bei Quelle geht es um ein anhängiges Insolvenzverfahren. Darin kann ein Massekredit eine normale Maßnahme sein. Bund und Bayern haben den Kredit befürwortet, weil für Quelle die Chance besteht zu überleben.Muss der Steuerzahler wieder für Fehler und Versäumnisse des Managements eines Unternehmens gerade stehen?Ich gehe davon aus, dass der Kredit durch den Zahlungsverkehr, der bei Quelle nun wieder in Gang kommt, abgesichert ist. Zudem muss nach der Insolvenzverordnung der Massekredit vorrangig vor anderen Gläubigern aus dem bestehenden Kapitalvermögen des Versandhauses bedient werden. Deswegen gehe ich davon aus, dass der Steuerzahler am Ende nicht die Kosten zu tragen hat.Die bayerische Landesregierung wird von Quelle also das Geld zurückerhalten?Ja, ich gehe davon aus, dass der Bund und die bayerische Landesregierung das Geld zurückerhalten werden. Die Steuerzahler werden nicht für die Geschäftspolitik bezahlen müssen, die Quelle in die Insolvenz getrieben hat.Im Bund fordern die Freidemokraten, maroden Unternehmen keine Staatshilfe zu gewähren. Wie vereinbart sich das mit der Entscheidung in Bayern?Die FDP hat immer klar gesagt, dass eine geordnete Insolvenz das richtige Instrument für Unternehmen ist, die nicht mehr liquide sind und nicht mehr am Markt bestehen können. Quelle hat bereits Insolvenz beantragt. Deshalb ist der Kredit mit den bereits genannten Absicherungen vertretbar. Aber es war für die FDP sicher eine schwierige Entscheidung. Sie muss auch eine Ausnahme bleiben.Ist diese Entscheidung, Quelle zu helfen, nicht eine Abkehr von den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Bundes-FDP, die sie erst jüngst auf ihrem Parteitag in Hannover bekräftigt hat?Nein. Darin sehe ich keine Abkehr. Die Politik der FDP bleibt stringent: Eine geordnete Insolvenz kann eine Perspektive zur Sanierung von Teilen eines Unternehmens eröffnen. Diese Linie gilt auch für Quelle. Aber eines muss klar sein: Quelle und der Insolvenzverwalter müssen jetzt ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell finden. Der Staat kann Quelle nicht zu einem neuen Unternehmen verhelfen. Das hat nun der Konzern selbst in der Hand. Der Massekredit wird Quelle nur retten, wenn es einen gesunden Kern besitzt.Muss die FDP fürchten, mit dieser Entscheidung Glaubwürdigkeit zu verlieren?Für unsere Entscheidung gab es nachvollziehbare Argumente. Sie konterkariert auch nicht unsere grundsätzliche Haltung, dass der Staat sich nicht an Unternehmen beteiligen und keine Unternehmenspolitik betreiben darf. Aber mehr als einen Massekredit darf unserer Meinung nach auch nicht passieren.Das Gespräch führte Sigrid Averesch.------------------------------Foto: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist seit neun Jahren Vorsitzende des FDP-Landesverbands in Bayern. Die 57-jährige Juristin, die gebürtig aus Minden/Westfalen stammt, war von 1992 bis 1996 Bundesjustizministerin in der Kohl-Regierung.