Der Streit um den Beitragsschlüssel spitzt die Krise zu

Nach wochenlangem Feilschen im New Yorker UN-Hauptquartier hat Generalsekretär Kofi Annan am Mittwoch den ersten unter seiner Ägide erstellten Budgetentwurf der Weltorganisation vorgelegt. Dieser sieht für die Jahre 1998/99 rund 2,58 Milliarden Dollar vor, 124 Millionen weniger als der letzte Zweijahreshaushalt. Trotz der Einsparungen, so versichert Annan, seien in der Vorlage höhere Ausgaben für Entwicklungsprogramme geplant. Dem Umfang nach entspricht Annans Haushaltsvorschlag für die Weltorganisation nicht einmal ganz dem Jahresbudget der Berliner Innenverwaltung. Dennoch ist bereits jetzt deutlich, daß Ansatz und Sparmaßnahmen des Generalsekretärs den UNO-Gegnern im US-Senat nicht ausreichen werden, um ihre Blockade der US-Beitragszahlungen zu beenden. Absehbar auch die Kritik aus den Staaten des Südens, insbesondere der Gruppe 77 (G-77), die eine viel deutlichere Stärkung der entwicklungspolitischen UN-Flanke fordern.Budgetplan hängt in der LuftDoch während über Annans Sparhaushalt gestritten wird, schwelt längst ein weiterer Konflikt: Derzeit ist völlig offen, nach welchem Modus die Beitragszahlung der Mitgliedsländer für 1998/99 überhaupt erfolgen soll. Der aktuelle Schlüssel zur Bestimmung der Beitragsverpflichtungen der einzelnen Staaten läuft 1997 aus, über das künftige Verfahren gibt es unter den UN-Mitgliedern stark divergierende Auffassungen. Wenn bis Mitte Dezember jedoch keine Einigung erfolgt, kann Kofi Annan auch keine Zahlungsaufforderungen an die Regierungen versenden, um pünktliche Überweisungen ab Januar zu sichern. Was um so problematischer wäre, da die UNO ohnehin mit einem Defizit von 2,6 Milliarden Dollar zu kämpfen hat, infolge der Beitragsverweigerung etlicher Staaten, besonders der USA. Der Aufteilungsschlüssel für die Pflichtbeiträge der Staaten zum regulären UN-Haushalt wurde bereits in der Vergangenheit periodisch neu festgesetzt. Wichtigstes Kriterium war bislang die sogenannte Zahlungsfähigkeit des jeweiligen Landes, die auf Grundlage des Volkseinkommens ermittelt wurde. Die Berechnung bezog sich dabei immer auf einen konkret ausgehandelten Erhebungszeitraum für die Zahlungsfähigkeit ­ bis 1977 drei Jahre, später zehn, für das Budget 1996/97 siebeneinhalb Jahre.Boom und SchockphaseLetzteres ist angesichts zum Teil rasanter volkswirtschaftlicher Veränderungen in der Welt ­ Boom bei den Kleinen Tigern, Schockphase in Osteuropa ­ von großer Bedeutung. So wünscht sich Rußland derzeit einen kurzen Erhebungszeitraum, um seine aktuellen Probleme in Form von Beitragsminderung möglichst stark ins Gewicht fallen zu lassen. Asiens Tiger wiederum möchten lange Spannen, also die Einbeziehung magerer früherer Jahre, um ihre Zahlungen zu drücken.Vor diesem Hintergrund wird in der UNO sowohl um die Einführung neuer Kriterien als auch das Zeitraum-Problem gestritten. Überdies haben die USA erklärt, generell nicht mehr den bislang üblichen Maximalbeitrag von 25 Prozent des Budgets zahlen zu wollen. Doch weder andere große Zahler ­ etwa Deutschland oder Japan ­ noch die Länder des Südens sind bereit, die Lücke zu füllen. Beobachter halten es durchaus für möglich, daß die Budgetfrage in diesem Jahr zur offenen Konfrontation in der Vollversammlung führen werde.