Bush drängt auf Frieden in Nahost

JERUSALEM. Zum Auftakt seiner Nahost-Reise hat US-Präsident George W. Bush Israelis und Palästinenser zu verstärkten Anstrengungen für einen Frieden aufgefordert. Israel müsse nicht genehmigte Siedlungen im Westjordanland beseitigen, sagte Bush nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert am Mittwoch in Jerusalem. Von den Palästinensern forderte er einen "entschlossenen Einsatz" gegen Angriffe auf Israel. Olmert betonte, sein Land werde seine Verpflichtungen hinsichtlich der Siedlungen auf palästinensischem Gebiet einhalten.Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Olmert unterstrich Bush zugleich, dass die palästinensische Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas gegen Terroristen kämpfen müsse. Dabei dürfe auch der von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Gazastreifen kein Schutzraum sein, aus dem immer wieder Raketen auf Israel abgefeuert werden. Olmert unterstrich, er sei für eine Friedenslösung zu "schmerzhaften Zugeständnissen" bereit. Vor ihrem Gespräch hatten Bush und Olmert die Bedeutung des Bündnisses ihrer Staaten hervorgehoben.Druck auf den IranBush betonte, der Iran sei eine "Bedrohung für den Weltfrieden". Teheran könne sein Wissen über die zivile Nutzung von Kernkraft leicht zum Bau von Atomwaffen nutzen. Der Konflikt über das iranische Atomprogramm könne zwar auf dem Verhandlungsweg gelöst werden, der internationale Druck auf das Land müsse aber aufrecht erhalten werden. Einen Militärschlag gegen den Iran schloss Bush erneut nicht aus. Der US-Präsident hatte vorab angekündigt, seine Nahost-Reise für Warnungen vor der Politik Teherans zu nutzen.Vor seinem Gespräch mit Olmert war Bush mit Israels Staatschef Schimon Peres zusammengetroffen. Dieser betonte, die kommenden zwölf Monate seien für die Nahost-Verhandlungen "ein Moment der Wahrheit". Sollte in dieser Zeit kein Durchbruch erzielt werden, drohten "Krieg und Terrorismus". US-Sicherheitsberater Stephen Hadley warnte allerdings vor zu hohen Erwartungen an Bushs Nahost-Reise. Diese habe zwar eine positive Wirkung, könne aber keine "großen Ergebnisse" hervorbringen. Während seines dreitägigen Aufenthalts will Bush am Donnerstag in Ramallah im Westjordanland auch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zusammentreffen. Im Vorfeld des Bush-Besuches hatte ein Journalist der israelischen Tageszeitung Maariv bereits konstatiert, dass der Einfluss des US-Präsidenten auf die Region wahrscheinlich geringer sei als der des Hamas-Kommandanten in Gaza oder des in Israel inhaftierten Fatah-Führers Marwan Barghuti.Ähnlich in der Sache äußerte sich die palästinensische Abgeordnete Hanan Aschrawi. Bush wolle mit seinem Nahost-Engagement zum Ende seiner Amtszeit lediglich sein Image aufpolieren: "Der Besuch des US-Präsidenten ist nichts anderes als ein weiterer Foto-Termin, ein PR-Auftritt, mit dem Bush versucht, die katastrophale Politik in der Region zu retten", sagte Aschrawi. Dass Bush gestern in Israel hervorhob, er teile mit seinen Gastgebern Werte wie die Universalität der Menschenrechte, löste im Westjordanland Befremden aus. Für die Dauer der Präsidenten-Visite stehen die Autonomiegebiete auf Weisung der israelischen Armee unter strikter Abriegelung. Auch viele Israelis klagten indes über Stau infolge von Straßensperren im weiten Radius um die von Bush besuchten Plätze. Allein in Jerusalem wurden 8 000 zusätzliche Polizisten für die präsidiale Sicherheit abgestellt.Die radikale palästinensische Bewegung Islamischer Dschihad in Gaza schoss auch gestern wieder Kassem-Raketen auf die israelische Kleinstadt Sderot, nannte dies aber eine "Reaktion auf den Bush-Besuch". Für Israels Premier Olmert war das ein Argument mehr, beim politischen Gespräch mit Bush im Beisein von Verteidigungsminister Ehud Barak um freie Hand bei Militäreinsätzen gegen die Palästinenser zu werben. (AFP/ig.)------------------------------"Das Band zwischen unseren Staaten ist durch nichts zu erschüttern." Israels Premier Ehud Olmert------------------------------Foto: Israels Staatspräsident Schimon Peres und die komplette Regierung erschienen gestern auf dem Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv, um den Gast aus den USA zu begrüßen.