Ministerium half beim Umgehen von Vorschriften

POTSDAM. Mit dem Segen des Landesbauministeriums haben brandenburgische Kommunen seit Jahren geltende Vorschriften bei der Förderung der Altstadt-Sanierung umgangen. Das räumte am Montag Baustaatssekretär Clemens Appel ein. Die in der Angelegenheit ermittelnde Staatsanwaltschaft Neuruppin schließt sogar nicht mehr aus, dass auch das Bundesbauministerium eingeweiht war. Ein an die Berliner Behörde übermittelter Fragenkatalog soll jetzt Klarheit schaffen.Durch die Anzeige eines Bauherren wurde Ende Oktober erstmals ruchbar, dass zumindest in der Prignitz-Stadt Pritzwalk, aber offenbar auch andernorts eine eigenwillige Vorgehensweise praktiziert wurde, um den kommunalen Anteil der Fördersumme bei Sanierungsprojekten zu beschaffen. Dieser Pflichtanteil betrug bis 1996 ein Fünftel, seitdem ein Drittel der ganzen Fördersumme. Nur so flossen auch die Gelder von Bund und Land. Private Bauherren sollten aber nun die von der Kommune aufzubringenden Mittel selbst zahlen. Da so etwas in den Förderrichtlinien natürlich nicht vorgesehen ist, erfand man einen Weg, diese Richtlinien heimlich zu umgehen: Der private Investor hatte eine "zweckungebundene Zuwendung" anders gesagt: eine Spende an die Kommune zu zahlen. Eben dieses Geld wurde dann als kommunaler Eigenanteil beim Sanierungsprojekt eingesetzt.Nach ersten Berichten über diese Praxis standen zunächst die betroffenen Städte am Pranger. Bei den Neuruppiner Staatsanwälten liegen inzwischen aber Ministeriumsschreiben vor, die nahe legen, dass das SPD-geführte Bauministerium den Tipp gab, wie die Richtlinien zu umgehen seien. In dem Schreiben des zuständigen Abteiungsleiters Klaus Eichler wird den stets unterfinanzierten Kommunen geraten, sich fehlende Komplementär-Mittel durch "Schenkungen" zu beschaffen. Bei "extensiver Ausschöpfung" dieser Möglichkeit könnten die Kommunal-Haushalte erheblich entlastet werden.Staatssekretär Clemens Appel wies zwar zurück, dass dies als Anstiftung zu der jetzt in die Kritik geratenen Praxis zu verstehen sei. Der Eichler-Brief sei "rechtlich sauber" und allenfalls "moralisch tricky". Der Neuruppiner Oberstaatsanwalt Carlo Weber fragt sich allerdings, wie die ministerielle Aufforderung sonst zu verstehen sei: Wen hätte man für solch "zweckungebundene" Spenden gewinnen sollen, wenn nicht den Bauherren selbst? Aus Sicht der Ermittler, die derzeit noch den Verdacht des Betrugs verfolgen, stellt sich nun die Frage, wer eigentlich getäuscht werden sollte. Das Landesministerium scheidet nach den jüngsten Eingeständnissen aus. Und ob auf Bundesebene tatsächlich unbekannt war, wie die ostdeutschen Kommunen ihren Anteil bei der Altstadtsanierung beschaffen, sollen die Antworten auf den Fragenkatalog ergeben.In Hartmut Meyers Bauministerium sieht man möglichen Fördermittel-Rückforderungen des Bundes vorerst gelassen entgegen. Appel macht sich eher Gedanken um die Zukunft: "Wir wollen rechtlich saubere Wege finden, um das Programm weiter zu führen", sagte er. Dabei werde angesichts leerer Kassen auf Landes- und Gemeindeebene auch darüber nachgedacht, ob der Investor nicht ganz offiziell dazu herangezogen werden könne, den Kommunalanteil zu leisten: "Sonst passiert bald gar nichts mehr." Kapitalschwache Eigentümer allerdings hätten dann wohl kaum noch eine Chance auf öffentliche Unterstützung.FÖRDERMITTEL Die Kommunen müssen ein Drittel bringen // Mit Fördermitteln unterstützen Land und Bund private Bauherren bei der Sanierung von denkmalgeschützten Bauten in Brandenburg.Bedingung für den Erhalt dieser Gelder ist ein bestimmter Anteil von den Kommunen. Er beträgt derzeit ein Drittel der Fördersumme.Vielfach sollen Städte Bauherren aufgefordert haben, den Eigenanteil der Stadt erst zu "spenden", um dann die Fördermittel zu erhalten.