Der Umgang mit russischer Präsenz bei Gedenkveranstaltungen: Das Auswärtige Amt hat den 8. Mai politisiert

Dieser Tage begehen zahlreiche Städte und Erinnerungsorte das achtzigste Jubiläum der Befreiung vom Faschismus. Wochen zuvor hatte das Auswärtige Amt eine zunächst geheime „Empfehlung“ herausgegeben, russische und belarussische Vertreter von den Gedenkveranstaltungen auszuschließen. Als Begründung dient die Angst vor „Propaganda“ und „Desinformation“ – Schlagworte, die zunehmend zur Legitimation staatlicher Eingriffe herhalten müssen.

Doch Widerstand gegen diese Leitlinie ließ nicht lange auf sich warten. Bei der Gedenkfeier an den Seelower Höhen nahm der russische Botschafter Sergej Netschajew gemeinsam mit einem Vertreter von Belarus teil. Statt Konfrontation waren versöhnliche Töne zu hören: Man solle miteinander sprechen, auch wenn man unterschiedlicher Meinung sei. Der Berliner Bezirk Treptow betonte, ein Ausschluss Russlands sei „nicht angemessen“. Hausrecht hat dort allerdings der Berliner Senat, der auf Anfrage des Berliner BSW-Landeschefs Alexander King „grundsätzlich keine Teilnahme von Senatsvertretungen an Veranstaltungen auf Einladung der Russischen Föderation bzw. Belarus“ zulassen werde. Ob diese widersprüchliche Haltung bei der Gedenkfeier am Treptower Ehrenmal am 8. Mai zu einem Eklat führt, bleibt abzuwarten.