Kommunen wollen für Arbeit sorgen

Obwohl bereits 1994 das Arbeitsvermittlungsmonopol der Nürnberger Bundesanstalt abgeschafft wurde, brauchen die 181 deutschen Arbeitsämter um ihre Existenz nicht zu fürchten. Denn während im vergangenen Jahr 3,4 Milllionen Arbeitsverhältnisse staatlich vermittelt wurden, konnten private Agenturen lediglich 35 800 Arbeitssuchende mit Jobs versorgen. Doch der neueste Vorstoß des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Düsseldorf, die Arbeitsvermittlung auf die Kommunen zu übertragen, könnte die Zentralverwaltung empfindlich treffen.Bei der vorgeschlagenen Rückverlagerung der Stellenvermittlung auf Städte und Gemeinden handelt es sich um eine Deregulierung, die ausnahmsweise ohne staatsfeindlichen Privatisierungseifer auskommt. Die im Städtebund vertretenen 14 000 kreisangehörigen Klein- und Mittelstädte wollen sich einen Arbeitsbereich zurückerobern, der ihnen in der Weimarer Republik 1927 entwendet wurde. Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit und später die zentralen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen des Dritten Reiches hatten die jahrzehntelange Kommunalhoheit auch in der Arbeitsverwaltung zerstört. Auch die 1952 wiedergegründete Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, so ihr damaliger Titel, konnte sich gerade in Fragen der Job-Verteilung nie ganz vom totalitären Erbe trennen. Die Chance einer Rückgabe dieser Kompetenz an die Kommunen wurde im Wirtschaftswunderdeutschland schlicht verpaßt.Kritiker sehen heute das Nebeneinander von Arbeitsämtern der Bundesanstalt und Sozialämtern der Kommunen erst recht als unsinnige Trennung an. Den Städten und Gemeinden würden zunehmende Lasten aufgebürdet, ohne neue Handlungsspielräume zu eröffnen. Wenn Arbeitslose durch alle Netze der zentralstaatlichen Fürsorge gefallen sind, landen sie zuletzt bei den Kommunen als Sozialhilfeempfänger.Schon der unterschiedliche Zuschnitt der Verwaltungsgebiete von Arbeitsämtern und Kommunen macht es nach Auskunft des Städtebundes unmöglich, genau auf die Gemeinde bezogene Arbeitslosenstatistiken zu bekommen. Deshalb können konkrete örtliche Erfahrungen, Arbeitsmarktinitiativen und Vermittlungsbemühungen nur selten mit den Bemühungen der Arbeitsämter koordiniert werden.Hinzu kommt die allmähliche Umkehrung der Funktionstrennung in der deutschen Sozialgesetzgebung. Hatte es seit Bismarck die Zweistufigkeit von großen zentralen Versicherungssystemen und kommunaler Einzelfürsorge für soziale Härtefälle gegeben, so wird heute die örtliche Sozialunterstützung zur Existenzgrundlage für immer mehr Dauerarbeitslose und damit die Ausnahme zur Regel.Naheliegend ist deshalb die Gegenreaktion der Kommunen, sich einen Zugriff auf die Arbeitskraft der Sozialhilfeempfänger zu sichern. Deren Integration in den Arbeitsmarkt jedoch geschieht häufig in Form von wenig beliebten Arbeitspflichten für Gemeinschaftszwecke. Um dem Vorwurf von ­ im übrigen ökonomisch sinnlosen ­ Zwangsarbeitsverhältnissen zu entgehen, wollen die Kommunen mehr: den Zugriff auf den Etat der "arbeitsmarktpolitischen Instrumente" der Bundesanstalt. Dabei handelt es sich um jährlich etwa zehn Milliarden Mark für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), die der Städtebund in kommunaler Selbstverwaltung zur örtlichen Wirtschaftsförderung weitaus besser eingesetzt sieht.In Nürnberg gilt der kommunale Griff nach dem ABM-Topf als unverhohlener Bereicherungscoup. Dort wird auf die zunehmend überregionale Arbeitsvermittlung und höhere Job-Mobilität hingewiesen, die weit über die engen Gebietsgrenzen der Gemeinden hinausgreift. Der Städtebund will sich jedoch in diesen Markt der hochqualifizierten Arbeitsplätze gar nicht einmischen, da dort ohnehin die individuelle und private Vermittlung durch Personalberatungen und Zeitungsannoncen dominiert.Die Gemeindevertreter möchten, daß sich die Bundesanstalt wieder auf ihre Kernaufgaben als Versicherungsträger konzentriert. Die Renaissance kommunaler Selbstverwaltung würde allerdings 26 000 Stellenvermittlern und damit einem Drittel des Personalbestandes der Arbeitsämter ihren Job kosten.