Ein amerikanischer Standpunkt

Dauglas H. Jones, Jahrgang 1944, sorgt für Aufruhr. Der ranghöchste US-Diplomat in Berlin. der im Mal aus dem diplomatischen Dienst ausscheiden wird, äußerte sich auf Einladung der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten zum Thema ,Rechtsextremismus in Deutschland. Seine Rede veranlaßte die USBotschaft, gegenüber dem Bundeskanzleramt ihr Bedauern auszusprechen. Es handele sich um Jones, rein persönliche Auffassungen, die nicht der Politik der Regierung entsprächen. Die Berliner Zeitung dokumentiert die wichtigsten Passagen.Wenn die amerikanischen Medien gezielte Kritik äußern, dann konzentriert sich diese Kritik zum größten Teil auf das vermeintliche Versagen der deutschen Regierung, in dieser Angelegenheit moralisch zu führen oder besser vorbeugende als abhelfende Maßnahmen zu treffen, um der deutschen Öffentlichkeit das richtige Signal zu geben. So sieht Stephen Kinzer, Journalist der New York Times, Kanzler Kohl mit kritischem Auge, wenn er für eine andere Publikation schreibt: "Kohl hat sich standhaft geweigert, die Überlebenden der Brandanschläge oder der Straßenangriffe zu besuchen ... Um (konservative) Wähler zu halten, nimmt er eine starke Haltung für Recht und Ordnung ein und weigert sich, sich mit unpopulären Gruppen wie Turken und Zigeunern zu identifizieren, den hauptsächlichen Opfern der Terroristen. Diese Strategie verwischt jedoch den Unterschied zwischen dem demokratischen Zentrum und der rassistischen Rechten und hat es nicht geschafft, die politische Gewalt zu beenden ..."Obwohl Kanzler Kohl die ausländerfeindliche und antisemitische Welle der Gewalt unmißverständlich verurteilt hat, haben auch die deutschen Medien seine politische Strategie -- wenn man das denn so nennen kann -- diesbeziiglich kritisiert. Von den vielen Äußerungen, die er zur Ausländerproblematlk gemacht hat, sind mir zwei besonders aufgefallen: "Deutschland ist ausländerfreundlich" und "Deutschland ist kein Einwanderungsland". Das scheinen keine logisch widersprüchlichen Behauptungen zu sein. Aber sind sie psychologisch konsequent? Wenn Sie sie zusammennehmen -- und um dem Kanzler gegenüber fair zu sein, er hat nie angeregt, daß sie zusammengenommen werden sollten -- ich habe ihn außerhalb jeglichen Zusammenhangs zitiert -- zu welchem Schluß führen sie? Welche Signale senden sie aus? Könnte man sie nicht auch so interpretieren: Ausländer dürfen für eine Weile nach Deutschland kommen, studieren, die Arbeit machen, die die Deutschen nicht machen wollen, ruhig bleiben und wieder weggehen. Sie sollten nicht erwarten, akzeptiert zu werden oder die Dinge hier beeinflussen zu können oder das Land zu ihrem ei-Der Kanzler hat natürlich solche Dinge nicht gesagt, und Ich möchte ihm diese Absichten auch nicht unterstellen. Ich übertreibe, um zu provozieren. Aber wenn Ich ein skmhead wäre, würde es mich in meinen Vorurteilen vielleicht bestätigen, zu hören, daß Deutschland kein Einwanderungsland ist. Es würde mir signalisieren, daß fast sieben Millionen Ausländer, die legal in Deutschland leben, nicht hierher gehören und daß ich recht habe zu fordern, sie sollen gehen. Und um ehrlich zu sein, dieses Gefühl scheint sich nicht nur auf Skinheads zu beschränken.Es gibt einige Tatsachen, die weder auf Deutschlands Freunde noch auf seine früheren Opfer beruhigend wirken. Es ist zum Beispiel nicht beruhigend, daßim Hinblick auf garantierte Bürgerrechte für Ausländer in Deutschland nicht mehr Fortschritte gemacht werden;oder wenn hochrangige Politiker vorschlagen, die Bundeswehr zur Wahrung der zivilen Ordnung in Deutschland einzusetzen;Es ist beunruhigend, daß rechtsextremistische Organisationen ein Gerichtsurteil als Sieg betrachten können, das besagt, daß das Abstreiten des Holocaust keine automatische Verletzung des deutschen Rechts darstellt ... ein Signal mangelnder Solidarität mit der jüdischen Gemeinde. -- Es ist beunruhigend, wenn mir der Leiter einer ethnischen Gemeinde in Berlin schreibt, daß der Abzug der alliierten Streitkräfte aus der Stadt seine Gemeindernitgileder mit großer Angst erfüllt, weil sie die Alliierten nicht als Schutzmächte vor den Russen, sondern vor den Deutschen betrachtet haben;oder daß Melnungsurnfragen zeigen, daß alte Klischeevorstellungen von Juden wieder häufiger anzutreffen sind, daß antisemitische Vorfälle zunehmen, oder daß zum ersten Mal seit 1938 wieder ein Brandanschlag auf eine Synagoge in Deutschland verübt wurde.Es ist beunruhigend, daß den Sinti und Roma die Anerkennung als ethnische Minderheit in Deutschland verwehrt wird.Es ist beunruhigend, daß bedeutende finanzielle Unterstützung für Schirmowski von deutschen Geschäftsleuten und rechtsextremlstischen Organisationen kommt; -- oder daß die Zahl der rechtsextremistischen Organisationen ansteigt, sie sich Computernetze zunutze machen, um Informationen auszutauschen.Aber wir wissen alle, daß diese Liste nur einen Teil eines sehr komplexen Problems behandelt. Viele Reaktionen auf das Problem der Gewalt von rechts sind auch ermutigend. -- Rechtsextremistische Gewalt und Antisemitismus haben hierin der Öffentlichkeit Empörung ausgelöst, und Hunderttausende von Deutschen haben aus Solidarität mit den Opfern demonstriert;Deutschland hat Israel und die Überlebenden des Holocaust weiterhin eindeutig unterstützt.Deutschland ist gegenüber Kriegsflüchtlingen aus dem früheren Jugoslawien viel großzügiger gewesen als jedes andere Land, einschließlich meines eigenen;es ist beruhigend, daß öffentilche wie auch private Überwachungsstellen die öffentliche Aufmerksamkeit energisch auf neonazistische und ausländerfeindliche Aktivitäten lenken und daß Staatsanwälte und Richter eine strengere Linie vertreten bei Rechtsverletzungen, die illegale Nazi- oder Neonazipropaganda oder deren Import aus Amerika betreffen. -- Programme auf kommunaler Ebene mit dem Ziel der Integration ausländischer Gruppen machen beeindruckende FortschritteEs ist beruhigend, daß im ersten Jahr 40 000 junge Menschen an den Programmen des deutsch-polnischen Jugendwerks teilgenommen haben, eine Pionierleistung, um alte Vorurteile und Klischeevorstellungen, die diese beiden großen Nationen getrennt haben, zu überwinden. -- Es Ist beruhigend, daß die Privatwirtschaft begriffen hat, daß Gewalt und Neofaschismus eine verheerende Wirkung auf die Wettbewerbsfählgkeit deutscher Exporte haben werden und daß sie Ausländer einstellt, eine antirassistische Geschäftspolitik verkündet und mit Mitarbeitern, die rassistische Ansichten vertreten, hart ins Gericht gehtSchließlich Ist es auch beruhigend, daß Deutschland überhaupt ein Rechtsextremismusproblem hat, und zwar in dem Sinne, weil es die Deutschen jeden Tag dazu zwingt, Zeugnis über die Relevanz ihrer Geschichte abzulegen. Es ist entscheidend für die Meinungsbildung der Welt zu sehen, wie Deutschland mit dieser Sisyphusaufgabe offen und ehrlich umgeht, und es gibt diesbezüglich kein moralisches Vcr jährungsgesetz. Deutschlands guter Name inder Welt Ist in einem wichtigen Maße abhängig von dem Vertrauen anderer darauf, daß sich das Land dieser Aufgabe verpflichtet.