Der Versöhnliche unter Druck

Kurz nach seiner Wahl zum polnischen Ministerpräsidenten im Herbst 2007 hat Donald Tusk einen schönen Satz gesagt: "Es ist wichtig, dass wir heute die Beziehungen zwischen Polen und Deutschen nicht aus den Schützengräben der Geschichte heraus betrachten." Das war damals ein wichtiger Satz, und heute ist er fast noch wichtiger.Heute trifft Tusk beim Matthiae-Mahl in Hamburg Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch wenn das Programm des Essens, zu dem seit 1356 "Vertreter der Hamburg freundlich gesonnenen Mächte" geladen werden, Reden über die Zusammenarbeit im Ostseeraum vorsieht, wird die Geschichte sich nicht verbannen lassen, schon gar nicht aus dem gemeinsamen Gespräch zwischen Tusk und Merkel.Natürlich wird es dabei um Erika Steinbach gehen, die deutsche Vertriebenen-Präsidentin, die für den Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte nominiert ist. Natürlich wird Tusk sagen, dass das nicht angeht, weil Steinbach in Polen Persona non grata quer durch alle Gesellschaftsschichten ist und weil die Gefahr besteht, in die Schützengräben der Geschichte zurückzufallen.Angesichts der Wirtschaftskrise ist der deutsch-polnische Streit wegen der Vertriebenenchefin Erika Steinbach natürlich völlig überzogen. Er ist geradezu lächerlich klein. Das weiß auch Donald Tusk, der 51 Jahre alte Mann, der immer lächelt wie ein großer Junge. Aber Tusk ist auch ein Regierungschef, der unter starkem Druck steht. Die Privatisierung der Staatsbetriebe geht nur langsam voran, der Zloty verfällt, die Reformen, für die der Liberalkonservative angetreten ist, lassen sich in Krisenzeiten nur schwer umsetzen. Und in diese schwierige Gemengelage hinein plumpst von jenseits der Oder wieder Erika Steinbach, die CDU-Abgeordnete aus Deutschland, mit ihrer aus der Sicht vieler Polen zweifelhaften Haltung zur gemeinsamen Geschichte beider Länder.Tusk ist im Vergleich zu Vorgänger Jaroslaw Kaczynski und dessen Bruder, Präsident Lech Kaczynski, ein weltoffener Mensch. Wo die beiden sich eingraben, ist er weltoffen. Wo die beiden Nein sagen, sagt er: Lasst uns reden. Tusk hat Polen berechenbarer gemacht. Auch in der Frage der deutsch-polnischen Versöhnung hat Tusk viel geleistet. In der Warschauer Regierung gibt es praktisch keinen Politiker mehr, der ein Gegner Deutschlands wäre. Das war ein riskanter Kurswechsel des Mannes, der die "Politik des Lächelns" in Polen eingeführt hat.Sollte Steinbach in den Stiftungsrat einziehen, wird die von den Kaczynskis angetriebene, gar nicht so kleine Minderheit in Polen, über Tusk herfallen und den Druck auf ihn erhöhen. Das habe man nun von der weichen Politik des sanften Tusk gegenüber Deutschland, wird es heißen. Tusk weiß das und deswegen wird er versuchen, die Bundeskanzlerin zu bewegen, Steinbach fallen zu lassen. Tusks Leute mögen zwar unablässig erklären, die Sache sei eine innerdeutsche Angelegenheit. Doch sie ist es nicht. Für Tusk schon gar nicht. Er will 2010 für das Amt des Präsidenten kandidieren.------------------------------Foto: Donald Tusk, polnischer Ministerpräsident