"Es kann immer passieren, dass Gefangene fliehen"

Frau Senatorin, wie ging es Ihnen am Donnerstagnachmittag, als die Wahl Klaus Wowereits zum Regierenden Bürgermeister auf der Kippe stand? Tat es Ihnen leid, Ihren Job als Rechnungshofpräsidentin in Brandenburg aufgegeben zu haben?Es war eine seltsame Stimmung. Aber das sind ja Dinge, die man nicht beeinflussen kann, und da übt man sich am besten in Geduld.Sie sollen laut Koalitionsvereinbarung die Gerichte so ausstatten, dass "zügig entschieden werden kann". Wie soll das gehen?Ich mache mir keine Illusionen, dass wir uns aus einem Füllhorn bedienen können. Ich werde aber bei den Haushaltsberatungen für mein Ressort kämpfen und versuchen, mit guten Argumenten die notwendige Ausstattung durchzusetzen. Und ich werde zunächst mit den Gerichtspräsidenten besprechen, was im Einzelnen erforderlich ist.Wird der bisherige Staatssekretär Christoph Flügge im Amt bleiben?Ja, selbstverständlich.Als Rechnungshofpräsidentin a.D. bringen Sie ein Auge für Zahlen, den korrekten und vor allem effizienten Umgang mit Geld mit. Wird das eine Rolle spielen?Natürlich bringe ich eine Rechnungshofmentalität mit, ganz klar. Das betrifft die Ordnungsmäßigkeit des Handelns und es betrifft natürlich die Effizienz. Da hat meine Vorgängerin viel geleistet, etwa bei der Einführung von moderner Informationstechnik. Daran werde ich anknüpfen.Berlin ist aufgrund der jüngsten Vorfälle besorgt über die Jugendkriminalität. Was wollen Sie tun?Das ist für mich ein sehr wichtiges Thema. Wir müssen alles tun, um junge Straffällige, die man noch erziehen und ändern kann, zu resozialisieren. Dazu müssen die verschiedenen Bereiche wie Justiz, Polizei, Jugendämter, Schulen noch besser als bisher zusammenarbeiten. Wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen, ob möglicherweise die Behörden noch stärker regional ausgerichtet werden sollen, so dass beispielsweise Staatsanwälte für einen bestimmten Bereich zuständig sind. Mit einer Spezialisierung auf bestimmte Personen ist durch Einrichtung der Intensivtäterabteilung schon begonnen worden. Wichtig ist aber auch, dass wir, um kriminelle Karrieren zu verhindern, früher ansetzen.Zum Beispiel?Es gibt bereits Erfolge: In den Familiengerichten ist ein Anstieg an Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls festzustellen. Es ist wichtig, problematische Familien frühzeitig durch familiengerichtliche Maßnahmen zu unterstützen, damit aus gefährdeten Kindern keine gefährlichen und möglicherweise straffälligen Personen werden. Wenn weniger einschneidende Maßnahmen nicht greifen, müssen Kinder auch aus den Familien herausgenommen und in betreuten Einrichtungen untergebracht werden. Geschlossene Heime lehne ich jedoch ab.Ihre Vorgängerin Karin Schubert ist in die Kritik geraten, weil Gefangene weggelaufen sind. Was wollen Sie bei der Sicherheit ändern?Es kann immer passieren, dass Gefangene fliehen. Es kann auch mal eine unglückliche Häufung solcher Fälle geben. Wichtig ist es dann, die einzelnen Fälle zu analysieren und festzustellen, woran hat es gelegen, war es ein unglücklicher Zufall, ein einmaliges Versagen Einzelner oder gibt es strukturelle Schwierigkeiten im Ablauf. Dann müssen diese Dinge geändert werden. Es ist mir sehr wichtig, dass wir im Vollzugsbereich qualifiziertes Personal haben. Vollzugsbeamte dürfen nicht nur als diejenigen angesehen werden, die die Türen abschließen, sondern es muss ins öffentliche Bewusstsein rücken, dass sie auch dafür da sind, mit den Häftlingen zu reden.Wie wollen Sie das erreichen?Die Qualifikation erreicht man durch Schulungen und andere Fortbildungen des Personals, das öffentliche Bewusstsein durch Informationen über die Arbeit der Vollzugsbediensteten.In einer Gemeinschaftszelle in der Haftanstalt Siegburg haben drei Gefangene einen Mithäftling zu Tode gefoltert, ist so etwas auch in Berlin denkbar?Ich halte so etwas überall für möglich. Man muss grundsätzlich Sorge dafür tragen, dass die organisatorischen und personellen Bedingungen in den Anstalten so sind, dass so etwas so weit wie möglich ausgeschlossen werden kann.Auch in Berlin sind die Gefängnisse übervoll und Gemeinschaftszellen keine Ausnahme .Ich werde mich um eine möglichst geringe Zahl von gemeinschaftlicher Belegung bemühen, auch durch den angestrebten Gefängnisneubau in Großbeeren.Das neue Gefängnis soll aber erst im Jahr 2012 fertig sein.Auf jeden Fall werde ich prüfen, ob es Möglichkeiten einer Kooperation mit Brandenburg gibt, ob wir zum Beispiel Berliner Häftlinge dort unterbringen können oder Brandenburger Häftlinge hier. Darüber will ich mit meiner Brandenburger Amtskollegin Beate Blechinger sprechen.Ein sogenannter Hotelvollzug im Einzelzimmer wird aber kaum Verständnis in der Bevölkerung finden.Mir ist wichtig, dass weiterhin das Hauptaugenmerk auf der Resozialisierung liegt, also der Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft. Alles andere würde die Situation nur verschärfen. Wir leben in einem Rechtsstaat und ich finde es ganz wichtig, dass wir uns darüber klar sind, dass auch Straffällige eine Menschenwürde haben. Diese zu gewährleisten liegt in der Verantwortung des Staates. Einen reinen Verschlussvollzug wird es mit mir nicht geben.Die Öffentlichkeit sieht das anders.Es kann nicht Aufgabe einer Politikerin sein, solchen Auffassungen entsprechend zu handeln.Das Gespräch führten Sabine Deckwerth und Thomas Rogalla.------------------------------Foto: Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) war zuvor oberste Rechnungsprüferin in Potsdam. Mit Justizpolitik hat sich die 57-Jährige bereits in den 80er-Jahren als Mitarbeiterin im Abgeordnetenhaus beschäftigt.